Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2013 - II ZR 140/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45821
BGH, 17.12.2013 - II ZR 140/13 (https://dejure.org/2013,45821)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2013 - II ZR 140/13 (https://dejure.org/2013,45821)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13 (https://dejure.org/2013,45821)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pächterwechsel im Hotel - und der Reisegutschein

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Firma, Firma der GmbH, Firmenfortführung, Firmenrecht

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Geschäftsbeziehung?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Firmenfortführung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 25 Abs. 1
    Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Firmenfortführung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1329
  • NZG 2014, 459
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17

    Begriff der Firmenfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

    Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB aus (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13, ZIP 2014, 1329; vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 32/56, BGHZ 22, 234; Urteil vom 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, DB 1964, 1297).

    Auf die Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung als Firma kann § 25 Abs. 1 HGB auch nicht entsprechend angewandt werden (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13, ZIP 2014, 1329; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1991 - XI ZR 256/90, ZIP 1991, 1586; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB 37. Aufl., § 25 Rn. 8; ; Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 HGB Rn. 64 ff.; Reuschle, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 25 Rn. 47; Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. § 25 Rn. 17).

    Bei dieser Sachlage ist auf der Grundlage der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (zuletzt BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13, ZIP 2014, 1329) das Risiko einer Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB hier nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen.

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