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   BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91   

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https://dejure.org/1992,1678
BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,1678)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1992 - I ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,1678)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - I ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,1678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Patent - Zustellung - Obliegenheit - Zeichenrechtliches Verfahren

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zustellung an Empfänger im Ausland in zeichenrechtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 127; WZG § 12 Abs. 1
    Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 58
  • NJW 1993, 1714
  • MDR 1993, 858
  • GRUR 1993, 476
  • GRUR Int. 1993, 561
  • BB 1993, 594
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

    Niederlegung der Inlandsvertretung

    Der Auswärtige bedarf nicht immer und unter allen Umständen eines Inlandsvertreters (BGHZ 121, 58, 63 f. - Zustellungswesen).
  • BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18
    "(...) Ein Sonderfall ist lediglich dann anzunehmen, wenn der Zustellungsadressat durch die beabsichtigte Zustellung erstmals in Bezug auf das konkrete Schutzrecht in ein Verfahren vor dem DPMA einbezogen werden soll und deshalb zuvor keinen Anlass hatte, als verfahrenseinleitende Maßnahme einen Inlandsvertreter zu bestellen (vgl. insoweit BGHZ 121, 58 ff., der die Zustellung eines Schutzrechtsentziehungsantrags an den Inhaber einer IR-Marke im Ausland zum Gegenstand hatte).

    Die Gesetzesbegründung bezieht sich damit ausdrücklich auf die bisherige Rechtsprechung (BGHZ 121, 58 ff.).

  • BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07
    Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f. "Zustellungswesen"; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 96 MarkenG Rdn. 9).
  • BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 97/07

    Inlandsvertreter II

    Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f "Zustellungswesen"; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 96 Rdn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 13 W 56/06

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen

    Mit Verfügung vom 19.01.2006 wies die Kostenbeamtin des Landgerichts darauf hin, dass sich der Vergütungsanspruch entsprechend der Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 1714) auf den Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beschränke.
  • BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 225/05

    Umschreibungsverfahren

    Etwas Anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der von der Markenstelle angeführten Entscheidung des BGH in GRUR 1993, 476, 477 f. - Zustellungswesen.
  • BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
    Vielmehr ist ein Markeninhaber erst dann gehalten, einen Inlandsvertreter zu bestellen, wenn er Rechte aus der Marke geltend macht oder diese verteidigt (Ströbele/Hacker a.a.O. Rn 36 zu § 94 unter Verweis auf BGH GRUR 1993, 476 ff - Zustellwesen).
  • BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 95/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung

    Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten, zumal es sich dabei nach Abschluss des Markeneintragungsverfahrens um eher seltene Zustellungsfälle handelt (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f. - Zustellungswesen; Ströbele/Hacker a. a. O. § 96 Rdn. 9, 26).
  • BPatG, 07.07.2004 - 28 W (pat) 227/03
    Mit dieser Gesetzesformulierung sollte der früheren Rechtsprechung zum Warenzeichenrecht entsprochen werden (vgl.Ströbele/Hacker, aaO. § 94 Rdn. 36 m.w.N.), wonach der IR-Markeninhaber nicht von vornherein gehalten sei, einen Inlandsvertreter zu bestellen, solange er nicht den Markenschutz, etwa durch Angriff aus der Marke oder durch deren Verteidigung, geltend mache; denn andernfalls würde die in § 8 Abs. 1 Satz 2 VOIntR enthaltene Erleichterung für IR-Marken-Inhaber weitgehend entwertet, wenn diese stets einen Inlandsvertreter bestellen müssten, um der Gefahr zu begegnen, ihre Markenrechte zu verlieren, ohne zuvor gehört worden zu sein (vgl. BGH GRUR 1993, 476 (487)).
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