Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 17 StGB; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB; § 30a Abs. 1 Variante 3 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
  Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die Auskunftsperson, keine generelle Vertrauenswürdigkeit der Auskunft eines Rechtsanwalts, nur ausnahmsweise Unvermeidbarkeit bei unrichtigen Auskünften unzuständiger Behörden); Unterbrechung ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § ... 11 Abs. 1 Satz 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5, § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 1 Abs. 1 BtMG, § 261 StPO, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, §§ 52, 53 StGB, § 30a Abs. 1 Variante 3, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 3 BtMG, § 11 BtMG, § 81 AMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 3 Abs. 1 BtMG, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, §§ 78a, 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 6 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB, § 78b StGB, § 78b Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG

• rewis.io
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vertrauen auf Auskunft einer unzuständigen Behörde uns eines Rechtsanwaltes begründet keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Revision gegen die Verurteilung wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Versendungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten; Vorsatz in Bezug auf das Qualifikationsmerkmals der nicht geringen Menge; Vermeidbarkeit eines ...

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zum Verbotsirrtum eines Apothekers bei der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Verfahrensgang

• LG Landshut, 12.02.2018 - 3 KLs 45 Js 11552/08
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

Papierfundstellen

• StV 2020, 378

Wird zitiert von ... (7)

• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Nach den Grundsätzen zum uneigentlichen Organisationsdelikt ist die von einem Tatbeteiligten geschaffene organisatorische und planerische Grundlage für eine Vielzahl von Taten für diesen Tatbeteiligten nur als eine Tat zu bewerten, wenn er an den Einzeltaten nicht mehr unmittelbar beteiligt ist (…BGH, Urteile vom 24.10.2018 - 5 StR 477/17, juris Rn. 24; vom 17.12.2019 - 1 StR 364/18, juris Rn. 12;… Fischer, StGB, 66. Aufl., Vor § 52 Rn. 25).
• BGH, 10.08.2022 - 6 StR 254/22
  Die Zusammenrechnung der Wirkstoffgehalte aus den tateinheitlich hinzutretenden Delikten (Fälle C.1, 3 bis 5) scheidet aus (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ-RR 2017, 218, 219; Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 364/18).
• LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20

  Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

  Nach den Grundsätzen zum uneigentlichen Organisationsdelikt ist die von einem Tatbeteiligten geschaffene organisatorische und planerische Grundlage für eine Vielzahl von Taten für diesen Tatbeteiligten nur als eine Tat zu bewerten, wenn er an den Einzeltaten nicht mehr unmittelbar beteiligt ist (…BGH, Urteile vom 24.10.2018 - 5 StR 477/17, juris Rn. 24; vom 17.12.2019 - 1 StR 364/18, juris Rn. 12;… Beschluss vom 05.08.2021 - 2 StR 307/20, juris Rn. 27).

 
• BGH, 28.06.2022 - 6 StR 232/22
  Denn die Wirkstoffgehalte der einzelnen Teilmengen, deren Ankäufe wegen der Bezahlung einer zuvor auf Kommission erhaltenen Betäubungsmittelmenge aus Anlass der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge zwar zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit verbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017- GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 10), aber keine Bewertungseinheit bilden, werden nicht addiert (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 364/18 Rn. 15; Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG 10. Aufl., § 29 Rn. 484).
• BGH, 08.02.2022 - 1 StR 401/21

  Annahme des bedingten Tatvorsatzes bei Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …

  b) Mitnichten hat das Landgericht damit rechtsfehlerhaft den Tatvorsatz allein auf eine widerlegte Einlassung gestützt; es hat jedenfalls im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht verkannt, dass einem solchen Widerlegen nur ein begrenzter Beweiswert zukommt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 364/18 Rn. 10 …und vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95 Rn. 15, BGHSt 41, 153, 155 f.;… Beschlüsse vom 18. Mai 2017 - 2 StR 473/16 Rn. 10 …und vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8; je mwN).
• KG, 23.04.2021 - 6-2/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …

  Das Widerlegen der Einlassung eines Angeklagten hat nur einen begrenzten Beweiswert (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 364/18 -, Rn. 10, juris) und lässt sich allenfalls mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18 -, Rn. 12, juris).
• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20
  Das Widerlegen der Einlassung eines Angeklagten hat nur einen begrenzten Beweiswert (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 364/18 -, Rn. 10, juris)und lässt sich allenfalls mit Vorsicht als Beweisanzeichen für seine Schuld werten, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 StR 487/18 -, Rn. 12, juris).