Rechtsprechung
BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
VVG a. F. (Fassung vom 21. Juli 1994, gültig vom 29. Juli 1994 bis zum 7. Dezember 2004), § 8 Abs. 5 Satz 4; EWGRL 619/90 Art. 15 Abs. 1 Satz 1; EWGRL 96/92 Art. 31 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 4 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung - IWW
§ 812 BGB, § 5a VVG, § ... 5a Abs. 1, 2 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 346 Abs. 1 BGB, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, §§ 812 ff. BGB, §§ 346 ff. BGB, § 8 Abs. 6 VVG, § 5a Abs. 1 VVG, § 8 Abs. 4, 5 VVG, § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 8 VVG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinie 92/96/EWG, § 8 Abs. 4 Satz 4, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB, Art. 229 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB, § 346 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur einschränkenden richtlinienkonformen Auslegung der in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffenen Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung ...
- rewis.io
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG a. F. § 8 Abs. 5 S. 4; Richtlinie 619/90/EWG Art. 15 Abs. 1 S. 1; Richtlinie 92/96/EWG Art. 31 Abs. 1
Monatsfrist des § 8 Abs. 4 S. 4 und 5 S. 4 VVG a. F. ist auf Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anzuwenden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung
- rechtsportal.de
VVG § 5a; VVG § 8 Abs. 5
Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lebensversicherungen - und die Rücktrittsfrist beim alten Antragsmodell
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung nach Kündigung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung nach Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt von Lebensversicherung bei falscher Widerrufsbelehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentensicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist - ewiges Rücktrittsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 16.03.2011 - 114 C 1621/10
- LG Braunschweig, 11.11.2011 - 7 S 157/11
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1023
- MDR 2015, 215
- VersR 2015, 224
- WM 2015, 227
Wird zitiert von ... (101)
- OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15
Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben
Damit enthält rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen (in Ziffern 12 und 13), was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.). - BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
Insoweit ist die Beurteilung nicht anders als in dem Fall vorzunehmen, in dem die Entstehung des Anspruchs von einer Anfechtung, einem Rücktritt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34) oder einer Kündigung abhängt. - BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich …
Dies ist nicht vergleichbar mit einer teleologischen Reduktion einer Vorschrift im Sinne einer einschränkenden Anwendung, wenn ein ausreichender Anwendungsbereich der gesetzgeberischen Sachentscheidung verbleibt (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 33 und vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, NJW 2015, 1023 Rn. 23 ff.).
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16; jeweils m.w.N.).Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780).
Im Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11 aaO Rn. 33) konnte offenbleiben, ob die Regelung auch für das in § 8 Abs. 5 VVG a.F. geregelte Rücktrittsrecht und den hier in Rede stehenden Versicherungsvertrag Geltung beansprucht; eine - auch analoge - Anwendung kam seinerzeit schon deshalb nicht in Betracht, weil der zeitliche Geltungsbereich der Norm nicht eröffnet war.
Die aus der Nichtanwendung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. resultierende Regelungslücke hat der Senat bereits entsprechend den zu § 5a VVG a.F. im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 (…IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 27 ff.) dargelegten Grundsätzen richtlinienkonform dergestalt geschlossen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).
- BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung …
Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780). - BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15
Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11, VersR 2015, 224) hat der Senat entschieden, dass die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, hingegen auf die übrigen von § 8 VVG a.F. erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.Diese Gefahr wird durch die Frist des § 8 Abs. 5 VVG a.F. gegenüber der vom Senat zuvor beanstandeten Frist in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. noch dadurch verschärft, dass das Rücktrittsrecht aus § 8 Abs. 5 VVG a.F. nicht erst ein Jahr, sondern bereits einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlöschen sollte (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 22).
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …
Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 13 m.w.N.).Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16;… vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).
Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).
c) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2008 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).
Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34). - BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 13 m.w.N.).Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16;… vom 16. Oktober 2013 IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).
Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).
cc) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2010 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).
Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34), kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden. - OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15
Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
- OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16
Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von …
- KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13
Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
- LG Aachen, 21.04.2016 - 9 O 183/15
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien für eine fondsgebundene …
- OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
- OLG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4 U 99/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16
Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
- LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
- OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell: Formwirksamkeit einer …
- OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
- LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15
Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
- LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15
Widerruf eines Versicherungsvertrags im Wege des Antragsmodells
- BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19
Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16
Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
- OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur …
- OLG Celle, 04.03.2019 - 8 U 275/18
Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des …
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das …
- BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15
Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15
Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2019 - 5 U 79/18
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über …
- AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14
Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 79/18
Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer …
- OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20
Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung
- OLG Köln, 09.01.2017 - 20 U 229/16
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rückzahlung der durch Einmalzahlung …
- OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
- OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 154/15
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim …
- LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17
Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 74/15
Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 …
- LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16
Rücktritt vom Versicherungsvertrag - ordnungsgemäße Belehrung
- OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Dresden, 19.01.2021 - 4 U 1952/20
Anforderungen an eine wirksame Belehrung über ein Rücktrittsrecht
- OLG Bamberg, 17.11.2016 - 1 U 48/16
Formelle und materielle Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung nach VVG aF
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 275/20
- OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1386/18
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
- OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 228/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 129/18
- OLG Köln, 28.08.2015 - 20 U 88/15
Erstattung der auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien; Verfristung der …
- OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1990/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1990/21 v. 21.10.2021
- LG Köln, 15.03.2017 - 26 S 16/16
Verzinsliche Rückzahlung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung …
- OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 132/15
- BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG Dresden, 30.04.2018 - 4 U 430/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21
1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Dresden, 21.10.2021 - 4 U 1990/21
Ansprüche nach Rücktritt von einem Versicherungsvertrag; Wirksamkeit einer …
- LG Münster, 16.08.2018 - 115 O 21/18
Rückabwicklung eines geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem …
- LG Ulm, 30.10.2017 - 3 O 133/16
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über das …
- OLG Köln, 15.02.2016 - 20 U 12/16
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Wirksamkeit einer Belehrung über ein …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21
Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
- OLG Dresden, 03.01.2019 - 4 U 1303/18
Rechte des Versicherungsnehmers einer bis zum 31.12.1994 abgeschlossenen …
- OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 3/15
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bzw. Rentenversicherungsverträgen
- OLG Koblenz, 16.06.2017 - 10 U 1008/16
Leibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform …
- OLG Dresden, 15.11.2018 - 4 U 1386/18
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
- LG Bochum, 05.10.2016 - 11 S 104/16
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in einem Versicherungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 102/22
- OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 7 U 230/20
Ausreichende drucktechnische Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18
Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1146/19
Lebensversicherungsverträge im Policenmodell vor dem 31.12.1994
- LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: …
- LG Wiesbaden, 12.02.2015 - 3 O 157/13
Rücktritt von einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem Widerspruch; …
- OLG Hamm, 12.07.2019 - 20 U 88/19
Anspruch auf Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien
- OLG Köln, 10.01.2019 - 20 U 193/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
Umfang der Widerspruchsbelehrung in Versicherungsvertrag
- OLG Hamm, 08.01.2021 - 20 U 228/20
Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; unklare Bezeichnung des …
- LG Düsseldorf, 29.04.2015 - 9 O 177/14
Rückabwicklung eines nach dem Antragsmodell geschlossenen …
- LG Schweinfurt, 04.03.2016 - 22 O 539/15
Rentenversicherung, Versicherungsbedingung, Lebensversicherungsvertrag, …
- LG Essen, 26.06.2019 - 18 O 256/18
Verwirkung des Rücktrittsrechts eines nicht ordnungsgemäß belehrten …
- AG Bochum, 21.12.2016 - 42 C 113/16
Widerruf einer nach dem Antragsmodell abgechlossenen Rentenversicherung als …
- LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14
Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
- LG Düsseldorf, 17.06.2015 - 9 O 318/12
Auskehrung der im Rahmen der Rückkaufswertberechnungen für …
- LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
- LG Heidelberg, 12.07.2022 - 2 O 340/21
Altvertrag über eine kapitalbildende Rentenversicherung: Abgrenzung zeitlich …
- LG Schwerin, 20.11.2020 - 1 O 50/20
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Form einer Widerrufsbelehrung
- LG Memmingen, 01.10.2020 - 22 O 1857/19
Vertragsschluss, Frist, Berechnung, Beteiligung, Versicherungsmakler, …