Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 112/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556a Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät

  • ra-skwar.de

    Betriebskostenabrechung

  • Jurion

    Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines geeichten Messgeräts; Beweislastverteilung für den Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Ablesung mit einem nicht geeichten Messgerät

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch mit nicht mehr geeichtem Messgerät; geeichte Messgeräte mit Vermutungswirkung für zutreffende Erfassung; Beweislast für zutreffende Verbrauchserfassung durch nicht (mehr) geeichte Geräte trägt der Vermieter

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Vermutung der Richtigkeit der von einer nicht (mehr) geeichten Messeinrichtung abgelesenen Verbrauchswerte

  • rabüro.de

    Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines geeichten Messgeräts; Beweislastverteilung für den Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Ablesung mit einem nicht geeichten Messgerät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Beweis für Verbrauch durch ungeeichten Wasserzähler?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht geeichte Wasserzähler können Betriebskosten für Mieter begründen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht geeichte Wasserzähler können Betriebskosten für Mieter begründen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Eichung von Messgeräten

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnung: Darf der Vermieter die Anzeigewerte eines ungeeichten Wasserzählers verwenden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung mit nicht geeichtem Wasserzähler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wasserzähler nicht geeicht - Streit um die Messwerte einer Betriebskostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn die angezeigten Werte zutreffend sind

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung - Verwendung eines nicht geeichten Wasserzählers

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nicht geeichter Wasserzähler bei der Betriebskostenabrechnung

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung gültig, wenn Verbrauchswerte mit ungeeichten Messgeräten ermittelt wurden ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskosten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Für Betriebskostenabrechnung tatsächlicher Verbrauch entscheidend - BGH: Spätere Messbestätigung möglich

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Verbrauchswerten nicht geeichter Wasserzähler

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Wasserzähler nicht geeicht war

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung von Wasserkosten bei Einsatz nicht geeichter Wasserzähler

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Werte von ungeeichtem Zähler verwenden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beweislast bei zu hohen warmen Betriebskosten

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten, Verbrauchserfassung durch Messgerät: geeicht oder nicht geeicht - das ist die Frage

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob auch durch nicht geeichte Wasserzähler Verbrauchswerte ermittelt und einer Betriebskostenabrechnung zugrunde gelegt werden können

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserzähler: Umlage nach Verbrauch trotz Ablaufs der Eichfrist möglich! (IMR 2011, 46)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 598
  • MDR 2011, 92
  • NZM 2011, 117
  • ZMR 2011, 362
  • NJ 2011, 135
  • NJ 2011, 210



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12  

    Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

    Dabei ist, wenn eine exakte Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs auf andere Weise nicht möglich ist, eine gerichtliche Schätzung nach § 287 ZPO zulässig, sofern der Vortrag der Parteien eine hinreichende Grundlage für eine tatrichterliche Schätzung des Verbrauchs bietet (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, WuM 2011, 21 Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15  

    Verwalter muss Abrechnung auf geeichte Messgeräte stützen!

    vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 -, NJW 2011, 598 = juris, Rn. 13.
  • OLG München, 06.09.2012 - 32 Wx 32/12  

    Wohnungseigentum: Verstoß gegen Kostenverteilungsvorschrift der

    12 Wie auch das Landgericht richtig gesehen hat, hat der BGH (MDR 2011, 92 = WuM 2011, 21 = GE 2011, 126) für das Mietrecht entschieden, dass Verbrauchswerte, die von Zählern abgelesen werden, deren Eichgültigkeitsdauer abgelaufen ist, nicht gänzlich unverwertbar sind.
  • OLG München, 13.01.2011 - 32 Wx 32/10  

    Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen unrichtiger

    Messgeräten, deren Eichgültigkeit abgelaufen ist, kommt die Vermutung der Richtigkeit nicht zu (Anschluss an BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10).

    10 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BGH an (Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10), wonach der Ablauf der Eichfrist nicht dazu führt, dass die festgestellten Werte ohne Bedeutung sind.

  • OLG Köln, 28.08.2013 - 11 U 209/12  

    Nachforderungen eines Stromversorgers

    aa) Eine Verbrauchsmessung, die durch einen von einer staatlichen Eichbehörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüften Zähler vorgenommen wurde, hat nach ganz einhelliger Meinung die vom Kunden zu widerlegende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (OLG Saarbrücken Urt. v. 28.10.2003 - 4 U 686/02, BeckRS 2003, 30331753; OVG Saarlouis NJW 1994, 2243; VG Frankfurt NVwZ-RR 2004, 897; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke AVBEltV § 9 Rdn. 6 und § 21 Rdn. 142 m.w.N.; zur Bertriebskostenabrechnung des Vermieters BGH NJW 2011, 598 Tz. 13).
  • LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10  

    Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer

    Zwar könne eine ordnungsgemäße Abrechnung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch über nicht geeichte Zähler erfolgen, wenn diese die Werte zutreffend anzeigten (BGH Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 112/10).

    Dagegen greift auch nicht der Einwand der Klägerin durch, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfe der Vermieter zwar auch nicht geeichte Wasserzähler verwenden, wenn er deren Anzeige für zuverlässig halte (BGH Urt. v.17.11.2010 - VIII ZR 112/10), er müsse dies aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn er die Anzeigen nicht mehr für zuverlässig halte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1149/15  

    Messgeräte im geschäftlichen Verkehr müssen geeicht sein!

    vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 -, NJW 2011, 598 = juris, Rn. 13.
  • VG Halle, 27.11.2012 - 4 A 23/12  

    Absetzung von Wassermengen bei der Abwassergebühr

    Zudem ergebe sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10 -, dass es auf den Ablauf der Eichfrist nicht ankomme, wenn nachgewiesen sei, dass der Wasserzähler ordnungsgemäß funktioniert habe.

    Der Kläger beruft sich auch ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10 -.

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den

    Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte aber auf der Ablesung eines geeichten Messgeräts, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch richtig wiedergeben (BGH, Urt. v. 17.11.2010, VIII ZR 112/10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2014 - 9 N 45.13  

    Trinkwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab;

    a) Der Beklagte macht geltend, schon das Messergebnis eines (noch) geeichten Wasserzählers begründe einen entsprechenden Anscheinsbeweis (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2004 - I-7 U 55/04 -, juris, Rdnr. 16) oder eine entsprechende tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10 - juris, Rdnr 13), so dass vorliegend von einem Durchfluss von 13.222 m³ für die gesamte Einbaudauer auszugehen sei.
  • LG Heidelberg, 31.03.2014 - 5 S 48/13  

    Unwirtschaftlichkeit der Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser

  • AG Halle/Westfalen, 07.05.2013 - 2 C 992/11  

    Abrechnung trotz nicht geeichten Wärmemengenzählers zulässig!

  • AG Niebüll, 29.05.2012 - 18 C 19/10  

    Betriebskosten sind auf die Grundbucheigentümer umzulegen!

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