Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1964 - III ZR 8/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1965, 274
- DNotZ 1965, 620
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1960 - VII ZR 150/59
Vorbehalt einer verwirkten Vertragsstrafe bei Abnahme
Auszug aus BGH, 17.12.1964 - III ZR 8/63
Da die Befugnisse des Prozeßgerichts hinsichtlich der Zurückweisung eines Vorbringens des Beklagten und deren Rechtsfolgen verschieden sein können, je nachdem, wie das Vorbringen des Beklagten rechtlich zu werten ist (für den Fall einer Aufrechnung vgl. insbesondere BGHZ 33, 236, 240-242 = LM § 279 a ZPO Nr. 1 mit Anm.), erscheint es notwendig, in erster Linie klarzustellen, welche Rechtsnatur einer - wie hier - nach § 70 Abs. 1 LAG in Anspruch genommenen anteiligen "Kürzung" grundsätzlich zukommt, und wie hier das Vorbringen des Beklagten rechtlich einzuordnen ist.