Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1997 - IV ZR 138/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1213
BGH, 17.12.1997 - IV ZR 138/96 (https://dejure.org/1997,1213)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1997 - IV ZR 138/96 (https://dejure.org/1997,1213)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - IV ZR 138/96 (https://dejure.org/1997,1213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Im Erbvertrag geregeltes Vermächtnis über Hausgrundstück - Auslegung eines Erbvertrags - Kein teilweiser Anfall des Vermächtnisses bei einer dem Berliner Testament ähnelnder Regelung - Beeinträchtigungsabsicht im Sinne von § 2288 Abs. 2 S. 1 BGB - Zur Höhe eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2288 Abs. 2 Satz 1
    Beeinträchtigung des Vertragserben bzw. -vermächtnisnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 577
  • MDR 1998, 475
  • DNotZ 1998, 834
  • FamRZ 1998, 427
  • VersR 1998, 305
  • WM 1998, 873
  • WM 1999, 873
  • DB 1998, 572
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Oldenburg, 05.10.2010 - 12 U 51/10

    Schenkung zum Nachteil von Vertragserben: Eigeninteresse des Erblassers im

    Dies ist dann der Fall, wenn der Erblasser sein Vermögen einem Dritten unentgeltlich oder ohne angemessene Gegenleistung zuwendet, ohne dass er hierfür ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse hat (BGH NJW-RR 1998, 577; BGH NJW 1973, 240; BGH NJW 1984, 121; Staudinger/Kanzleiter § 2287 Rdn. 10).
  • OLG Koblenz, 27.05.2004 - 5 U 1477/03

    Umfang der Zuwendung eines Geschäftsbetriebes durch Erbvertrag; Zurückforderung

    das Geschäftskonto dem Kläger zugedacht hatte und -was hinreichend dadurch belegt wird, dass er diesen Umstand später unbestritten wiederholt zur Sprache brachte- sich bewusst war, das Vermächtnis mit der Kontoübertragung auf die Beklagte zu unterlaufen; anders wäre es nur dann, wenn er ein Eigeninteresse an eben dieser Verfügung gehabt hätte, das nicht auf anderem Weg hätte befriedigt werden können (BGH NJW 1984, 731, 732; BGH NJW-RR 1998, 577, 578).
  • OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 19 U 27/07

    Erbvertrag: Wertersatz wegen Beeinträchtigung eines

    Kann der mit der Veräußerung erstrebte Zweck auch durch andere Maßnahmen erreicht werden, dann liegt im Rahmen des § 2288 BGB kein lebzeitiges Eigeninteresse vor (BGH NJW-RR 1998, 577).
  • OLG Köln, 25.10.2001 - 18 U 99/01

    Zurückweisung einer Berufung

    Ein die Benachteilungsabsicht ausschließendes "lebzeitiges Eigeninteresse" des Erblassers wird im Falle des § 2288 BGB nur anzuerkennen sein, wenn es sich gerade auf den abgegebenen Gegenstand selber bezieht und nicht etwa anderweitig zu erreichen gewesen wäre (BGH, NJW 1984, 731; BGH, FamRZ 1998, 427, 429; OLG Köln, ZEV 1996, 23 f.; Münchener Kommentar/Musielak, a.a.O., § 2288 Rd. 4; Soergel/Wolf, a.a.O., § 2288 Rd. 5; Staudinger/Kanzleiter, a.a.O., § 2288 Rd. 18).
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