Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,634
BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97 (https://dejure.org/1998,634)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - VII ZR 243/97 (https://dejure.org/1998,634)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - VII ZR 243/97 (https://dejure.org/1998,634)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Auftrag - Haftungsausschluß - Alleinhaftung des Auftragnehmers - Vorsatz - Fahrlässigkeit - Auslegung im kaufmännischen Verkehr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung des Haftungsausschlusses nach § 10 Nr. 2 VOB/B auch für Subunternehmervertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 10 Nr. 2 Abs. 2; AGBG § 9
    Behandlung eines Subunternehmervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Vertrag: Haftungsausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsfreizeichnung im VOB-Subunternehmervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Mitverschuldens des GU: Haftet Subunternehmer allein? (IBR 1999, 128)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOB-Haftungsregelung zu Lasten des AN auf dem Prüfstand des AGB-Gesetzes (IBR 1999, 129)

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 241
  • NJW 1999, 942
  • ZIP 1999, 314
  • MDR 1999, 478
  • WM 1999, 801
  • DB 1999, 525
  • BauR 1999, 414
  • ZfBR 1999, 140
  • ZfBR 1999, 59 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

    Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen

    Die Voraussetzungen des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B sind nicht erfüllt, weil der Beklagten (als Bestellerin) grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist und auch im kaufmännischen Verkehr weder Branchenüblichkeit noch die Üblichkeit einer Versicherung die formularmäßige Freizeichnung von der Haftung auch für grobes Verschulden des Verwenders selbst oder seiner leitenden Angestellten rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1998, VII ZR 243/97, BGHZ 140, 241).

    Eine Alleinhaftung des Auftragnehmers gemäß § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B kommt allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber grob fahrlässig gehandelt hat (BGH, Urteil vom 17.12.1998, a.a.O.; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 09.12.1999, 11 U 180/99, BauR 2001, 1129).

  • BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06

    Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses

    Damit genügt sie bei der vorliegend allein in Betracht kommenden Verwendung im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Immobilieninvestoren dem Transparenzgebot (vgl. BGHZ 124, 351, 361; 140, 241, 247).
  • OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 11 U 180/99

    Haftung des Bauherrn für Schäden an Nachbargebäuden durch Boden- und

    b) Bei der Anwendung des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B zu lasten der Beklagten zu 2. bleibt es auch in Ansehung des § 10 Nr. 5 VOB/B. Nach dieser Vorschrift würde die Alleinhaftung der Beklagten zu 2. aus § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B entfallen, soweit der Kläger als Auftraggeber oder der Beklagte zu 1. als dessen Architekt und - im Rahmen der Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 des Leistungsbildes des § 15 HOAI - Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hätten (vgl. BGH NJW 1999, 942).
  • OLG Saarbrücken, 08.12.2009 - 4 U 311/09

    Formularmäßige Vereinbarung eines 6%igen Skontos in einem Werkvertrag

    Das Transparenzgebot ist im Rahmen der Inhaltskontrolle in der Anwendung gegenüber Unternehmen eingeschränkt, da bei ihnen ein generell höherer Verständnishorizont vorausgesetzt werden kann (BGHZ 140, 241, 247 Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 307 Rdnr. 35).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2002 - 12 U 67/02

    Auslegung einer Finanzierungsbestätigung

    Dabei soll nicht verkannt werden, dass im Einzelfall die Anforderungen an die Konkretisierung von AGB-Bestimmungen und an die Verdeutlichung wirtschaftlicher Vertragsfolgen entsprechend kaufmännischer und beruflicher Erfahrung und Handelsbrauch niedriger angesetzt werden können (BGH NJW 1983, 1491; 1999, 942).
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Entscheidungszuständigkeit des

    Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 1999, 942, 944, juris-Rn. 27), dass die Anforderungen an die Transparenz von Vertragsbestimmungen im kaufmännischen Verkehr mit Rücksicht auf die kaufmännische Erfahrung und die Maßgeblichkeit der Handelsbräuche niedriger als im sonstigen Rechtsverkehr anzusetzen sind.
  • LAG Niedersachsen, 21.05.2007 - 9 Sa 1371/06

    Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag auf die für vergleichbare Beamte

    Nicht jede auslegungsbedürftige Klausel ist zugleich intransparent (BGH vom 17.12.1998 - VII ZR 243/97 - BGHZ 140, 241; BGH vom 30.10.1984 - III ARZ 1/84 - BGHZ 92, 363).
  • LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wirksamkeit einer

    Auslegungsbedürftigkeit bedeutet nicht zugleich Intransparenz; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998, NJW 1999, 942.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 10 Sa 718/06

    Abfindung: Kürzung bei Altersteilzeit; Interesse des Arbeitgebers an die

    Im Übrigen führt die Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel nicht zugleich zu deren Intransparenz (BGH v. 17.12.99, NJW 1999, 942).
  • OLG Celle, 06.10.2016 - 13 U 112/14

    Preisvereinbarung gilt nicht für nach Abnahme beauftragte Zusatzleistungen!

    Gleiches gilt betreffend die Haftungsverteilung nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - VII ZR 243/97; von Rintelen, a. a. O., § 10 Rn. 32).
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