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   BGH, 17.12.1987 - I ZR 190/85   

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https://dejure.org/1987,1395
BGH, 17.12.1987 - I ZR 190/85 (https://dejure.org/1987,1395)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1987 - I ZR 190/85 (https://dejure.org/1987,1395)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85 (https://dejure.org/1987,1395)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassung von Aussagen des Versandhandelsunternehmens hinsichtlich seines Verkaufssystems - Ankündigung, alle Waren gegen Zahlung des Kaufpreises in Raten zu veräußern - Fehlen eines gesonderten Hinweises - Lieferung gegen Zahlung des Kaufpreises als Nachnahme in ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Werbung für Verkauf "ausschließlich auf Teilzahlungen" trotz Lieferung nur gegen Nachnahme bei zweifelhafter Bonität ("Teilzahlungsankündigung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Teilzahlungsankündigung"; Irreführung eines Ratenzahlungsangebots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 810
  • ZIP 1988, 741
  • MDR 1988, 645
  • GRUR 1988, 459
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07

    Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf

    Es hätte daher dem Kläger oblegen, wenn er in der Unterlassungserklärung eine Bezugnahme auf "irgendwelche Katalognummern" (vgl. das Schreiben vom 24.8.2008, Anlage B 24) nicht für ausreichend hielt, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren (vgl. BGH GRUR 1983, 128 - Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1988, 459, 460 f - Teilzahlungsankündigung; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 46 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit der Aussage "E-Zigaretten

    Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund des Gesamteindrucks der Anzeige versteht (vgl. BGH GRUR 1968, 382 (385) - Favorit II; BGH GRUR 1988, 459 (460) - Teilzahlungsankündigung; BGH GRUR 2002, 550 (552) - Elternbriefe; BGH GRUR 2002, 715 (716) - Scanner-Werbung; BGHZ 151, 84 (91) = GRUR 2002, 976 (979) - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2003, 361 (362) - Sparvorwahl; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - Durchgestrichener Preis II;.
  • BGH, 02.05.1996 - I ZR 152/94

    Preistest - Vergleichende Werbung

    Maßgeblich ist der Gesamteindruck, der von der fraglichen Werbung hervorgerufen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 385 = WRP 1967, 363 - Favorit II; Urt. v. 17.12.1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459, 460 = WRP 1988, 368 - Teilzahlungsankündigung).
  • BGH, 13.02.1992 - I ZR 79/90

    Beitragsrechnung - Irreführung/sonst; Verbandsausstattung

    Bei seiner Beurteilung hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, welchen Eindruck das als "Beitragsrechnung" bezeichnete Anschreiben nach seinem Gesamteindruck auf den flüchtigen Durchschnittsleser macht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459, 460 = WRP 1988, 368, 369 - Teilzahlungsankündigung).
  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88

    Vertragsstrafe ohne Obergrenze - Vertragsstrafevereinbarung

    Dies nahm ihr jedoch nicht die Eignung, die durch den Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459, 460 = WRP 1988, 368, 369 - Teilzahlungsankündigung; Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 156 = WRP 1985, 22, 23 - Vertragsstrafe bis zu... I, m.w.N.), weil sich die Unterlassungserklärung nach der versprochenen Sanktion und den Umständen, unter denen sie abgegeben wurde, als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt.
  • OLG München, 29.01.2019 - 11 W 54/19

    Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wird bereits mit Abgabe der Unterlassungserklärung unbegründet, weil diese die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen lässt, unabhängig davon, ob der Gläubiger die Unterlassungserklärung annimmt (BGH GRUR 1996, 290, 292 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1988, 459 - Teilzahlungsankündigung; GRUR 1990, 1051 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; a.A. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. § 12 Rz. 1.138, der annimmt, die Wiederholungsgefahr entfalle erst mit Zustandekommen des Unterlassungsvertrages).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2004 - 20 U 187/03

    Keine Erforderlichkeit eines besonderen Hinweises auf das Nichtbestehen der

    Insofern ist jedoch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1988, 459 - Teilzahlungsankündigung) zu berücksichtigen.
  • KG, 19.03.1999 - 5 U 64/99

    Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung - Kostenentscheidung bei vermeidbarer

    Selbst wenn der Antragsteller, wie die Antragsgegner meinen, mit der Abmahnung ohne den Zusatz "lediglich" zu viel verlangt haben sollte, wäre es die Sache der Antragsgegner als Verletzer gewesen, eine entsprechend eingeschränkte Verpflichtung anzubieten, denn der Abgemahnte hat in eigener Verantwortung die angemessene und ausreichende Form der Unterwerfung zu bestimmen und anzuwenden (vgl. BGH GRUR 1983, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1988, 459, 460 - Teilzahlungsankündigung; OLG Köln WRP 1988, 56; OLG München WRP 1988, 62, 63; OLG Hamburg WRP 1989, 32, 33; Köhler/Piper, Vor § 13 UWG Rz 134; Teplitzky, a.a.O., Kap. 41 Rz 46).
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