Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14   

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https://dejure.org/2014,44057
BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14 (https://dejure.org/2014,44057)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - 4 StR 398/14 (https://dejure.org/2014,44057)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14 (https://dejure.org/2014,44057)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

    Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten

    Dann ist aber wegen der (Teil-) Identität der objektiven Ausführungshandlung eine tateinheitliche Verknüpfung der Betrugstaten anzunehmen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146).
  • BGH, 06.10.2015 - 4 StR 38/15

    Betrug (Verhältnis von Betrugstaten bei sich überschneidenden

    Die sich aus der Überschneidung der Täuschungshandlungen ergebende Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der jeweiligen Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 52 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fällen II.B.43 und 48 sowie II.B.45 und 46 der Urteilsgründe jeweils eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht hat.
  • BGH, 16.05.2018 - 2 StR 417/17

    Vorliegen von Tatmehrheit bei Tätigung von wahrheitswidrigen Aussagen über die

    Die Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146; LK-Rissingvan Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fällen II. 7 und II. 8 der Urteilsgründe eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht hat.
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