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   BGH, 17.12.1952 - V BLw 91/52   

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https://dejure.org/1952,193
BGH, 17.12.1952 - V BLw 91/52 (https://dejure.org/1952,193)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1952 - V BLw 91/52 (https://dejure.org/1952,193)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1952 - V BLw 91/52 (https://dejure.org/1952,193)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Übergabevertrages hinsichtlich der vorgesehenen Abfindung - Bedeutung der im Vertrag enthaltenen Bestimmung, dass die Abfindung dem gesetzlichen Anspruch auf Grund der Höfeordnung entsprechen soll - Berücksichtigung des vereinbarten Altenteils bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 213
  • NJW 1953, 343
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99

    Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist

    Dabei ist insbesondere zu beachten, daß bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs eines Miterben Verbindlichkeiten aus Altenteilsrechten abzusetzen sind, während dies bei der Bemessung des Abfindungsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten unterbleibt (BGHZ 8, 213; Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl., § 12 HöfeO Rdn.37).
  • BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

    Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen

    Allerdings sind vom Hofübernehmer übernommene Altenteilsrechte bei der Berechnung der Abfindungsansprüche weichender Erben grundsätzlich wie Nachlaßverbindlichkeiten zu berücksichtigen (BGHZ 8, 213, 215 ff; OLG Celle RdL 1975, 163, 164; Wöhrmann/Stöcker § 12 Rdn. 29, 38; § 17 Rdn. 66).

    Bei der Errechnung der Pflichtteilshöhe kommt es nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 HöfeO auf den gesetzlichen, nicht auf einen durch Maßnahmen des Erblassers beeinflußbaren und beeinflußten Erbteil an (BGHZ 8, 213, 220).

    Aus demselben Grunde scheidet auch ein auf dem Übergabevertrag beruhendes Altenteilsrecht aus (vgl. BGHZ 8, 213, 220 f; Wöhrmann/Stöcker a.a.O. § 12 Rdn. 38, § 17 Rdn. 66 f; a.A. Scheyhing, HöfeO § 16 Rdn. 19 a.E.).

  • BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99

    Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung

    Dabei ist insbesondere zu beachten, daß bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs eines Miterben Verbindlichkeiten aus Altenteilsrechten abzusetzen sind, während dies bei der Bemessung des Abfindungsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten unterbleibt (BGHZ 8, 213; Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl., § 12 HöfeO Rdn. 37).
  • BGH, 30.09.1954 - IV ZR 43/54

    Pflichtteil und Lastenausgleich

    Dies hindert aber nicht, sich auch im Bereich des Zivilrechts an diesen Wert zu halten, wie es auch sonst zulässig ist, auf steuerrechtliche Bewertungsvorschriften auch im bürgerlichen Recht zurückzugreifen (vgl. hierzu z.B. BGHZ 8, 213 [221] ).
  • OLG Hamburg, 23.06.2004 - 2 Wx 30/04

    Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtsfolgen

    Literatur und Rechtsprechung verweisen in der Regel auf § 14 Abs. 1 BewG und § 24 Abs. 2 KostO, die als Anhaltspunkt und Bewertungshilfe für eine Kapitalisierung dienen können (BGHZ 8, 213, 221; OLG Düsseldorf DNotZ 1996, 652, 655f; Staudinger-Olshausen, 12.Berarb, 1983, § 2325 Rn 100).
  • BGH, 18.10.1962 - V BLw 20/62

    Streithilfe in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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  • BGH, 08.10.1957 - V BLw 8/57

    Abfindungen nach der Höfeordnung

    Sie liegt auch den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 3. April 1951 (V BLw 5/50, BGHZ 1, 343, 349 = RdL 1951, 191), 20. Mai 1952 (V BLw 115/50, RdL 1952, 272) und 17. Dezember 1952 (V BLw 91/52, BGHZ 8, 213, 222 = RdL 1953, 80, 82) zugrunde und ist im Schrifttum (vgl. Lange/Wulff HöfeO § 16 Bem. 218; Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, HöfeO S. 222; Fischer GesuR HöfeO § 12 Anm. 7; Fränkel RdL 1950, 297, 300; Kipp/Coing, Erbrecht, 10. Bearbeitung S. 534 unter 4 b; Schulte RdL 1951, 83) und, soweit ersichtlich, auch sonst in der Rechtsprechung anerkannt.
  • BSG, 02.07.1970 - 3 RK 103/67

    Anspruch eines freiwillig Versicherten auf Familienkrankenpflege für seine Mutter

    Da es auf diese Frage hier nicht ankommt, kann unentschieden bleiben, nach welchem Maßstab der von einem Versicherten aufgrund einer Altenteilsverpflichtung geleistete Naturalunterhalt zu bewerten ist, ob dabei insbesondere, wie die Beklagte meint, von den steuerlichen Ertragswerten der Landwirtschaft auszugehen ist, oder ob, wie der Kläger will, die tatsächlich gewährten Leistungen nach den amtlich festgesetzten Sachbezugswerten zu bemessen sind, oder ob schließlich mit dem LSG die Richtsätze des Sozialhilferechts zugrunde zu legen sind (vgl. zur Bewertung von Altenteilsleistungen auch BGHZ 8, 213, 221).
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