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   BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19   

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https://dejure.org/2019,55449
BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19 (https://dejure.org/2019,55449)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2019 - 1 StR 171/19 (https://dejure.org/2019,55449)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 171/19 (https://dejure.org/2019,55449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB
    Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten bei einem Anlagegeschäft; Vermögensschaden: Gefährdungsschaden, Gesamtsaldierung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 13 ; StGB § 27 Abs. 1 ; StGB § 263 Abs. 5
    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 48 Fällen; Täuschen durch Unterlassen als Beihilfehandlung; Täuschung der an einem Verkauf ihrer Anteile interessierten Kommanditisten über den Wert der ...

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20
    Das Landgericht hat demnach offensichtlich bereits im Eingehen der Zahlungsverbindlichkeit (§ 433 Abs. 2 BGB) einen Betrugsschaden als bewirkt angesehen; indes ist damit ein Vermögensschaden weder konkret beschrieben noch beziffert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1 Rn. 178; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 171/19 Rn. 32; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 1 StR 551/18 Rn. 19).

    Hierfür hätte der Vergleich der Vermögenslagen der m.       GmbH unmittelbar vor und nach dem Kaufvertragsabschluss eine messbare negative Vermögensbilanz ergeben müssen (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 171/19 Rn. 31 f. mwN und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16 Rn. 33 f.).

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Beginn der Verjährungsfrist der Tat des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt mit dem

    Der Getäuschte ist nur dann geschädigt, wenn seine Vermögensverfügung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs kompensierten Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung der von der Verfügung betroffenen Vermögenspositionen; st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 171/19 Rn. 31 mwN; Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 398/19 Rn. 24 und vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19 Rn. 11).
  • BGH, 23.02.2021 - 1 StR 6/21
    Hierfür wäre nicht nur ein Vergleich der Vermögenslagen des jeweiligen Krankenversicherungsunternehmens unmittelbar vor und nach dem Vertragsschluss sowie die Feststellung einer sich hieraus jeweils ergebenden negativen Vermögensbilanz erforderlich gewesen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Dezember 2019 1 StR 171/19 Rn. 31 f. mwN und vom 16. Juni 2016 1 StR 20/16 Rn. 33 f.; Beschluss vom 4. Juli 2019 4 StR 36/19 Rn. 13 mwN), sondern insbesondere auch eine konkrete Beschreibung und Bezifferung des jeweiligen Vermögensschadens (vgl. BVerfGE 130, 1, 48; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 1 StR 171/19 Rn. 32; Beschluss vom 26. Juni 2019 1 StR 551/18 Rn. 19 mwN).

    Denn der Angeklagte hat durch den jeweiligen Vertragsschluss lediglich eine abstrakte Gefährdungslage geschaffen, die einem endgültigen Schadenseintritt nicht gleichzusetzen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2018 2 StR 31/18 Rn. 26 mwN; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2019 1 StR 171/19 Rn. 32).

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