Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  §§ 1, ... 7 Abs. 1 Nr. 1, 5, 9 VStGB, § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, §§ 211, 25 Abs. 2, § 52 StGB, 7 Abs. 1 Nr. 5, § 27 StGB, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, § 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB, § 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

 
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft ; Verdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …

  Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 59/19

  Da der Senat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (StB 14/19) den Beschluss des Ermittlungsrichters vom 17. Mai 2019 aufgehoben hat, ist Grundlage des weiteren Untersuchungshaftvollzugs zunächst abermals der - wieder existente und vom Senat zugleich inhaltlich geänderte - Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 7. Februar 2019 gewesen.
• BGH, Ermittlungsrichter, 17.05.2019 - 4 BGs 128/19

  Wegen eines Verfahrensfehlers: Syrischer Ex-Geheimdienstler wieder frei

  Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 59/19

  Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
• BGH, 09.10.2019 - AK 54/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 59/19

  Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (AK 54/19) hat der Senat - noch auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters in Verbindung mit seinem auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts ergangenen Beschluss - die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.
• BGH, 05.09.2019 - AK 47/19

  Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 59/19

  Mit Beschluss vom 5. September 2019 (AK 47/19) hat der Senat - noch auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters - die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.