Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03   

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https://dejure.org/2003,1844
BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,1844)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,1844)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,1844)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 46 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kriterien des BGH; Beginn und Ende der Verfahrensspanne; unbeachtliche Lücken der Verfahrensführung: Gesamtbetrachtung; Komplexität; Zulässigkeit der Verfahrensrüge); ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Beschleunigungsgebots; Überlange Dauer eines Strafverfahrens; Bestimmung des Maßes der Kompensation bei der Straffindung; Außergewöhnliche Komplexität eines Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 504
  • StV 2004, 308 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

    Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass das Recht des Angeklagten "auf Behandlung der Strafsache binnen angemessener Frist aus Art. 6 Abs. 1 MRK verletzt" worden sei, ist dem Senat mangels erhobener Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19, und BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 36) eine Überprüfung verwehrt.
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf

    Dies gilt insbesondere deshalb, weil der 5. Strafsenat nunmehr zubilligt, daß im Revisionsverfahren der Einwand einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich in der Form einer Verfahrensrüge (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19) zu erheben ist, wobei allerdings die Anforderungen an den Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht übersteigert werden dürfen (so auch die Antwortbeschlüsse des 1. und des 2. Strafsenats).
  • BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13

    Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz

    Soweit die Revision meint, es liege ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504; Beschluss vom 28. August 1998 - 3 StR 142/98, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7).
  • LG Bochum, 14.04.2014 - 13 KLs 6/13

    Ante Šapina

    Eine nahezu vollständige Ausschöpfung der durch die Dauer der Hauptverhandlung von 12 Hauptverhandlungstagen mitbestimmten Frist zur Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe von 9 Wochen gemäß § 275 Abs. 1 StPO vermag eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ebenfalls nicht zu begründen (BGH, Beschluss vom 17.12.2003, 1 StR 445/03, BeckRS 2004, 01080).
  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung

    Der Bundesgerichtshof stellt dabei zutreffend darauf ab, dass es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, das Aktenwerk selbst auf Verzögerungen durchzusehen oder auch nur in Teilabschnitten zu sichten, um die allgemein unter Hinweis auf zeitliche Eckdaten aufgestellte Behauptung einer Verzögerung zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03 -, NStZ 2004, S. 504).
  • BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung:

    (2) Außerdem hat sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass der Umstand, dass das Strafverfahren während eines einzelnen Verfahrensabschnitts verzögert betrieben wurde, für sich allein keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK begründet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (BGH NStZ 2004, 504; NStZ-RR 2007, 150, 151; vgl. auch EGMR, Urt. vom 15. Juli 2005 - 57019/00).

    Bei der Prüfung, ob eine Strafsache insgesamt in angemessener Frist (im verbindlichen englischen Originaltext "...within a reasonable time...") i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verhandelt worden ist, sind neben der gesamten Dauer von dem Zeitpunkt an, in dem die Beschuldigte von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Art und die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens, die Art und Weise der Ermittlungen, das Verhalten der Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem andauernden Verfahren verbundenen Belastungen für die Beschuldigte als maßgebende Kriterien festzustellen und zu berücksichtigen (BGH NStZ 2004, 504).

  • OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

    Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen

    Schon bislang nimmt die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen an, dass die Verzögerung in einzelnen Verfahrensstadien durch nachfolgende Beschleunigung kompensiert werden kann, wenn die Verfahrensdauer insgesamt noch angemessen ist (z.B. BGH, Beschluss v. 17.12.2003 - 1 StR 44503, NStZ 2004, 504; Ott a.a.O. Rn. 101 m.w.N.).
  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09

    Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter

    Sie erweisen sich insoweit nicht als beanstandungswürdig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504, 505).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2005 - 1 Ws 233/05

    Krahestraße: Nieder bleibt in Haft // Es besteht Fluchtgefahr

    Fehlerhafte Entscheidungen können deshalb grundsätzlich nicht als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen angesehen werden (BVerfG NJW 2003, 2228; NJW 2003, 2897, 2898; BVerfG, 2 BvR 1471/03 vom 21. Januar 2004, Abs. 39 ; BGH wistra 2004, 140, 142 = NStZ 2004, 504; BGH MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 22 = StraFo 2004, 358).
  • OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

    Hierdurch ist eine mehr als dreineinhalbwöchige Verfahrensverzögerung eingetreten, die das Revisionsgericht von Amts wegen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 5 EMRK (der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft) zu berücksichtigen hat (vgl. BGH NJW 2008, 860, 861; BGH NJW 2007, 2647; BGH NStZ 2004, 504, 505).

    Eine gewisse Untätigkeit in einzelnen Verfahrensabschnitten führt dann noch nicht zu einer Verletzung der Konvention, wenn dadurch die Gesamtdauer des Verfahrens nicht unangemessen lang wird (BVerfG NJW 2003, 2225; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255; BGH NStZ 2004, 504, 505; NStZ-RR 2001, 294, 295).

    Der Zeitablauf zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und der Senatsentscheidung (nur dieser ist maßgeblich, da etwaige Verfahrensverzögerungen vor dem tatrichterlichen Urteil nicht mit der erforderlichen Verfahrensrüge beanstandet werden, vgl. dazu BGH NStZ 2004, 504) von fünf Monaten ist für sich genommen schon nicht unangemessen lang, wird dieser doch von zahlreichen gesetzlichen Fristen (§§ 275 Abs. 1 S. 2, 345 Abs. 1, 349 Abs. 3 StPO) und Förmlichkeiten (§§ 273 Abs. 4, 349 Abs. 2 und 3 S. 1 StPO) geprägt.

  • BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen

  • BGH, 17.11.2010 - 1 StR 145/10

    Beweisantrag (Unzulässigkeit der Vernehmung eines späteren Mitangeklagten;

  • BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

    Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine

  • BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

    Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche

  • BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur

  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09

    Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter

  • OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 53 Ss 42/10

    Revisionsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung

  • BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18

    Recht auf ein faires Verfahren (ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer

  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

  • OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit

  • BGH, 18.03.2008 - 1 StR 46/08

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

    Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen

  • KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision

  • OLG Koblenz, 31.07.2007 - 2 Ss 162/07
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