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   BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19   

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https://dejure.org/2020,48522
BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19 (https://dejure.org/2020,48522)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - I ZR 228/19 (https://dejure.org/2020,48522)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19 (https://dejure.org/2020,48522)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über bekannten Täter informieren - Keine rechtliche Sonderbeziehung bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 499
  • GRUR 2021, 714
  • MIR 2021, Dok. 020
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Streit um Verfahrenskosten nach Rücknahme einer Schadensersatzklage wegen

    d) Da der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO vorliegend nicht eröffnet ist, kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdegericht getroffene Billigkeitsentscheidung inhaltlich zutreffend ist und insbesondere getroffen werden konnte, ohne das Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte zu klären (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 173/20
    Die klärungsbedürftige Frage, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (I ZR 228/19, juris - Saints Row).

    Danach besteht zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris Leitsatz sowie Rn. 33, 38 und 68 - Saints Row).

    Das Unionsrecht verlangt die Anerkennung einer solchen gesetzlichen Sonderverbindung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris Rn. 72 - Saints Row).

    Das Berufungsgericht hat im Sinne des Senatsurteils vom 17. Dezember 2020 (I ZR 228/19, juris - Saints Row) entschieden, auf dessen Begründung Bezug genommen wird.

    Darüber hinaus ist die Auslegung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte mit dem Unterlassungsvertrag, der infolge seiner strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Klägerin zustande gekommen ist, keine Pflicht zur Benennung des Täters übernommen hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris Rn. 21 bis 32 - Saints Row).

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