Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4392
BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,4392)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - Xa ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,4392)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - Xa ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,4392)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Dichtungsanordnung

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren durch das Patentgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren durch das Patentgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Patentgericht: Mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 14
  • GRUR 2010, 361
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den

    Grundsätzlich gilt in solchen Fällen - jedenfalls im öffentlichen Recht -, dass neues Recht, vorbehaltlich wohlerworbener Rechte, sogleich alle noch nicht abgeschlossenen Rechtszustände erfassen müsse (vgl. BGHZ 37, 219, 230 f.; vgl. BVerfG NJW 1975, 1013 Rn. 32, 33; BGH GRUR 2010, 361 - Dichtungsanordnung Rn. 10; BGH GRUR 2000, 1040 - FRENORM).
  • BPatG, 08.10.2018 - 11 W (pat) 7/18
    Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätte die Patentabteilung vor der Beschlussfassung am 12. Dezember 2017 zunächst die anberaumte Anhörung wahrnehmen oder eine andere Anhörung anberaumen müssen (§ 59 Abs. 3 Satz 1 PatG: BGH, Xa ZB 38/08, Beschluss vom 17. Dezember 2009; Dichtungsanordnung).
  • BPatG, 27.10.2014 - 8 W (pat) 26/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder

    Eine Anhörung im Einspruchsverfahren ist jedoch nach § 59 Abs. 3 PatG in der seit dem 1. Juli 2006 geltenden Fassung auf Antrag eines Beteiligten zwingend durchzuführen, selbst wenn die Patentabteilung beabsichtigt, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen (vgl. Schulte, a. a. O., § 59, Rn. 229 mit Verweis auf BGH GRUR 2010, 361 - Dichtungsanordnung).
  • BPatG, 31.03.2010 - 7 W (pat) 24/08

    Patentbeschwerdeverfahren - kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der

    Dem steht der Hinweis der Patentinhaberin auf die Entscheidung des BGH vom 17. Dezember 2009 (Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung , abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-12&Seite=1&nr=50631&pos=48&anz=282) nicht entgegen, denn diese Entscheidung ist mit der vorliegenden Fallgestaltung ersichtlich nicht vergleichbar; sie befasst sich vielmehr allein mit der Frage, ob § 79 Abs. 2 PatG auch auf das vom Bundespatentgericht erstinstanzlich durchgeführte Einspruchsverfahren (nach § 147 Abs. 3 PatG a. F.) anwendbar ist; hier ist der Senat aber mit dem Streitpatent nicht erstinstanzlich im Rahmen eines Einspruchsverfahren , sondern allein im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens befasst; dass § 79 Abs. 2 PatG aber für das Beschwerdeverfahren , für welches das Gesetz seinen Regelungsinhalt ja ausdrücklich bestimmt hat, weiterhin gilt, ist nicht Gegenstand der vorgenannten Entscheidung; dies kann auch ernstlich nicht in Frage gestellt werden.
  • BPatG, 04.10.2018 - 11 W (pat) 6/18
    Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätte die Patentabteilung vor der Beschlussfassung am 12. Dezember 2017 zunächst die anberaumte Anhörung wahrnehmen oder eine andere Anhörung anberaumen müssen (§ 59 Abs. 3 Satz 1 PatG: BGH, Xa ZB 38/08, Beschluss vom 17. Dezember 2009; Dichtungsanordnung).
  • BPatG, 11.02.2010 - 7 W (pat) 24/08
    Dem steht der Hinweis der Patentinhaberin auf die Entscheidung des BGH vom 17. Dezember 2009 ( Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung , abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgibin/rechtsprechung/ document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-12&Seite=1&nr=50-631&pos=48&anz=282) nicht entgegen, denn diese Entscheidung ist mit der vorliegenden Fallgestaltung ersichtlich nicht vergleichbar; sie befasst sich vielmehr allein mit der Frage, ob § 79 Abs. 2 PatG auch auf das vom Bundespatentgericht erstinstanzlich durchgeführte Einspruchsverfahren (nach § 147 Abs. 3 PatG a. F.) anwendbar ist; hier ist der Senat aber mit dem Streitpatent nicht erstinstanzlich im Rahmen eines Einspruchsverfahren , sondern allein im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens befasst; dass § 79 Abs. 2 PatG aber für das Beschwerdeverfahren , für welches das Gesetz seinen Regelungsinhalt ja ausdrücklich bestimmt hat, weiterhin gilt, ist nicht Gegenstand der vorgenannten Entscheidung; dies kann auch ernstlich nicht in Frage gestellt werden.
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