Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,54136
BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14 (https://dejure.org/2015,54136)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - I ZR 172/14 (https://dejure.org/2015,54136)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14 (https://dejure.org/2015,54136)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Maklerrecht: Makler der Exposé eines anderen Maklers übergibt hat nicht zwingend Provisionsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das fremde Expose eines anderen Maklers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maklervertrag beim Besichtigungstermin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maklerprovision - und der unvollständige Nachweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage aus abgetretenem Recht - und die Auswahl des richtigen Zessionars

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Maklerprovision bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers nur bei vorherigem Provisionsverlangen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Maklerprovision bei Aushändigung eines fremden Exposés?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wann kann ein Makler Provision beanspruchen?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kein Provisionsanspruch für Exposee eines anderen Maklers

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsverlangen des Maklers nach Übergabe eines Fremdexposés

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Provision für Überlassung des Angebots eines anderen Maklers (IMR 2016, 344)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2317
  • MDR 2016, 758
  • NZM 2016, 475
  • WM 2016, 1995
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    (2) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015  - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    (1) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 10; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 37/16

    Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerprovision; Handeln für die

    So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 12; Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268 Rn. 10; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13).

    Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; NJW 2016, 2317 Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 19 U 179/17

    Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei unvollständiger Maklerleistung

    Das Verschaffen einer reinen Ermittlungsmöglichkeit stellt keinen Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages dar (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 172/14 - NJW 2016, 2317 m.w.N.).

    Die gegenteilige Auffassung nimmt nicht genügend Bedacht darauf, dass mit der Preisgabe aller erforderlichen Daten des nachgewiesenen Objekts die wesentliche (geldwerte) Maklerleistung bereits erbracht war, und dass die Ermittlung des Eigentümers "am Makler vorbei" für einen zahlungsunwilligen Maklerkunden in dieser Lage ein Leichtes sein kann (BGH, Urteil vom 17.12.2015, aaO).

  • OLG Dresden, 11.10.2016 - 4 U 556/16

    Abweisung der Klage auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines

    Der Auftraggeber muss vor dem Tätigwerden des Maklers so rechtzeitig vor oder bei Abschluss des Vertrages mit dem Dritten Kenntnis haben, dass er die Provisionsforderung bei der Preisgestaltung des Hauptvertrages noch berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14 -, Rn. 38, juris, Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 93 Rn. 40).
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