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   BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13   

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https://dejure.org/2015,43869
BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13 (https://dejure.org/2015,43869)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 (https://dejure.org/2015,43869)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13 (https://dejure.org/2015,43869)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 InsO, § 178 Abs 1 InsO, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 779 BGB, § 17 Abs 1 S 2 AnfG
    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub eines Insolvenzverfahrens; Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des von einem Gesellschaftsgläubiger ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Umfang der Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter geltend zu machen; zu den Rechtswirkungen eines Vergleichs des Insolvenzverwalters mit den Gesellschaftern über die Höhe von deren Haftung

  • Betriebs-Berater

    Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub eines Insolvenzverfahrens; Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des von einem Gesellschaftsgläubiger ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger - und die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vergleich mit dem Insolvenzverwalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die insolvente GbR - und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung vergleichen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschaftern der Schuldnerin

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 93; AnfG §§ 17, 18; ZPO §§ 239, 240
    Auswirkungen des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen auf die Verfahren gegen die persönlich haftenden Gesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters bei § 93 InsO; persönliche Haftung der Gesellschafter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 227
  • NJW 2016, 1592
  • ZIP 2016, 274
  • MDR 2016, 300
  • NZI 2016, 445
  • WM 2016, 277
  • BB 2016, 385
  • DB 2016, 340
  • JR 2017, 111
  • NZG 2016, 430
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

    Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO

    a) Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Personenhandelsgesellschaft dazu, dass ein Prozess, in dem der Gläubiger den Gesellschafter dieser Gesellschaft wegen seiner persönlichen Haftung in Anspruch nimmt, unterbrochen wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 14).

    Die gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG eingetretene Unterbrechung des Verfahrens dauert gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG nämlich nur solange an, wie das Verfahren nicht gemäß § 250 ZPO wieder aufgenommen wird (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 13).

    Zur gerichtlichen Geltendmachung der Gesellschafterhaftung ist der Insolvenzverwalter als Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger nur dann gemäß § 93 InsO ermächtigt, wenn und soweit diese ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben (BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, Rz. 10, 13, 16).

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und

    Die Unterbrechung mit den Wirkungen des § 249 ZPO tritt unabhängig von der Kenntnis der Parteien und des Gerichts von Amts wegen ein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 36).
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Das Revisionsverfahren ist fortzusetzen, weil infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten die Unterbrechung gemäß § 240 Satz 1 ZPO beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, VertriebsR 2012, 316 Rn. 6; Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 37).
  • BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

    Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der

    bb) Möglicherweise ist --in Anlehnung an die Bestimmung der Vertragsparteien beim unternehmensbezogenen Geschäft (BGH-Urteile vom 31.07.2012 - X ZR 154/11, ZIP 2012, 2159, Rz 10; vom 22.07.2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158, Rz 16, jeweils m.w.N.; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 164 Rz 2; vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 1 Rz 614)-- auch zu berücksichtigen, dass zwar der persönliche Haftungsanspruch nach § 171 Abs. 1 HGB nach wie vor den berechtigten Gläubigern allein zusteht, jedoch aufgrund § 171 Abs. 2 HGB bzw. § 93 InsO allein der Insolvenzverwalter kraft Amtes legitimiert ist, die Haftung in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der Gläubiger gegenüber dem Kommanditisten geltend zu machen (vgl. BGH-Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227, Rz 9 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 20.06.2018 - 9 U 18/18, ZInsO 2018, 1681, Rz 5 f.; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 - 8 U 87/18, juris, Rz 14).
  • BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

    Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners

    Nur ein Verzicht, welcher dem Zweck des Insolvenzverfahrens - der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger - klar und eindeutig zuwiderläuft, wäre unwirksam; ist der Vergleich für die Masse nur ungünstig, aber noch nicht insolvenzzweckwidrig, ist er wirksam (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 24 mwN).

    Der Gläubiger der Gesellschafter wird insoweit auch nicht völlig schutzlos gestellt, denn er kann, wenn die weiteren haftungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, den Insolvenzverwalter nach § 60 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 24).

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Im Übrigen werde auf BGH IX ZR 143/13 Rn. 12 verwiesen.

    Diese Sperre gilt während des gesamten Insolvenzverfahrens und bezweckt, einen Wettlauf der Gläubiger um die Abschöpfung der Haftsummen zu verhindern, den Haftungsanspruch der Masse zuzuführen und auf diese Weise den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger auf die Kommanditistenhaftung auszudehnen (MüKoHGB/Karsten Schmidt 3. Aufl. §§ 171, 172 Rn. 100, 107; vgl. auch BGH Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - juris Rn. 10 mwN zu § 93 InsO).

    Vielmehr wird dem Insolvenzverwalter mit der fortbestehenden Beitreibungsmöglichkeit ein Mittel in die Hand gegeben, um die Massearmut zu überwinden (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - juris Rn. 10).

    Insoweit hat der Insolvenzverwalter die eingezogenen Beträge treuhänderisch - ggf. in den jeweiligen Sondermassen für die an diesen beteiligten Gläubiger - für die Gläubiger zu verwalten und an sie gem. §§ 187 ff. InsO (quotal) auszuschütten (BGH Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - juris Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Vielmehr wird der Insolvenzverwalter mit treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13 -, BGHZ 208, 227-242 und juris Rz. 9 ff), der fremde Rechte im eigenen Namen geltend macht.

    Denn auch auf Letztere bezieht sich die Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13 -a. a. O., Rz. 18), zumal dieser im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens auch insoweit noch auf Feststellung zur Tabelle gerichtlich in Anspruch genommen werden kann.

  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

    Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das

    Denn auch auf Letztere bezieht sich die Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters (BGH, Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227-242), zumal dieser im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens auch insoweit noch auf Feststellung zur Tabelle gerichtlich in Anspruch genommen werden kann.
  • BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

    Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

    Der Schuldner wird nach § 227 Abs. 1 InsO mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von ihren restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern frei (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2015 IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227, Rz 26).
  • OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18

    Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren

    3.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung nach § 171 Abs. 2 HGB lediglich mit treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig, so dass der in Anspruch genommene Gesellschafter durch Zahlung an den Insolvenzverwalter konkrete Gläubigerforderungen zum Erlöschen bringt (BGH, Urteil vom 09.10.2006, II ZR 193/05; siehe auch BGH, Beschluss vom 18.10.2011, II ZR 37/10; BGH, Urteil vom 17.12.2015, IX ZR 143/13; BGH, Beschluss vom 12.07.2012, IX ZR 217/16).

    Dies wird regelmäßig zur Folge haben, dass der Insolvenzverwalter - um seinen Verpflichtungen aus seiner Stellung als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger gerecht zu werden - gezwungen ist, Sondermassen zu bilden und die eingezogenen Beträge treuhänderisch für die einzelnen Gläubiger zu verwalten und sie dann gemäß § 187 ff. InsO quotal auszuschütten (BGH, Urteil vom 17.12.2015, IX ZR 143/13, Rn. 12).

    Offengelassen hat der Bundesgerichtshof allein, ob die von den Gesellschaftern aufgrund ihrer Haftung für die Insolvenzforderungen nach § 93 InsO eingezogenen Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden dürfen (Urteile vom 24.09.2009, IX ZR 234/07 Rn. 19; vom 17.12.2015, IX ZR 143/13, Rn. 11).

  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

    Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den

  • OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

    Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 59/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

  • LG Bonn, 10.10.2017 - 10 O 65/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten der

  • OLG München, 05.03.2020 - 14 U 3393/17

    Insolvenzverwaltung über das Fondsvermögen einer Containerschiff KG

  • OLG München, 08.07.2019 - 21 U 3749/18

    Rückzahlung von Ausschüttungen

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • LG Traunstein, 25.04.2018 - 5 O 575/17

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei

  • OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18

    Insolvenzverfahren

  • OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16

    Insolvenzverwalter: Verpflichtung eines Kommanditisten einer Publikums-KG zur

  • OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • LG Hamburg, 05.05.2017 - 301 O 322/15

    Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft:

  • LG Bochum, 19.03.2019 - 16 O 97/18
  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 33/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

    Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher

  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18

    Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • LG Coburg, 11.01.2018 - 1 HKO 24/17

    Rückzahlung von Ausschüttungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • AG Friedberg (Hessen), 12.04.2017 - 2 C 1024/16
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 64/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

  • OLG München, 12.03.2019 - 18 U 2812/18

    Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • LG Wiesbaden, 15.12.2017 - 2 O 44/17

    Rückzahlung von Ausschüttungen

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 67/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 63/18

    Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4562/17

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • OLG Hamm, 27.02.2019 - 8 U 91/18
  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4563/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 13 W 452/18

    Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4557/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • LG Hildesheim, 14.11.2017 - 6 O 27/17

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2018 - 14 W 37/18

    Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für eine Klage gegen einen Kommanditisten auf

  • AG Dortmund, 22.09.2017 - 436 C 3351/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2018 - 17 W 37/18
  • LG Koblenz, 07.09.2017 - 16 O 62/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten der

  • OLG Hamburg, 23.11.2016 - 11 U 84/16

    Abhängigkeit des Forderungseinzugs bei Kommanditist von Anmeldung zur Tabelle

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