Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Frachtgutes - Begrenzung des Versicherungsschutzes auf 30 Tage nach Ankunft der Sendung am Bestimmungsort - Übersendung der Versicherungspolice als Nachweis für die Vereinbarung der Begrenzung des Versicherungsschutzes
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 390; HGB § 407; HGB § 414; HGB § 415; BGB § 276; ADSp § 37; ADSp § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1974, 327
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72
Hierbei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur durch besondere Vereinbarung - ausdrücklich oder stillschweigend - Vertragsinhalt werden können (vgl. BGHZ 17, 1, 2; 33, 216, 218). - BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72
Hierbei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur durch besondere Vereinbarung - ausdrücklich oder stillschweigend - Vertragsinhalt werden können (vgl. BGHZ 17, 1, 2; 33, 216, 218). - BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69
Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall - …
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72
Die Hinterlassung eines Benachrichtigungszettels würde bei Abwesenheit des Beklagten oder eines empfangsberechtigten Vertreters jedenfalls nicht ohne weiteres genügen (vgl. BAG NJW 63, 554; BGH VersR 1971, 262). - BAG, 15.11.1962 - 2 AZR 301/62
Eingeschriebener Brief - Zugang
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72
Die Hinterlassung eines Benachrichtigungszettels würde bei Abwesenheit des Beklagten oder eines empfangsberechtigten Vertreters jedenfalls nicht ohne weiteres genügen (vgl. BAG NJW 63, 554; BGH VersR 1971, 262). - BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63
Auszug aus BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72
Im Bestätigungsschreiben des Beklagten vom 24. Oktober 1969, das die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat (vgl. BGH NJW 1964, 589; 1591), ist davon nicht die Rede.
- BGH, 04.03.1977 - I ZR 83/75
Vorrang einer Individualvereinbarung vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - …
Sie läßt in Verbindung mit der Fassung des Bestätigungsschreibens der Beklagten vom 19. Dezember 1973, "im übrigen" sollten hinsichtlich der Dienstleistungen der Beklagten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen gelten, den Schluß zu, daß die Individualvereinbarung Vorrang vor den vorformulierten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen haben sollte (vgl. BGHZ 49, 84, 86 f; 52, 30, 35; BGH, VersR 1974, 327, 328 f).