Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 112/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556a Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät

  • ra-skwar.de

    Betriebskostenabrechung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines geeichten Messgeräts; Beweislastverteilung für den Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Ablesung mit einem nicht geeichten Messgerät

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch mit nicht mehr geeichtem Messgerät; geeichte Messgeräte mit Vermutungswirkung für zutreffende Erfassung; Beweislast für zutreffende Verbrauchserfassung durch nicht (mehr) geeichte Geräte trägt der Vermieter

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Vermutung der Richtigkeit der von einer nicht (mehr) geeichten Messeinrichtung abgelesenen Verbrauchswerte

  • rabüro.de

    Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines geeichten Messgeräts; Beweislastverteilung für den Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Ablesung mit einem nicht geeichten Messgerät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Beweis für Verbrauch durch ungeeichten Wasserzähler?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht geeichte Wasserzähler können Betriebskosten für Mieter begründen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch nicht geeichte Wasserzähler können Betriebskosten für Mieter begründen

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnung: Darf der Vermieter die Anzeigewerte eines ungeeichten Wasserzählers verwenden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung mit nicht geeichtem Wasserzähler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wasserzähler nicht geeicht - Streit um die Messwerte einer Betriebskostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn die angezeigten Werte zutreffend sind

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung - Verwendung eines nicht geeichten Wasserzählers

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nicht geeichter Wasserzähler bei der Betriebskostenabrechnung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Verbrauchswerten nicht geeichter Wasserzähler

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Für Betriebskostenabrechnung tatsächlicher Verbrauch entscheidend - BGH: Spätere Messbestätigung möglich

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung gültig, wenn Verbrauchswerte mit ungeeichten Messgeräten ermittelt wurden ?

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Wasserzähler nicht geeicht war

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Werte von ungeeichtem Zähler verwenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung von Wasserkosten bei Einsatz nicht geeichter Wasserzähler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskosten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beweislast bei zu hohen warmen Betriebskosten

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten, Verbrauchserfassung durch Messgerät: geeicht oder nicht geeicht - das ist die Frage

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob auch durch nicht geeichte Wasserzähler Verbrauchswerte ermittelt und einer Betriebskostenabrechnung zugrunde gelegt werden können

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserzähler: Umlage nach Verbrauch trotz Ablaufs der Eichfrist möglich! (IMR 2011, 46)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 598
  • MDR 2011, 92
  • NZM 2011, 117
  • ZMR 2011, 362
  • NJ 2011, 135
  • NJ 2011, 210



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17  

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15; vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).

    Umstände, die geeignet wären, eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit zumindest einzelner Abrechnungskriterien zu begründen, und den Beklagten insoweit die Führung des Gegenbeweises abverlangen würden (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, aaO), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  • BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12  

    Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

    Dabei ist, wenn eine exakte Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs auf andere Weise nicht möglich ist, eine gerichtliche Schätzung nach § 287 ZPO zulässig, sofern der Vortrag der Parteien eine hinreichende Grundlage für eine tatrichterliche Schätzung des Verbrauchs bietet (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, WuM 2011, 21 Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1150/15  

    Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für

    vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 -, NJW 2011, 598 = juris, Rn. 13.
  • LG Limburg, 31.08.2018 - 3 S 39/18  

    Messungen eichfälliger Messgeräte: Kein Verwendungsverbot nach Neuregelung des

    Es wird ausdrücklich an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10, IMRRS 2011, 0001) festgehalten, wonach die Eichfälligkeit von Messgeräten lediglich zum Wegfall der Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse führt.

    Es wird ausdrücklich an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10, IMRRS 2011, 0001) festgehalten, wonach die Eichfälligkeit von Messgeräten lediglich zum Wegfall der Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse führt.

    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10 NJW 2011, 598; MDR 2011, 92), wonach Verbrauchswerten von nicht oder nicht mehr geeichten Zählern lediglich die Vermutung der Richtigkeit fehle, der Vermieter diesbezüglich aber den Beweis der Richtigkeit antreten könne, sei mit der Neuregelung des MessEG überholt.

    In dieser Hinsicht wird teilweise vertreten, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Verbrauchswerte eines nicht geeichten Zählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen und lediglich deren Richtigkeitsvermutung entfallen soll (BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VII ZR 112/10 = WW 2011, 598; MDR 2011, 92), angesichts § 33 Abs. 1 MessEG n.F. und der maßgeblichen Ziele des Eichrechts überholt sei (so Lammel, WuM 2015, 531).

  • OLG München, 13.01.2011 - 32 Wx 32/10  

    Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen unrichtiger

    Messgeräten, deren Eichgültigkeit abgelaufen ist, kommt die Vermutung der Richtigkeit nicht zu (Anschluss an BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10).

    10 Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BGH an (Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10), wonach der Ablauf der Eichfrist nicht dazu führt, dass die festgestellten Werte ohne Bedeutung sind.

  • OLG München, 06.09.2012 - 32 Wx 32/12  

    Wohnungseigentum: Verstoß gegen Kostenverteilungsvorschrift der

    12 Wie auch das Landgericht richtig gesehen hat, hat der BGH (MDR 2011, 92 = WuM 2011, 21 = GE 2011, 126) für das Mietrecht entschieden, dass Verbrauchswerte, die von Zählern abgelesen werden, deren Eichgültigkeitsdauer abgelaufen ist, nicht gänzlich unverwertbar sind.
  • OLG Köln, 28.08.2013 - 11 U 209/12  

    Nachforderungen eines Stromversorgers

    aa) Eine Verbrauchsmessung, die durch einen von einer staatlichen Eichbehörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüften Zähler vorgenommen wurde, hat nach ganz einhelliger Meinung die vom Kunden zu widerlegende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (OLG Saarbrücken Urt. v. 28.10.2003 - 4 U 686/02, BeckRS 2003, 30331753; OVG Saarlouis NJW 1994, 2243; VG Frankfurt NVwZ-RR 2004, 897; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke AVBEltV § 9 Rdn. 6 und § 21 Rdn. 142 m.w.N.; zur Bertriebskostenabrechnung des Vermieters BGH NJW 2011, 598 Tz. 13).
  • AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14  

    Energievertrag: Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs

    Denn auch eine unzulässige Schätzung des Versorgungsunternehmens schließt spätere Nachforderungen bzw. Gutschrift nicht aus (BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10, u.a. in: WuM 2011, Seite 21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2009, Az.: I-3 U 28/08, u.a. in: RdE 2009, Seiten 227 f.; OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 98/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1650 f.; OLG Rostock, Urteil vom 29.09.2004, Az.: 6 U 160/03, u.a. in: OLG-NL 2006, Seiten 56 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2003, Az.: 4 U 686/02, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 237 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1993, Az.: 5 U 23/93, u.a. in: RdE 1994, Seiten 196 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 23.04.2014, Az.: 6 O 416/13, u.a. in: VersorgW 2014, Seite 304).

    Dabei ist, wenn eine exakte Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs auf andere Weise jetzt nicht mehr möglich ist, eine gerichtliche Schätzung nach § 287 ZPO zulässig, sofern der Vortrag der Parteien und das Ergebnis der Beweisaufnahme eine hinreichende Grundlage für eine tatrichterliche Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs bietet (BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az.: VIII ZR 243/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10, u.a. in: WuM 2011, Seite 21; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2003, Az.: 4 U 686/02, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 237 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1993, Az.: 5 U 23/93, u.a. in: RdE 1994, Seiten 196 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.03.2005, Az.: 32 O 142/03, u.a. in: "juris").

  • LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10  

    Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer

    Zwar könne eine ordnungsgemäße Abrechnung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch über nicht geeichte Zähler erfolgen, wenn diese die Werte zutreffend anzeigten (BGH Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 112/10).

    Dagegen greift auch nicht der Einwand der Klägerin durch, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfe der Vermieter zwar auch nicht geeichte Wasserzähler verwenden, wenn er deren Anzeige für zuverlässig halte (BGH Urt. v.17.11.2010 - VIII ZR 112/10), er müsse dies aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn er die Anzeigen nicht mehr für zuverlässig halte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 A 1149/15  

    Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für

    vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 -, NJW 2011, 598 = juris, Rn. 13.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2014 - 9 N 45.13  

    Trinkwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab;

  • LG Heidelberg, 31.03.2014 - 5 S 48/13  

    Unwirtschaftlichkeit der Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser

  • VG Halle, 27.11.2012 - 4 A 23/12  

    Absetzung von Wassermengen bei der Abwassergebühr

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 9 S 112/16  

    Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?

  • AG Halle/Westfalen, 07.05.2013 - 2 C 992/11  

    Abrechnung trotz nicht geeichten Wärmemengenzählers zulässig!

  • AG Niebüll, 29.05.2012 - 18 C 19/10  

    Betriebskosten sind auf die Grundbucheigentümer umzulegen!

  • VG Würzburg, 21.12.2017 - W 2 S 17.1371  

    Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

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