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   BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19   

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https://dejure.org/2020,48522
BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19 (https://dejure.org/2020,48522)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - I ZR 228/19 (https://dejure.org/2020,48522)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19 (https://dejure.org/2020,48522)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über bekannten Täter informieren - Keine rechtliche Sonderbeziehung bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 499
  • MIR 2021, Dok. 020
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Wann wird "Anlass zur Einreichung der Klage" gegeben?

    d) Da der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO vorliegend nicht eröffnet ist, kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdegericht getroffene Billigkeitsentscheidung inhaltlich zutreffend ist und insbesondere getroffen werden konnte, ohne das Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte zu klären (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris).
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