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   BGH, 17.11.1998 - 4 StR 559/98   

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https://dejure.org/1998,3224
BGH, 17.11.1998 - 4 StR 559/98 (https://dejure.org/1998,3224)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1998 - 4 StR 559/98 (https://dejure.org/1998,3224)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1998 - 4 StR 559/98 (https://dejure.org/1998,3224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 2 StGB; § 66 StGB; § 177 StGB nF; § 178 StGB aF; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 4 StPO
    Milderes Gesetz; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Qualifiziertes Nötigungsmittel; Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und sexueller Handlung; Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2 und Abs. 4; ; StGB § 2 Abs. 1; ; StGB § 3; ; StGB a.F. § 178; ; StGB n.F. § 177; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1; ; EGStGB n.F. Art. 1a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 177

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 294
  • StV 1999, 208
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.10.2004 - 5 StR 130/04

    Aufklärungsrüge (Maßstab des Aufdrängens; Zulässigkeit;

    Die Vorschrift des § 66 Abs. 3 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) findet nur Anwendung, wenn der Täter eine der Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art nach dem 31. Januar 1998 begangen hat (BGH NStZ-RR 1999, 294; Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 11), was hier nicht der Fall ist.
  • OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 161/11

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer Erledigterklärung bei nach altem

    Was § 66 Abs. 3 StGB a.F./n.F. betrifft, so verkennt der Senat nicht, dass eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dieser - erst mit Wirkung zum 31.01.1998 eingeführten - Vorschrift nur in Betracht kommt, wenn der Täter eine der Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB a.F./n.F bezeichneten Art zeitlich nach dem 31.01.1998 begangen hat (BGH, NStZ-RR 1999, 294), was vorliegend nicht der Fall ist.
  • OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 169/11

    Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten

    Was § 66 Abs. 3 StGB a.F./n.F. betrifft, so verkennt der Senat nicht, dass eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dieser - erst mit Wirkung zum 31.01.1998 eingeführten - Vorschrift nur in Betracht kommt, wenn der Täter eine der Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB a.F./n.F bezeichneten Art zeitlich nach dem 31.01.1998 begangen hat (BGH, NStZ-RR 1999, 294), was vorliegend nicht der Fall ist.
  • OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

    Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten

    Was § 66 Abs. 3 StGB a.F./n.F. betrifft, so verkennt der Senat nicht, dass eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dieser - erst mit Wirkung zum 31.01.1998 eingeführten - Vorschrift nur in Betracht kommt, wenn der Täter eine der Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB a.F./n.F bezeichneten Art zeitlich nach dem 31.01.1998 begangen hat (BGH, NStZ-RR 1999, 294), was vorliegend nicht der Fall ist.
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