Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Kauf einer Horizontalbohranlage in Israel - Anwendbarkeit deutschen Rechts kraft Rechtswahl - Anspruch auf Wandelung wegen Mängeln - Zeitliche Anwendbarkeit des CISG - Ausschluss der Wandelung wegen erfolgreicher Nachbesserung - Erheblichkeit von Mängeln - Beweissicherung durch Rügeobliegenheit - Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen - Anwendbarkeit der Zweifelsregel des § 361 Handelsgesetzbuch (HGB) für Bestimmung der Währung

  • cisg-online.ch (Volltext/Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 459, 462; HGB § 377
    Ausschluß der Wandelung bei gelungener Nachbesserung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 680
  • WM 1998, 936
  • WM 1999, 936



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16  

    Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Die Mängelrüge soll den Verkäufer in die Lage versetzen, sich ein schnelles und zuverlässiges Bild über die als vertragswidrig gerügte sachliche Beschaffenheit der gelieferten Sache zu machen, um die zur Wahrung seiner berechtigten Interessen erforderlichen Schritte umgehend zu ergreifen, wie beispielsweise die Kaufsache untersuchen und gegebenenfalls Beweismaterial für eine drohende Auseinandersetzung über die Vertragsmäßigkeit der Lieferung sichern oder eventuell eine einwandfreie Ersatzlieferung vornehmen zu können (BGH NJW-RR 1998, 680, 681; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Müller, HGB, 3. Aufl., § 377 Rn. 197).
  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07  

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    Richtig ist, dass die Rechtssprechung die Berufung des Berechtigten auf sein Rücktrittsrecht wegen unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unter Umständen für ausgeschlossen erachtet hat, wenn der Käufer der (erfolgreichen) Fehlerbeseitigung zustimmt hat (vgl.: BGH, NJW-RR 1998, 680 (681); NJW 1996, 2647 (2648); OLG Köln, NJW-RR 1993, 565 (565)).
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

    Im Falle einer erfolgreichen Nachbesserung gemäß §§ 440, 323 BGB entstehen die Rechte auf Rücktritt oder Schadensersatzleistung erst gar nicht (BGH, NJW-RR 1998, 680 ff; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdn. 411).
  • OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1878/01  

    Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

    Das Landgericht habe die von ihm zitierten Entscheidungen BGH, NJW 1996, 2647 ; BGH, NJW-RR 1998, 680 missverstanden.
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 4 U 152/02  

    Erlöschen des Wandelungsanspruchs nach erfolgloser Mängelbeseitigung bei

    Da die Nachbesserung Erfolg hatte - das Fahrzeug läuft seitdem beanstandungsfrei -, ist ein Wandelungsbegehren nicht gerechtfertigt (BGH, NJW 1996, 2647 [2648]; BGH, NJW-RR 1998, 680 [681]).
  • OLG München, 23.04.2013 - 18 U 2305/12  

    Wirksamkeit von Mängelrügen im Streckengeschäft

    Gleichzeitig soll er gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer geschützt werden (BGH NJW-RR 1998, 680, 681).
  • OLG Köln, 08.05.2002 - 13 U 203/01  

    Anspruch auf Kaufpreiszahlung; Aufrechnung von Gegenansprüchen; Mangelhaftigkeit

    Da der Verkäufer in die Lage versetzt werden soll, möglichst bald den Beanstandungen durch den Käufer nachzugehen, ggf. Beweise sicherzustellen und zudem zu prüfen, ob er den als sicher oder möglicherweise berechtigt erkannten Beanstandungen nachkommen und damit einen etwaigen Rechtsstreit vermeiden will, er aber gleichzeitig auch gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer geschützt werden soll, muss grundsätzlich bei mehreren Mängeln jeder Mangel gesondert gerügt werden (BGH, Urteil vom 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 - WM 1998, 936, 938 m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.10.2001 - 13 U 203/01  

    Untersuchungs- und Rügeanforderungen bei Kauf Vielzahl gebrauchter Werkzeuge

    Da der Verkäufer in die Lage versetzt werden soll, möglichst bald den Beanstandungen durch den Käufer nachzugehen, ggf. Beweise sicherzustellen und zudem zu prüfen, ob er den als sicher oder möglicherweise berechtigt erkannten Beanstandungen nachkommen und damit einen etwaigen Rechtsstreit vermeiden will, er aber gleichzeitig auch gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer geschützt werden soll, muss grundsätzlich bei mehreren Mängeln jeder Mangel gesondert gerügt werden (BGH, Urteil vom 17.12.1997 - VIII ZR 231/96 - WM 1998, 936 ,938 m.w.N.).
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