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BGH, 17.11.1999 - I ZB 40/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verlängerungsgebühr - Markeninhaber - Fälligkeit - Schutzrecht - Marke
- Judicialis
WZG § 9 Abs. 2; ; MarkenG § 47 Abs. 3; ; MarkenG § 47 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 47 Abs. 3, 5; WZG § 9 Abs. 2
Verlängerungsgebühr II; Rückzahlung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 574
- GRUR 2000, 328
- DB 2000, 570
- DB 2000, 668
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1982 - I ZB 11/81
Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe für eine Schutzverlängerung im Patentrecht - …
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - I ZB 40/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1978, 105, 107 - Verlängerungsgebühr I; Beschl. v. 28.10.1982 - I ZB 11/81, BIPMZ 1983, 156) trat die Rechtswirkung der Gebührenzahlung bei der Vorauszahlung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 WZG nicht im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung, sondern erst mit Beendigung der im Zeitpunkt der Vorauszahlung noch laufenden Schutzdauer ein; denn die durch die rechtzeitige Gebührenzahlung verlängerte Schutzdauer begann erst nach der zuvor abgelaufenen Schutzdauer neu zu laufen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 WZG). - BGH, 21.10.1977 - I ZB 1/77
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - I ZB 40/96
Die Gebühr entstand danach für die Verlängerung der Schutzdauer und die Handlungen, die das Patentamt dafür gegebenenfalls vornehmen mußte (Akt- und Schutzgebühr, vgl. BGH, Beschl. v. 21.10.1977 - I ZB 1/77, GRUR 1978, 105, 107 - Verlängerungsgebühr I;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 9 Rdn. 5;… Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl., § 9 Rdn. 9).