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   BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19   

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https://dejure.org/2020,47381
BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,47381)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - I ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,47381)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,47381)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 890 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 40 StGB, Art. 9 Abs. 1 EGStGB, Art. 9 EGStGB, Art. 9 Abs. 1 Satz 4 EGStGB, § 78b Abs. 3 StGB, § 32 Abs. 2 OWiG, Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, Art. 9 Abs. 2 EGStGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung zu einer natürlichen Handlungseinheit im Ordnungsmittelverfahren; keine Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO, wenn während des Ordnungsmittelverfahrens gemäß Art. 9 Abs. 1 EGBGB ...

  • online-und-recht.de

    Handlungseinheit bei einer Mehrzahl von Verstößen im Ordnungsmittelverfahren?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 9 Abs. 1
    Voraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit im Ordnungsmittelverfahren; Kriterien für die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung als natürliche Handlungseinheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wiederholte Verstöße gegen Unterlassungsurteil können bei Handlungseinheit zusammengefasst werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung zu natürlicher Handlungseinheit zusammengefasst werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verfolgungsverjährung von Ordnungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1098
  • MDR 2021, 510
  • GRUR 2021, 767
  • WM 2021, 399
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 17.05.2021 - 5 W 56/21
    a) Die Vorschrift in 890 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraus (BGH, Beschl. v. 08.12.2016 - I ZB 118/15, NJW-RR 2017, 382 Rn. 14 - Dügida; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17.12.2020 - I ZB 99/19 GRUR 2021, 767 Rn. 43 - Vermittler von Studienplätzen); der Schuldner hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen (vgl. 276 Abs. 1 S. 1 BGB).

    Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH, Beschl. v. 17.12.2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 Rn. 43 - Vermittler von Studienplätzen).

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH, Beschl. v. 17.12.2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 Rn. 43 - Vermittler von Studienplätzen).

    Darüber hinaus sind nach dem Grundsatz der Opfergleichheit bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgelds die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft (BGH, Beschl. v. 17.12.2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 Rn. 43 - Vermittler von Studienplätzen).

  • OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21

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    Danach muss die Schuldnerin zwangsläufig erneut eine Entscheidung darüber treffen, ob sie das ihr verbotene Verhalten - unverändert - fortsetzt (BGH, GRUR 2021, 767, Rn. 27, 29 - Vermittler von Studienplätzen).
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