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   BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14   

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https://dejure.org/2015,43600
BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14 (https://dejure.org/2015,43600)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - V ZB 161/14 (https://dejure.org/2015,43600)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14 (https://dejure.org/2015,43600)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwaltliches Verschulden der auf dem Fehlen der Unterschrift beruhenden Versäumung einer Rechtsmittelfrist; Irrtümliche Annahme einer bereits vorgenommem Unterzeichnung der für das Gericht bestimmten Ausfertigung; Rückgabe eines dem Rechtsanwalt in einer ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei vorgetragen werden muss, wenn der Rechtsanwalt eine Einzelanweisung erteilt hat, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Fehlende Unterschrift - Fristversäumnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 Satz 1 Fe; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 B

  • rechtsportal.de

    Anwaltliches Verschulden der auf dem Fehlen der Unterschrift beruhenden Versäumung einer Rechtsmittelfrist; Irrtümliche Annahme einer bereits vorgenommem Unterzeichnung der für das Gericht bestimmten Ausfertigung; Rückgabe eines dem Rechtsanwalt in einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschriftenmappe darf nicht ohne Unterschrift zurückgegeben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründung - und die fehlende Unterschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts - und die Wiedereinsetzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschriftenmappe darf nicht ohne Unterschrift zurückgegeben werden! (IBR 2016, 251)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 718
  • MDR 2016, 345
  • MDR 2016, 446
  • FamRZ 2016, 535
  • WM 2016, 1556
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung

    a) Wird die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil - wie vorliegend - innerhalb der laufenden Frist ein nicht unterschriebener und damit zur Einhaltung der Frist nicht geeigneter Schriftsatz bei dem Gericht eingegangen ist, ist grundsätzlich von einem dem Berufungskläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden auszugehen, da es zur Pflicht eines Rechtsanwalts gehört, für einen mangelfreien Zustand der ausgehenden Schriftsätze zu sorgen, wozu die gemäß § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 13.06.2019 - V ZB 132/17

    Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines zurechenbaren

    Liegen Umstände vor, die dem Rechtsanwalt Anlass geben, an der Umsetzung seiner Arbeitsanweisung durch die Büroangestellte zu zweifeln, hat er deren Ausführung zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 14).
  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
    Denn so wie ein Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen muss, dass Schriftstücke nicht versehentlich in den Postausgang geraten und ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht werden (vgl. BGH, NJW 2016, 718, 719, Rdnr. 11, m.w.N.), muss er auch Vorkehrungen - im Sinne einer Kontrolle im Einzelfall - dagegen treffen, dass elektronische Dokumente nicht ordnungsgemäß signiert übermittelt werden.
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2018 - 5 U 52/17
    Es fehlt jede Darstellung zur Organisation der Ausgangskontrolle in der Kanzlei (allgemein dazu: BGH, Beschl. v. 17.12.2015 - V ZB 161/14 - MDR 2016, 345).
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