Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 InsO, § 178 Abs 1 InsO, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 779 BGB, § 17 Abs 1 S 2 AnfG
    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub eines Insolvenzverfahrens; Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleiteten Rechtsstreits kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Treuhänderische Einziehung der Haftungsforderungen für die Insolvenzgläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang der Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter geltend zu machen; zu den Rechtswirkungen eines Vergleichs des Insolvenzverwalters mit den Gesellschaftern über die Höhe von deren Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub eines Insolvenzverfahrens; Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleiteten Rechtsstreits kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Treuhänderische Einziehung der Haftungsforderungen für die Insolvenzgläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger - und die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vergleich mit dem Insolvenzverwalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die insolvente GbR - und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung vergleichen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschaftern der Schuldnerin

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 93; AnfG §§ 17, 18; ZPO §§ 239, 240
    Auswirkungen des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen auf die Verfahren gegen die persönlich haftenden Gesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters bei § 93 InsO; persönliche Haftung der Gesellschafter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergleichsschluss des Insolvenzverwalters über persönliche Gesellschafterhaftung im Rahmen von § 93 InsO - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2015" von RA Dr. Ulrich Pohlmann, original erschienen in: DB 2016, 643 - 644.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit eines Vergleichs über die Haftungshöhe eines Gesellschafters mit dem Insolvenzverwalter - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2015" von RA/FAInsR/FAHuGesR Dr. Jens Schmidt und RA Yuliyan Georgiev, original erschienen in: NZI 2016, 445 - 451.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht" von RA/FAInsR Dr. Anja Commandeur und RA/FAInsR Guido Utsch, original erschienen in: NZG 2016, 738 - 740.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 227
  • NJW 2016, 1592
  • ZIP 2016, 274
  • MDR 2016, 300
  • NZI 2016, 445
  • WM 2016, 277
  • BB 2016, 385
  • DB 2016, 340
  • JR 2017, 111
  • NZG 2016, 430



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

    Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

    Der Schuldner wird nach § 227 Abs. 1 InsO mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von ihren restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern frei (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2015 IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227, Rz 26).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    a) Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Personenhandelsgesellschaft dazu, dass ein Prozess, in dem der Gläubiger den Gesellschafter dieser Gesellschaft wegen seiner persönlichen Haftung in Anspruch nimmt, unterbrochen wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 14).

    Die gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG eingetretene Unterbrechung des Verfahrens dauert gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG nämlich nur solange an, wie das Verfahren nicht gemäß § 250 ZPO wieder aufgenommen wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 13).

    Zur gerichtlichen Geltendmachung der Gesellschafterhaftung ist der Insolvenzverwalter als Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger nur dann gemäß § 93 InsO ermächtigt, wenn und soweit diese ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 10, 13, 16).

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und

    Die Unterbrechung mit den Wirkungen des § 249 ZPO tritt unabhängig von der Kenntnis der Parteien und des Gerichts von Amts wegen ein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 36).
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Das Revisionsverfahren ist fortzusetzen, weil infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten die Unterbrechung gemäß § 240 Satz 1 ZPO beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, VertriebsR 2012, 316 Rn. 6; Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 37).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Vielmehr wird der Insolvenzverwalter mit treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13 -, BGHZ 208, 227-242 und juris Rz. 9 ff), der fremde Rechte im eigenen Namen geltend macht.

    Denn auch auf Letztere bezieht sich die Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13 -a. a. O., Rz. 18), zumal dieser im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens auch insoweit noch auf Feststellung zur Tabelle gerichtlich in Anspruch genommen werden kann.

  • BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

    Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners

    Nur ein Verzicht, welcher dem Zweck des Insolvenzverfahrens - der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger - klar und eindeutig zuwiderläuft, wäre unwirksam; ist der Vergleich für die Masse nur ungünstig, aber noch nicht insolvenzzweckwidrig, ist er wirksam (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 24 mwN).

    Der Gläubiger der Gesellschafter wird insoweit auch nicht völlig schutzlos gestellt, denn er kann, wenn die weiteren haftungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, den Insolvenzverwalter nach § 60 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 24).

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der

    Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 143/13 -, BGHZ 208, 227-242).
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 59/18
    Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 143/13 -, BGHZ 208, 227-242).
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 67/18
    Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 143/13 -, BGHZ 208, 227-242).
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 63/18
    Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 143/13 -, BGHZ 208, 227-242).
  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18

    Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 64/18
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

    Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den

  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

    Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das

  • LG Traunstein, 25.04.2018 - 5 O 575/17

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei

  • LG Hamburg, 05.05.2017 - 301 O 322/15

    Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft:

  • OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16

    Insolvenzverwalter: Verpflichtung eines Kommanditisten einer Publikums-KG zur

  • VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

    Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher

  • LG Coburg, 11.01.2018 - 1 HKO 24/17

    Rückzahlung von Ausschüttungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • AG Friedberg (Hessen), 12.04.2017 - 2 C 1024/16
  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4562/17

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • LG Wiesbaden, 15.12.2017 - 2 O 44/17

    Rückzahlung von Ausschüttungen

  • OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 13 W 452/18

    Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2018 - 14 W 37/18

    Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für eine Klage gegen einen Kommanditisten auf

  • AG Dortmund, 22.09.2017 - 436 C 3351/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4557/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4563/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2018 - 17 W 37/18
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