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BGH, 18.01.1972 - 5 StR 631/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Prüfung eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Inhaltliche Mitteilung des die Ablehnung für unbegründet erklärenden Beschlusses - Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73
Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …
Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, die Beschlußkammer sei nicht richtig besetzt gewesen, fehlt es an der Angabe von Tatsachen, aus denen zu entnehmen wäre, daß der Richter Müller-Daams nicht verhindert war; dieser in § 344 Abs. 2 atz 2 StPO niedergelegte Grundsatz (vgl. dazu BGHSt 3, 213, 214) gilt auch für die nach Beschwerdegrundsätzen zu beurteilende Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO(BGH, Urteile vom 12. Juni 1956 - 5 StR 136/56, vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64, vom 7. Dezember 1971 - 5 StR 594/71, vom 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 und vom 28. März 1972 - 1 StR 34/72). - BGH, 17.02.1978 - 2 StR 486/77
Berichtigung eines Schreibversehens
BGH, Urteil vom 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 - bei Dallinger MDR 1972, 387. - BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77
Vermerk des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung über die Erkrankung eines …
Das reicht hier ebenso wie bei anderen Verfahrensrügen nicht aus (BGHSt 21, 334, 340; BGH Urteil vom 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 - bei Dallinger in MDR 1972, 387).
- BGH, 12.03.1974 - 5 StR 11/74
Ablehnung eines an einer Hauptverhandlung Mitwirkenden auf Grund seiner …
Derartige auszugsweise Mitteilungen vermitteln jedenfalls kein hinreichend klares Bild über den Inhalt des Verwerfungsbeschlusses (BGH 5 StR 631/71 vom 18.1.1972 bei Dallinger in MDR 1972, 387). - BGH, 10.05.1977 - 5 StR 149/77
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Verurteilung des …
Ebenso wie bei anderen Verfahrensrügen reicht die Bezugnahme auf diese Aktenbestandteile oder die inhaltliche Wiedergabe einzelner Sätze aus ihnen nicht aus (BGHSt 21, 334, 340; BGH 5 StR 631/71 vom 18. Januar 1972 bei Dallinger MDR 1972, 387). - BGH, 28.03.1972 - 1 StR 34/72
Formerfordernisse für die Erhebung von Verfahrensrügen - Anwendung verbotener …
Dies gilt auch für die Rüge, § 338 Nr. 3 StPO sei verletzt, obgleich die Frage, ob ein Ablehnungsgesuch mit Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen entschieden werden muß (BGH, Urteile vom 12. Juni 1956 - 5 StR 136/56 -, 17. November 1964 - 1 StR 435/64 -, 7. Dezember 1971 - 5 StR 594/71 - und 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 - nicht abschließend entschieden in BGHSt 21, 334, 340) [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66].