Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 240 StPO; § 241 StPO; § 244 Abs. 3 S. 2 StPO; § 339 Nr. 8 StPO
  Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder nicht zur Sache gehörenden Frage); Anderes Urteil als geeignetes Beweismittel (Falschaussage eines Zeugen); Wesentliche Beschränkung der Verteidigung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Hauptverhandlung - Verteidiger - Fragerecht - Belastungszeuge - Beweisaufnahme - Zulässigkeit - Zurückweisung - Begründung - Erinnerungslücken - Verlesung - Beschränkung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 240; ; StPO § 241 Abs. 2; ; StPO § 242; ; StPO § 338 Nr. 8; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 55; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 249 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 389/00
• BGH, 23.03.2001 - 3 StR 389/00

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 138
• StV 2001, 261

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.09.1959 - 1 StR 375/59

  Unerlässlichlichkeit einer Frage i.S.v. § 68a Strafprozessordnung (StPO) - …

  Auszug aus BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Auch das Revisionsgericht wird erst durch eine Begründung, die sich nicht in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpfen darf, in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Tatrichter die Rechtsbegriffe der Ungeeignetheit und der nicht zur Sache gehörenden Frage rechtsirrtumsfrei angewendet hat (vgl. BGHSt 2, 284, 286 ff.; 13, 252, 255).
• BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

  Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Verlesbar sind Urteile gegen den Angeklagten und gegen Dritte (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 249 Rdn. 9 m.w.Nachw.), Feststellungen rechtskräftiger Urteile zu früheren Tatgeschehen oder zur Strafzumessung einschließlich der Beweistatsachen, die in einem späteren Verfahren von Bedeutung sein können, binden zwar den neuen Tatrichter nicht, sie können jedoch im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO eingeführt und verwertet werden (BGHSt 43, 106, 107 f. m.w.Nachw., vgl. auch BGHSt 31, 323, 332).
• BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97

  Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …

  Auszug aus BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Verlesbar sind Urteile gegen den Angeklagten und gegen Dritte (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 249 Rdn. 9 m.w.Nachw.), Feststellungen rechtskräftiger Urteile zu früheren Tatgeschehen oder zur Strafzumessung einschließlich der Beweistatsachen, die in einem späteren Verfahren von Bedeutung sein können, binden zwar den neuen Tatrichter nicht, sie können jedoch im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO eingeführt und verwertet werden (BGHSt 43, 106, 107 f. m.w.Nachw., vgl. auch BGHSt 31, 323, 332).

 
• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …

  Auszug aus BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Auch das Revisionsgericht wird erst durch eine Begründung, die sich nicht in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpfen darf, in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Tatrichter die Rechtsbegriffe der Ungeeignetheit und der nicht zur Sache gehörenden Frage rechtsirrtumsfrei angewendet hat (vgl. BGHSt 2, 284, 286 ff.; 13, 252, 255).
• BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53

  Möglichkeit der Verwendung früher ergangener Strafurteile in derselben Sache als …

  Auszug aus BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Der jetzige Tatrichter kann jedoch nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung zumindest die Tatsache mitverwerten, daß die Richter eines anderen Strafverfahrens zu einem bestimmten Beweisergebnis gekommen sind (vgl. BGHSt 6, 141, 142;… vgl. auch Diemer in KK StPO § 249 Rdn. 17), das für das jetzige Verfahren von Bedeutung ist.
• BGH, 08.10.1981 - 3 StR 449/81

  Niederbrüllen des Dozenten - Gefängnisstrafe - § 240 StGB, "Gewalt" erfordert …

  Auszug aus BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

  Das schließt die Annahme einer Beeinträchtigung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO hier aus (vgl. zur Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtzulassung weiterer Fragen BGH NStZ 1982, 158, 159).

• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

  Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger …

  Er kann jedoch nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung zumindest die Tatsache berücksichtigen, dass die Richter eines anderen Strafverfahrens zu einem bestimmten Beweisergebnis gekommen sind (BGH, Beschluss vom 17. November 2000 - 3 StR 389/00, NStZ-RR 2001, 138 f.;… KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 249 Rn. 17).
• BGH, 26.05.2009 - 5 StR 126/09

  Recht auf effektive Verteidigung und Verletzung des Fragerechts (Zurückweisung …

  Der die Zurückweisung der Frage durch die Vorsitzende bestätigende Gerichtsbeschluss lässt schon die erforderliche Begründung (vgl. BGHSt 2, 284, 286 ff.; BGH NStZ-RR 2001, 138;… Schneider in KK-StPO 6. Aufl. § 241 Rdn. 19) vermissen.

  Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge trotz der Zurückweisung der Frage besonders langwierig durch den Verteidiger mit insgesamt erschöpfendem Informationsgewinn befragt worden wäre (…vgl. BGHR StPO § 241 Abs. 2 Zurückweisung 7; BGH NStZ-RR 2001, 138), sind zudem nicht ersichtlich.

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 591/00

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit …

  Eine berechtigte, von § 241 Abs. 2 StPO gedeckte Zurückweisung dieser Frage versteht sich jedenfalls ohne jede Begründung nicht von selbst (…vgl. BGHR StPO § 241 Abs. 2 - Zurückweisung 3, BGH, Beschluß vom 17. November 2000 - 3 StR 389/00 - vgl. auch BGHSt 2, 284; 13, 252).

  Für den Sonderfall einer insgesamt ungewöhnlich eingehenden Zeugenbefragung durch den Verteidiger mit ersichtlich erschöpfendem Informationsgewinn (vgl. BGH NStZ 1982, 158, 159; BGH, Beschluß vom 17. November 2000 - 3 StR 389/00 -) ist hier auch nichts ersichtlich.

 
• LG Schwerin, 06.12.2017 - 32 Ks 6/09

  Anstiftung zum versuchten Mord: Ablehnung eines Beweisantrags zur Lebenserwartung …

  Die den Angeklagten belastenden Angaben der genannten Zeugen stehen darüber hinaus im Einklang mit dem Beweisergebnis, zu dem das Landgericht Stralsund in dem Verfahren gegen G. und das Landgericht Schwerin in dem Verfahren gegen H. betreffend den verfahrensgegenständlichen Komplex gekommen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2000, Az. 3 StR 389/00, in juris).
• LG Bamberg, 30.09.2021 - 23 KLs 1114 Js 14300/20

  Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls bzw. Beihilfe hierzu

  Die Kammer hat diesbezüglich berücksichtigt, dass das Tatgericht die Feststellungen rechtskräftiger früherer Urteile nicht ungeprüft übernehmen darf (BGH, Beschluss vom 17.11.2000, 3 StR 389/00; Urteil vom 19.12.2018, 2 StR 291/18) und hat dies auch nicht getan.
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
  Die dortigen Feststellungen können jedoch im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der (hiesigen) Hauptverhandlung berücksichtigt werden (BGH, NStZ-RR 2001, 138).