Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung - Erforderlichkeit einer ehrengerichtlichen Bestrafung als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Bestimmung derselben Rechtssache im Rahmen mehrerer eingegangener Auftragsverhältnisse eines ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  "Dieselbe Rechtssache" liegt schon dann vor, wenn in den beiden von dem Rechtsanwalt eingegangenen Auftragsverhältnissen ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341 [BGH 05.07.1956 - 3 StR 183/56]; 18, 192) [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62].

  Ist dies der Fall, so kommt es nicht darauf an, ob in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt das zweite Auftragsverhältnis eingeht, der frühere Auftrag schon - z.B. durch rechtskräftige Erledigung des Verfahrens - abgewickelt war; die Gebundenheit des Rechtsanwalts hört nicht mit der Beendigung des einzelnen Auftrags auf (BGHSt 18, 192, 193 [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62]/194 mit weiteren Hinweisen).

  Ein Interessengegensatz zwischen den Beteiligten braucht allerdings dann nicht vorhanden zu sein, wenn zwischen ihnen gar nichts zweifelhaft ist und streitig werden kann (BGHSt 18, 192, 199 [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62]/200); einen solchen Fall hat aber der Ehrengerichtshof aus tatsächlichen Erwägungen gerade nicht angenommen.

• BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  "Dieselbe Rechtssache" liegt schon dann vor, wenn in den beiden von dem Rechtsanwalt eingegangenen Auftragsverhältnissen ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341 [BGH 05.07.1956 - 3 StR 183/56]; 18, 192) [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62].

  Insbesondere ist nicht entscheidend, ob in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt das zweite Auftragsverhältnis eingeht, der eine Beteiligte dem anderen eine frühere Verfehlung verziehen hat, ob beide sich ausgesöhnt haben (BGHSt 9, 341, 345 [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]; 17, 305 [BGH 19.06.1962 - 5 StR 189/62]bis 307).

• BGH, 16.07.1962 - AnwSt (B) 1/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Deswegen sind Fragen, deren Lösung zweifelfrei ist oder die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt sind und für deren Lösung keine wesentlich neuen Gesichtspunkte beigetragen werden, nicht von grundsätzlicher Bedeutung (BGHSt 17, 21, 27 [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61]; AnwSt (B) 1/62 vom 16. Juli 1962).

  Vor allem rechtfertigt die Behauptung eines Verfahrensfehlers nach § 45 BRAO nicht die Zulassung der Revision (AnwSt (B) 1/62 vom 16. Juli 1962).

 
• BGH, 20.11.1952 - 4 StR 850/51

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Ob und unter weichen Voraussetzungen die irrige Annahme des Rechtsanwalts, daß er nicht "pflichtwidrig" diene, bei der Anwendung des strafrechtlichen Tatbestandes des Parteiverrats als Tatbestands- oder als Verbotsirrtum zu erachten ist, ist in den Entscheidungen BGHSt 4, 80; 5, 284, 288 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]und 5, 301 geklärt.
• BGH, 02.02.1954 - 5 StR 590/53

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Ob und unter weichen Voraussetzungen die irrige Annahme des Rechtsanwalts, daß er nicht "pflichtwidrig" diene, bei der Anwendung des strafrechtlichen Tatbestandes des Parteiverrats als Tatbestands- oder als Verbotsirrtum zu erachten ist, ist in den Entscheidungen BGHSt 4, 80; 5, 284, 288 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]und 5, 301 geklärt.
• BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  "Dieselbe Rechtssache" liegt schon dann vor, wenn in den beiden von dem Rechtsanwalt eingegangenen Auftragsverhältnissen ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341 [BGH 05.07.1956 - 3 StR 183/56]; 18, 192) [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62].
• BGH, 05.07.1956 - 3 StR 183/56

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  "Dieselbe Rechtssache" liegt schon dann vor, wenn in den beiden von dem Rechtsanwalt eingegangenen Auftragsverhältnissen ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341 [BGH 05.07.1956 - 3 StR 183/56]; 18, 192) [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62].
• BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61

  Auslegung des § 145 BRAO

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Deswegen sind Fragen, deren Lösung zweifelfrei ist oder die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt sind und für deren Lösung keine wesentlich neuen Gesichtspunkte beigetragen werden, nicht von grundsätzlicher Bedeutung (BGHSt 17, 21, 27 [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61]; AnwSt (B) 1/62 vom 16. Juli 1962).
• BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Insbesondere ist nicht entscheidend, ob in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt das zweite Auftragsverhältnis eingeht, der eine Beteiligte dem anderen eine frühere Verfehlung verziehen hat, ob beide sich ausgesöhnt haben (BGHSt 9, 341, 345 [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]; 17, 305 [BGH 19.06.1962 - 5 StR 189/62]bis 307).
• BGH, 26.06.1962 - 5 StR 180/62

  Auszug aus BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Insbesondere ist nicht entscheidend, ob in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt das zweite Auftragsverhältnis eingeht, der eine Beteiligte dem anderen eine frühere Verfehlung verziehen hat, ob beide sich ausgesöhnt haben (BGHSt 9, 341, 345 [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]; 17, 305 [BGH 19.06.1962 - 5 StR 189/62]bis 307).
• BGH, 09.01.1963 - 4 StR 378/62

  Geltung eines Parkverbots auf Verbindungsstraßen zwischen den Ausfahrten und …
• BGH, 01.07.1963 - AnwZ (B) 4/63

  Rechtsmittel
• RG, 05.07.1926 - III 357/26

  1. Ist in § 356 StGB. der Begriff "dieselbe Rechtssache" -- und demgemäß der …