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| BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53 |
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- BGH, 08.06.1951 - 2 StR 22/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
Wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (3 StR 118/52 vom 19. Dezember 1952; 2 StR 22/51 vom 8. Juni 1951 = MDR 1951, 539) ausgesprochen hat, kommt es lediglich auf den Inhalt der schriftlich niedergelegten Urteilsgründe an. - BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
Trotzdem ist die Einziehung des Kraftwagens nach § 414 RAbgO gerechtfertigt und geboten, wenn den Eigentümer der Vorwurf trifft, dass er bei Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Fahrzeug zur Begehung einer Steueratraftat benutzt werden sollte (BGHSt 1, 351 [354]). - BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
Da auch die Verurteilung wegen Beihilfe zum gewinnsüchtigen Verwahrungsbruch keinen Bedenken unterliegt (vgl. BGHSt 1, 388), lässt der Schuldspruch keinen Rechtsfehler erkennen. - BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
Wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (3 StR 118/52 vom 19. Dezember 1952; 2 StR 22/51 vom 8. Juni 1951 = MDR 1951, 539) ausgesprochen hat, kommt es lediglich auf den Inhalt der schriftlich niedergelegten Urteilsgründe an. - BGH, 13.02.1953 - 2 StR 737/52
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 4, 32 [35] entschieden hat, muss auch der Gehilfe beim Bandenschmuggel mit den übrigen Beteiligten zu irgendeinem Zeitpunkt zeitlich, örtlich und körperlich zusammengewirkt haben, um das Schmuggelunternehmen zu fördern.
- BGH, 18.03.1954 - 3 StR 745/53
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die durch den Erlaß des neuen JGG seit der Hauptverhandlung eingetretene Änderung der Gesetzeslage einer Gesetzesverletzung i.S. des § 357 StPO gleichzustellen (vgl BGH 3 StR 121/53vom 5. November 1953, 3 StR 370/53 vom 17. Dezember 1953, 3 StR 776/53 vom 11. März 1954).