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   BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09   

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https://dejure.org/2009,3489
BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09 (https://dejure.org/2009,3489)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - III ZB 55/09 (https://dejure.org/2009,3489)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 (https://dejure.org/2009,3489)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem gegen seinen Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 493
  • NJW-RR 2010, 493 Nr. 7
  • MDR 2010, 462
  • VersR 2010, 549
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Die Beurteilung seiner richterlichen Tätigkeit auf der Grundlage eines Beurteilungsbeitrags des Kammervorsitzenden ist Aufgabe des Präsidenten des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts, während über die Beförderung als Beamter in einem anderen Zuständigkeitsbereich entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 -, juris, Rn. 9).
  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 237/09

    Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in

    Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09, NJW-RR 2010, 493 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 m.w.N.).
  • BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

    Sämtliche Richter eines OLG befangen?

    Eine vernünftige Prozesspartei darf - was der Kläger mit seinem Ablehnungsgesuch verkennt - darauf vertrauen, dass ein Berufsrichter willens, in der Lage und stets bereit ist, dem Recht zu dienen und seine Entscheidung (allein) an Gesetz und Recht - und nicht etwa an dem möglicherweise angestrebten Ziel einer Beförderung - auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09, NJW-RR 2010, 493 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05, juris Rn. 7; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644 unter II).
  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts

    Dass in einem Fall, in dem der Staat Partei ist, letzten Endes kein Dritter, sondern der Staat über sich selbst zu Gericht sitzt, da Gerichte Organe dieses Staates sind, ist im gewaltengeteilten Staatsaufbau des Grundgesetzes mit seiner unabhängigen Justiz kein Grund, die gerichtliche Tätigkeit in Frage zu stellen (BGH NJW-RR 2010, 493 - 494; BVerfGE 4, 331, 346).
  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 244/09

    Ablehnung eines BGH-Richters: Persönliche Beziehung zum Mitglied einer in

    Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09, NJW-RR 2010, 493 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270 m.w.N.).
  • BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
    Eine vernünftige Prozesspartei darf - was der Kläger mit seinem Ablehnungsgesuch verkennt - darauf vertrauen, dass ein Berufsrichter willens, in der Lage und stets bereit ist, dem Recht zu dienen und seine Entscheidung (allein) an Gesetz und Recht - und nicht etwa an dem möglicherweise angestrebten Ziel einer Beförderung - auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09, NJW-RR 2010, 493 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05, juris Rn. 7; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644 unter II).
  • BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
    Eine vernünftige Prozesspartei darf - was der Kläger mit seinem Ablehnungsgesuch verkennt - darauf vertrauen, dass ein Berufsrichter willens, in der Lage und stets bereit ist, dem Recht zu dienen und seine Entscheidung (allein) an Gesetz und Recht - und nicht etwa an dem möglicherweise angestrebten Ziel einer Beförderung - auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09, NJW-RR 2010, 493 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05, juris Rn. 7; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644 unter II).
  • VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 9/13

    Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter;

    Auch die Auffassung des Oberlandesgerichts, einem Erprobungsrichter könne nicht generell seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit abgesprochen werden, ist nicht willkürlich, sondern zutreffend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 55/09 -, NJW-RR 2010, 493).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - L 8 R 921/10

    SonstigeAngelegenheiten

    Entscheidend ist insoweit, ob der Beteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Sachverständigen ihm gegenüber zu zweifeln (BSG, Beschluss V. 18.7.2007, B 13 R 28/06 R, juris; BGH, Beschluss v. 17.12.2009, III ZB 55/09, MDR 2010, 462; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.12.2006, L4B 12/06 U, UV-Recht aktuell 2007, 134 ff.; Beschluss v. 16.6.2003, L 11 AR 49/03 B, NJW 2009, 2933).
  • OLG Nürnberg, 17.12.2015 - 11 WF 1489/15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Maßgebend ist also, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die von dem Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnte, der Richter stehe dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteilich gegenüber (BVerfG NJW 1993, 2330; BGH NJW-RR 2003, 1220; BGH NJW-RR 2010, 493).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 8 R 1000/13
  • OLG Köln, 23.06.2017 - 27 WF 95/17

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung eines

  • SG Aachen, 20.12.2016 - S 12 SB 660/16

    Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der

  • OLG München, 25.02.2015 - 34 SchH 21/13

    Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter

  • OLG Naumburg, 26.10.2011 - 10 W 21/11

    Bemessung des Streitwerts einer Sachverständigenablehnung

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18

    Ablehnung; Vorsitzende Richterin; Befangenheit; Bürgerliches Recht;

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2019 - 2 MB 6/19

    Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei einer Beförderung eines Richters;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14

    Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit;

  • KG, 02.07.2015 - 10 W 13/15

    Auch die Verfahrensweise kann einen Richter befangen machen!

  • SG Aachen, 22.08.2014 - S 6 SF 61/14

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d.

  • KG, 22.11.2012 - 10 W 67/12

    Richterablehnung wegen Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung

  • BPatG, 25.07.2014 - 29 W (pat) 24/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" - Antrag auf

  • KG, 13.09.2012 - 10 W 143/12

    Verfahrensrecht - Vorbehalt von Ordnungsgeld macht Richter nicht befangen!

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