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   BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13   

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https://dejure.org/2014,45201
BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13 (https://dejure.org/2014,45201)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - VIII ZR 89/13 (https://dejure.org/2014,45201)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13 (https://dejure.org/2014,45201)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 5 S 1 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG
    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 554 Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 559 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 286 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 2 ZPO
    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abzug von Instandsetzungskosten bei Mieterhöhungen nach Modernisierung; zulässige Mieterhöhung unter Vorbehalt; Mieterhöhung nach Abschluss einzelner Modernisierungsmaßnahmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung

  • rechtsportal.de

    Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Zwar ist die Auslegung von Individualerklärungen und -vereinbarungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13, juris Rn. 34; vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 26; jeweils mwN).
  • BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

    Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht

    Hiernach hat der Vermieter insbesondere darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass es sich bei den baulichen Maßnahmen, aufgrund derer die Mieterhöhung erfolgen soll, um Modernisierungs- (§ 555b BGB) und nicht um Erhaltungsmaßnahmen (§ 555a Abs. 1 BGB) handelt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO, und VIII ZR 89/13, juris; jeweils Rn. 20; KG, aaO).

    Da den Vermieter zudem die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten trifft (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO, und VIII ZR 89/13, aaO; jeweils Rn. 24, 42 ff., 46; vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, WuM 2004, 285 unter II 2 d), ist es im Streitfall ebenfalls seine Sache, darzulegen und zu beweisen, dass die der Mieterhöhung zugrunde gelegten Kosten nicht (teilweise) auf der Erhaltung dienende Maßnahmen (§ 555a Abs. 1 BGB) entfallen sind (vgl. KG, aaO) .

  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15

    Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters

    Die Kammer hat den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (VIII ZR 89/13, in: Grundeigentum 2015, 249, zit. nach juris) zum Anlass genommen, ihre Rechtsprechung zu überprüfen und - nunmehr in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (vgl. KG Beschluss v. 26. August 2010 - 8 W 38/10, in: NZM 2011, 92 = MDR 2010, 1493; Beschluss v. 1. Juli 2009 - 8 W 59/09, in: WuM 2009, 542) - an ihre frühere Rechtsprechung anzuknüpfen.

    Hier ist im Übrigen - in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (VIII ZR 89/13, a. a. O.) - die Klage des Wohnraummieters auf Feststellung des Nichteintritts einer Mieterhöhung im Sinne des § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 GKG als "Spiegelbild" der Klage des Vermieters auf Erhöhung der Miete anzusehen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 456/15

    Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - materielle Beweislast für die

    70 Jedenfalls kommt eine Schätzung nicht in Betracht, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13 -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17

    Rentenversicherung

    Jedenfalls kommt eine Schätzung nicht in Betracht, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13 -, juris).
  • LG Berlin, 23.09.2015 - 67 T 194/15

    Gebührenstreitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

    Anders als bei der klageweisen Feststellung einer modernisierungsbedingten Erhöhung, deren Wert sich nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 41 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. GKG nach dem Jahreswert des Erhöhungsbetrages richtet (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13, GE 2015, 249; Kammer, Beschl. v. 4. August 2015 - 67 T 80/15, WuM 2015, 565 Tz. 8), hat der Gesetzgeber Feststellungsklagen der streitgegenständlichen Art in § 41 Abs. 5 GKG nicht spezialgesetzlich geregelt.
  • LG Berlin, 04.08.2015 - 67 T 80/15

    Gebührenstreitwert im Mietprozess: Feststellungsklage wegen

    8 Das Amtsgericht hat die Wertbemessung hinsichtlich der Feststellung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung in Übereinstimmung mit der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13, GE 2015, 249) und des KG (Beschl. v. 25. September 2014 - 8 W 67/14, WuM 2014, 748) zutreffend an § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1. GKG als lex specialis zu § 9 ZPO gemessen.
  • LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 137/15

    Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung der Minderung des Mietzinses

    6 Anders als bei der klageweisen Feststellung einer modernisierungsbedingten Erhöhung, deren Wert sich nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 41 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. GKG nach dem Jahreswert des Erhöhungsbetrages richtet (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2014 - VIII ZR 89/13, GE 2015, 249; Kammer, Beschl. v. 4. August 2015 - 67 T 80/15, WuM 2015, 565 Tz. 8), hat der Gesetzgeber Feststellungsklagen der streitgegenständlichen Art in § 41 Abs. 5 GKG nicht spezialgesetzlich geregelt.
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