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   BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87   

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https://dejure.org/1988,1041
BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87 (https://dejure.org/1988,1041)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1988 - III ZR 252/87 (https://dejure.org/1988,1041)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1988 - III ZR 252/87 (https://dejure.org/1988,1041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Terminsanberaumung und Verurteilung "im vorbehaltenen Nachverfahren" - Unterbrechung der Verjährung durch erneute Klageerhebung - Entfallen der Unterbrechungswirkung mit der rechtskräftigen Prozessabweisung - Zulässigkeit einer Klage als Voraussetzung für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 209, § 212; ZPO § 253, § 600
    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach Abweisung der im Urkundenprozeß erhobenen Klage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 508
  • MDR 1989, 428
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Folglich übt eine unwirksame Klage, die nicht den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 ZPO genügt, keine verjährungshemmende Wirkung aus (RGZ 84, 309, 311; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1973 - III ZR 154/71, MDR 1974, 388, 389; vom 17. November 1988 - III ZR 252/87, NJW-RR 1989, 508; MünchKomm-BGB/Grothe, aaO, § 204 Rn. 21).
  • BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist;

    Jedoch setzt auch diese voraus, dass die Klage den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 ZPO entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 17. November 1988 - III ZR 252/87, NJW-RR 1989, 508 zur Verjährungsunterbrechung; siehe auch Senat, Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 235/55, BGHZ 22, 254, 256 f).
  • BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20

    Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

    Vielmehr können auch unzulässige Klagen zur Fristwahrung ausreichen (für die Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung vgl. BGH 9. Dezember 2010 - III ZR 56/10 - Rn. 13 f.; 17. November 1988 - III ZR 252/87 - zu II 2 b der Gründe) .
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften

    Voraussetzung für die Hemmungswirkung ist jedoch nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern allein die Wirksamkeit der Klageerhebung (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1988, III ZR 252/87, NJW-RR 1989, 508).

    Die wesentlichen Anforderungen des § 253 Abs. 1, 2 ZPO müssen gewahrt sein (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1988, a.a.O.; Peters/Jacoby, Staudinger, BGB Neubearbeitung 2009, Rz. 28 zu § 204).

    a) Für die Wirksamkeit der Klageerhebung ist essentiell die in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgegebene Festlegung des Streitgegenstandes durch die dort geforderten "bestimmten Angaben des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruches sowie den bestimmten Antrag" (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1988, a.a.O.).

  • BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

    Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren;

    Den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 ZPO war Genüge getan (vgl. Senatsurt. v. 17. November 1988 - III ZR 252/87 = BGHR BGB § 209 Abs. 1 Klageerhebung 2, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1 Parteibezeichnung 3 und Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 10 = WM 1989, 504): Die Parteien und das Gericht sowie Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs standen objektiv und für alle Beteiligten erkennbar fest, ein bestimmter Antrag war gestellt.

    Der Gläubiger, der die gerichtliche Durchsetzung seines Anspruchs aktiv betreibt, macht dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich, daß dieser sich darauf einrichten muß, auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH Urt. v. 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87 = BGHR BGB § 209 Abs. 1 Unterbrechungsumfang 3 = NJW 1988, 1964 [BGH 05.05.1988 - VII ZR 119/87] und Senatsurt. v. 17. November 1988 aaO).

    Da die Klägerin in dem Arbeitsgerichtsprozeß zwar der Deutschen Bundespost, nicht aber auch dem beklagten Land den Streit verkündet hatte (§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB), was nahegelegen hätte, machte sie mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beitragsanspruchs gegen ihren Schuldner nicht zugleich auch dem Land ihren auf Durchsetzung eines Amtshaftungsanspruchs gerichteten Rechtsverfolgungswillen so deutlich, daß das Land sich darauf einrichten mußte, bei für die Klägerin ungünstigem Ausgang des Beitragsprozesses auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 852 BGB auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen zu werden (vgl. auch BGH Urt. v. 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87 = BGHR BGB § 209 Abs. 1 Unterbrechungsumfang 3 = NJW 1988, 1964 [BGH 05.05.1988 - VII ZR 119/87] und Senatsurt. v. 17. November 1988 - III ZR 252/87 = WM 1989, 504, 506).

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch

    Zwar konnte nach altem Recht (§ 212 BGB aF) auch eine unzulässige Klage die Verjährung unterbrechen; die Klage musste aber zumindest wirksam erhoben worden sein, also den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechen (BGH NJW-RR 1989, 508).
  • BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

    Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Ob dem Berufungsgericht darin zu folgen ist, daß es den Hilfsfeststellungsantrag des Klägers auch auf die - im Berufungsrechtszug nach der insoweit nicht angegriffenen Entscheidung des Landgerichts nicht mehr im Streit befindlichen - Jahre 1982 und 1983 bezogen und das Begehren in diesem Umfang wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen hat, bedarf nicht der Entscheidung (vgl. zur zweckgerichteten Auslegung prozessualer Willenserklärungen Senatsurteil vom 17. November 1988 - III ZR 252/87 = BGHR ZPO § 600 Antrag 1).
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02

    Verjährung

    Dies bedeutet, dass die Klage den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 ZPO entsprechen und im Anwaltsprozess von einem bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss (BGH 17. November 1988 - III ZR 252/87 - NJW-RR 1989, 508).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch

    Ohne Belang ist auch, dass ein hinreichend bestimmter Klageantrag erstmals im Berufungsrechtzug geltend gemacht wurde, mithin Rechtshängigkeit insoweit erstmals durch das Stellen dieses Antrages im Senatstermin begründet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1988 - III ZR 252/87, NJW-RR 1989, 508).
  • BGH, 14.05.1997 - XII ZR 140/95

    Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks

    Voraussetzung der Unterbrechungswirkung des § 209 BGB ist also eine den wesentlichen Formerfordernissen des § 253 ZPO entsprechende wirksame Klageerhebung (BGH, Urteil vom 17. November 1988 - III ZR 252/87 - BGHR BGB § 209 Abs. 1 Klageerhebung 2).
  • OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11

    Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 39/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 40/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • LAG Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 3 Sa 11/94

    Begriff des Arbeitsvorgangs; Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit nach

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 41/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 38/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter -

  • OLG Hamm, 10.12.2013 - 10 U 122/11

    Anforderungen an die Darlegung des Klagegegenstandes in einer der Hemmung der

  • LAG Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 3 Sa 18/95

    Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der

  • OLG München, 26.03.2015 - 23 U 3103/14

    Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers

  • OLG Stuttgart, 01.06.2004 - 18 WF 106/04

    Prozesskostenhilfeantrag für eine Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Ausschluss

  • LAG Baden-Württemberg, 12.10.1994 - 3 (8) Sa 74/94

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Kenntnis der Parteien von

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