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   BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43731
BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11 (https://dejure.org/2014,43731)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - IV ZR 260/11 (https://dejure.org/2014,43731)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11 (https://dejure.org/2014,43731)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VVG a. F. (Fassung vom 21. Juli 1994, gültig vom 29. Juli 1994 bis zum 7. Dezember 2004), § 8 Abs. 5 Satz 4; EWGRL 619/90 Art. 15 Abs. 1 Satz 1; EWGRL 96/92 Art. 31 Abs. 1

  • IWW

    § 812 BGB, § 5a VVG, § ... 5a Abs. 1, 2 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 346 Abs. 1 BGB, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, §§ 812 ff. BGB, §§ 346 ff. BGB, § 8 Abs. 6 VVG, § 5a Abs. 1 VVG, § 8 Abs. 4, 5 VVG, § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 8 VVG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinie 92/96/EWG, § 8 Abs. 4 Satz 4, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB, Art. 229 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB, § 346 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 4 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92
    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur einschränkenden richtlinienkonformen Auslegung der in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffenen Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a; VVG § 8 Abs. 5
    Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherungen - und die Rücktrittsfrist beim alten Antragsmodell

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung nach Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherung bei falscher Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentensicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist - ewiges Rücktrittsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unbegrenzter Widerspruch gleich unbegrenzter Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag?" von RA/FAVersR/FAGewerb. Rs. Dr. Eberhard Frohnecke, original erschienen in: NJW 2015, 985 - 988.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1023
  • MDR 2015, 215
  • VersR 2015, 224
  • WM 2015, 227
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

    Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

    Damit enthält rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen (in Ziffern 12 und 13), was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.).
  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

    Insoweit ist die Beurteilung nicht anders als in dem Fall vorzunehmen, in dem die Entstehung des Anspruchs von einer Anfechtung, einem Rücktritt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34) oder einer Kündigung abhängt.
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16; jeweils m.w.N.).

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780).

    Im Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11 aaO Rn. 33) konnte offenbleiben, ob die Regelung auch für das in § 8 Abs. 5 VVG a.F. geregelte Rücktrittsrecht und den hier in Rede stehenden Versicherungsvertrag Geltung beansprucht; eine - auch analoge - Anwendung kam seinerzeit schon deshalb nicht in Betracht, weil der zeitliche Geltungsbereich der Norm nicht eröffnet war.

    Die aus der Nichtanwendung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. resultierende Regelungslücke hat der Senat bereits entsprechend den zu § 5a VVG a.F. im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 27 ff.) dargelegten Grundsätzen richtlinienkonform dergestalt geschlossen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

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