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BGH, 17.12.2019 - AK 60/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 05.09.2019 - AK 47/19
Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 60/19
Mit Beschluss vom 5. September 2019 (AK 47/19) hat der Senat - noch auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters - die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. - BGH, 09.10.2019 - AK 54/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 60/19
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (AK 54/19) hat der Senat - noch auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters in Verbindung mit seinem auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts ergangenen Beschluss - die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. - BGH, Ermittlungsrichter, 17.05.2019 - 4 BGs 128/19
Wegen eines Verfahrensfehlers: Syrischer Ex-Geheimdienstler wieder frei
Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 60/19
Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat. - BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …
Auszug aus BGH, 17.12.2019 - AK 60/19
Da der Senat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (StB 14/19) den Beschluss des Ermittlungsrichters vom 17. Mai 2019 aufgehoben hat, ist Grundlage des weiteren Untersuchungshaftvollzugs zunächst abermals der - wieder existente und vom Senat zugleich inhaltlich geänderte - Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 7. Februar 2019 gewesen.