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   BGH, 17.12.2020 - 3 StR 391/20   

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https://dejure.org/2020,47539
BGH, 17.12.2020 - 3 StR 391/20 (https://dejure.org/2020,47539)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - 3 StR 391/20 (https://dejure.org/2020,47539)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 391/20 (https://dejure.org/2020,47539)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 473 Abs. 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 206a Abs. 1 ; StPO § 264 Abs. 1
    Fehlen der Verfahrensvoraussetzung einer Anklageerhebung; Abweichen des von der Strafkammer festgestellten Geschehens von dem in der Anklageschrift geschilderten Vorgang; Begriff der angeklagten Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 148
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21
    Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrundeliegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 391/20, juris Rn. 7 mwN).
  • BGH, 14.01.2021 - 4 StR 418/20

    Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (fehlerhaft unterbliebene

    In diesem Rahmen muss das Tatgericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 391/20, juris Rn. 7; vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26 und vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168, 169; Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68).
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