Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95 |
Knochenbohrer
Abwicklung des Schadens des Zwischenhändlers (dessen Abnehmer gem. § 361 BGB <Fassung bis 31.12.01> zurückgetreten ist) bei Verzug des Herstellers;
§ 284 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Mahnung vor Fälligkeit ist wirkungslos (vgl. nunmehr § 323 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , § 284 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , Entbehrlichkeit der Mahnung bei "Selbstmahnung" durch den Schuldner;
§ 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Fristsetzung kann mit Mahnung zusammenfallen;
§ 326 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> ist eng auszulegender Ausnahmetatbestand, er ist nur anwendbar, wenn im Zeitpunkt des Interessewegfalls noch Verzug vorlag;
§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> ist im Anwendungsbereich des § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> nicht ausgeschlossen;
§ 387 BGB, jede Gegenforderung kann statt mit der (förmlichen) Aufrechnung auch einredehalber geltend gemacht werden;
§ 286 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Darlegungs- und Beweislast für Interessewegfall liegt beim Gläubiger
Volltextveröffentlichungen (5)
- Prof. Dr. Lorenz
Zeitpunkt der Mahnung (nicht vor Fälligkeit); Entbehrlichkeit der Mahnung bei "Selbstmahnung"; Voraussetzungen der Haftung nach § 326 BGB und § 286 II BGB; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nach § 326 II BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsfehler bei der tatrichterlichen Auslegung - Voraussetzungen für eine verzugsbegründende Mahnung - Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nachfristsetzung - Entfallen des Rücktrittsrechtes nach Beendigung des Verzuges
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 284, 286, 326
Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 622
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08
Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Damit hat die Schuldnerin - ähnlich wie bei einer Selbstmahnung (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623; OLG Köln NJW-RR 2000, 73 ;… Bamberger/Roth/Unberath, BGB 2. Aufl. § 286 Rn. 37) - eine Zahlungsaufforderung seitens der Beklagten vorweggenommen. - BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
Diese Zusätze haben unter den geschilderten Umständen den Charakter einer Selbstmahnung der Beklagten (dazu BGH, Urteile vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 …und vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/98, NJW 2009, 2600, 2602 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 117/04
Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche …
Hierbei übersieht der Senat nicht, dass an die Annahme eines Interessewegfalls grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen sind, um der nahe liegenden Gefahr einer bequemen Umgehung der Regelvoraussetzungen für eine Vertragsliquidierung zu begegnen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 17.12.96 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 zu § 326 Abs. 2 BGB a.F.).
- BGH, 08.03.2001 - VII ZR 470/99
Vertraglich geschuldeter Beginn der Ausführung eines Bauwerks
Alsdann kann eine mit der Ablehnungsandrohung verbundene Nachfristsetzung zugleich mit der Mahnung ausgesprochen werden (BGH, Urteile vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 444; Urteil vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 97, 622, 624). - BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04
Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
Die Voraussetzungen dieses eng auszulegenden Ausnahmetatbestandes (so BGH, Urt. v. 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 f) hatte die Klägerin darzulegen und zu beweisen. - BGH, 13.06.2006 - X ZR 167/04
Rechtsfolgen der Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf bis dahin …
Sollten Fristsetzung und Ablehnungsandrohung weder ausgesprochen worden noch entbehrlich gewesen sein, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass der Unternehmer für einen durch Nachfristsetzung nicht mehr auszugleichenden Verspätungsschaden oder für einen der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden auch ohne Nachfristsetzung einstehen muss (BGHZ 88, 46, 49; 92, 308, 310; BGH, Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622;… Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020). - BGH, 17.05.2002 - V ZR 149/01
Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von …
Die Mahnung konnte mit der Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung verbunden werden (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1990, VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 444; v. 17. Dezember 1996, X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622; RGZ 50, 255, 262; 93, 180; 106, 89). - LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
Denn die Entbehrlichkeit der Frist ist ein ihn günstiger Umstand (…BeckOK-BGB/Schmidt, Stand: 01.11.2014, § 323 Rn. 45; zum alten Schuldrecht: BGH, NJW-RR 1997, S. 622). - BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01
"Antennenmann"; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von …
Für einen solchen Schaden hat der Unternehmer - wie bei einem bis zum Ablauf der Nachfrist entstandenen Verspätungsschaden (vgl. BGHZ 88, 46, 49; Sen.Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624) oder bei der werkvertraglichen Sachmängelgewährleistung einem der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden (vgl. Sen., BGHZ 92, 308, 310;… BGH, Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020) - auch ohne Nachfristsetzung einzustehen. - OLG Celle, 09.11.2006 - 3 W 126/06
Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erforderlichkeit einer Fristsetzung …
Ob eine vergleichbare Situation hier zu bejahen wäre, kann dahingestellt bleiben, zum einen, weil § 326 Abs. 2 BGB den Gläubiger nur von der Notwendigkeit der Nachfristsetzung, nicht dagegen von dem Erfordernis einer Ablehnungsandrohung befreite; zum anderen, weil es sich bei § 326 Abs. 2 BGB a. F. um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand handelte (vgl. BGH, WM 2006, 2055, 2056; NJW-RR 1997, 622, 623 f.;… PalandtHeinrichs, BGB, 61. Aufl., Rn. 20 a zu § 326, m. w. N.), und insbesondere, weil der Verbraucherschutzcharakter in § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB den Rückgriff auf diese Grundsätze verbietet (…so die jedenfalls überwiegende Meinung, vgl. MükoHabersack, BGB, 4. Aufl., Rn. 17 zu § 498;… StaudingerKessalWulf, BGB, 13. Bearb. 2004, Rn. 20 zu § 498, je m. w. N.). - OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11
Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel
- BGH, 20.03.2001 - X ZR 180/98
Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks
- OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01
Auslegung eines "Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge"; Berechnung des …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08
Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …
- KG, 03.06.2003 - 21 U 135/02
Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Unwirksamkeit einer …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 192/07
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
- OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 3 U 74/08
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Pkw-Diebstahl wegen …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 147/04
Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung …