Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 239 StGB; § 240 StGB; § 52 StGB; § 140 StPO
  Versuchte Freiheitsberaubung (Vollendung); versuchte Nötigung; Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren (Verteidigerbestellung; mangelnde Erfolgsaussicht)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Adhäsionsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Adhäsionsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Gilt Pflichtverteidigerbestellung auch für Adhäsionsverfahren? BGH lässt's offen!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - 2 StR 351/13

  Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt zwar keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315).
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

  Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - 2 StR 351/13

  Soweit der Antrag des Angeklagten dahin auszulegen wäre, dass er die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren begehrt, könnte dem - unabhängig von der Frage, ob sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers regelmäßig auch ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erstreckt (…zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl. § 140 Rn. 5; offen gelassen von BGH NJW 2001, 2486) - nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift angeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat.
• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 432/02

  Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; …

  Auszug aus BGH, 17.12.2013 - 2 StR 351/13

  Jedoch erfüllt eine - wie hier - zeitlich nur unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit den Tatbestand nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 371; BGH NStZ-RR 2003, 168).

• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

  Eine nur ganz kurzfristige und unerhebliche Beschränkung, die sich für den Betroffenen lediglich als Verzögerung seiner Fortbewegung darstellt, genügt indes nicht (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 351/13, juris Rn. 3; vom 25. März 2010 - 4 StR 594/09, NStZ 2010, 515, 516; vom 21. Januar 2003 - 4 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 168; vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 432/02, NStZ 2003, 371;… Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl., § 239 Rn. 4;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 239 Rn. 6;… LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 20;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, 3. Aufl., § 239 Rn. 19).