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   BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71   

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https://dejure.org/1975,208
BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71 (https://dejure.org/1975,208)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1975 - 3 StR 4/71 (https://dejure.org/1975,208)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 4/71 (https://dejure.org/1975,208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei - Mittel, mit denen der Täter den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Partei fördert - Entziehung der verfassungsgerichtlich angeordneten Auflösung durch bloße ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 46; StGB (1975) §§ 84, 86

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 258
  • NJW 1976, 575
  • MDR 1976, 326
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79

    Öffentlicher Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht strafbar

    Die Auslegung, wonach vorkonstitutionelle Schriften keine Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sein können, entspricht - ungeachtet der oben erörterten, auf NS-Schriften fixierten kurzen Diskussion im Sonderausschuss - der Gesamttendenz der Vertreter aller drei Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss, die zunächst darauf gerichtet war, eine Nachfolgevorschrift für § 93 StGB a.F. überhaupt abzulehnen (vgl. Prot. V, S. 1229 ff, 1243 ff, 1594), und die dann, bei der Erörterung einer Kompromisslösung (vgl. BGHSt 26, 258, 263/264), darauf hinging, eine an Organisationsverbote anknüpfende Strafvorschrift möglichst eng zu fassen /Prot.
  • BGH, 11.08.2010 - 1 StR 351/10

    Widersprüchliche Feststellungen zur Notwehrlage (Putativnotwehrlage;

    In der Regel ist der Angegriffene dann aber gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 258; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29).
  • OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines

    Dass das Urteil keine Ausführungen zur Ermessensausübung enthält, ist unschädlich, da nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ss 171/07 vom 03.07.2007 und 1 Ss 197/10 vom 29.11.2010) .
  • BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07

    Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein

    Der Senat kann gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Entscheidung selbst treffen, wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGHSt 26, 258, 266; BGH, Beschl. vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91; BGH, Beschl. vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03; BGH, Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; BGH, Beschl. vom 25. April 2007 - 2 StR 86/07).
  • BGH, 10.03.2005 - 3 StR 245/04

    Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins

    Allerdings könnten die Wendungen in der Entscheidung BGHSt 26, 258, 260 f., daß "Hilfeleistungen, denen eine meßbare organisationswirksame Bedeutung" nicht zukommt, straflos bleiben oder in denen auf den durch eine Tathandlung erzielten "Erfolg im Sinne einer konkreten Förderung des organisatorischen Zusammenhalts" abgestellt wird, dahin verstanden werden, daß es für eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG eines Erfolgseintritts im Einzelfall bedürfe.
  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

    Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von

    Allerdings hat der Senat zu § 84 StGB in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung im Schrifttum die Auffassung vertreten, daß neben den zur Täterschaft verselbständigten materiellen Beihilfehandlungen der Unterstützung einer verbotenen Partei (vgl. BGHSt 20, 89 f.) die Möglichkeit strafbarer Beihilfe ausgeschlossen ist (BGHSt 26, 258, 260/261; ebenso Laufhütte in LK-StGB 11. Aufl. § 84 Rdn. 15 und § 85 Rdn. 8; Rudolphi in SK-StGB 5. Aufl., Stand August 1996, § 84 Rdn. 14; Sonnen in AK-StGB § 84 Rdn. 37; Lackner StGB 21. Aufl. § 84 Rdn. 3; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 84 Rdn. 8; Wache in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 20 VereinsG Rdn. 28 ; Sommer JR 1981, 490, 491, 495; vgl. auch BGHSt 6, 159, 160 zu § 90 a StGB a.F.; a.A. Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 84 Rdn. 17).
  • BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von

    Eine Straflosigkeit der Beihilfe zum Werben für eine kriminelle Vereinigung läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß der Gesetzgeber die Beihilfe zu Straftaten nach § 84 Abs. 2 StGB nicht mit Strafe bedrohen wollte (vgl. Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/2860, S. 6; BGHSt 26, 258, 260/261).
  • BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18

    Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung von

    Doch kann das Revisionsgericht auch in solchen Fällen ausnahmsweise selbst entscheiden, wenn nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die beschlagnahmten Sachen wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 4/71 I, BGHSt 26, 258, 266 mwN).
  • OLG Koblenz, 03.07.2007 - 1 Ss 171/07

    Einziehung: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung bei der Einziehung von

    Der Einziehungsentscheidung des Revisionsgerichts stehen fehlende Urteilsausführungen zur Ermessensentscheidung nach § 33 Abs. 2 BtMG bzw. § 74 Abs. 1 StGB nicht entgegen, wenn nach den Umständen des Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die Einziehungsgegenstände wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich wäre (im Anschluss an BGH, 30. September 1986, 1 StR 497/86, BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1und BGH, 17. Dezember 1975, 3 StR 4/71, BGHSt 26, 258, 266 m.w.N).

    Denn nach den Umständen des Falles wäre eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel und die Digitalwaage wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des

    Es ist anerkannt, dass in einem solchen Fall das Revisionsgericht die - unterbliebene - Einziehung nach § 354 Abs. 1 StPO selbst aussprechen kann (zu vgl. BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.).
  • BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91

    Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln

  • BGH, 03.10.1979 - 3 StR 273/79

    Verbreiten der Druckschrift "Revolutionärer Zorn" - Einziehung einer Druckschrift

  • BGH, 30.09.1986 - 1 StR 497/86

    Erforderlichkeit der Einziehung einer sichergestellten großen Menge Haschisch

  • OLG Koblenz, 29.11.2010 - 1 Ss 197/10

    Strafurteil gegen Jugendlichen: Notwendige Begründung bei Abweichung von

  • OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ss 482/04

    Abgrenzung von erweitertem Verfall und Einziehung

  • BGH, 26.08.1991 - 3 StR 33/91

    Verurteilung wegen Mittäterschaft bei unterschiedlicher Beweiswürdigung und

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