Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen Gründen" an der Unterschrift gehindert war - Unterzeichnung des Urteils von allen mitwirkenden Berufsrichtern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 275

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 212
• NJW 1983, 1745
• MDR 1983, 421
• NStZ 1983, 469 (Ls.)
• StV 1983, 141

Wird zitiert von ... (27)

• BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96

  Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …

  Die Fassung des Verhinderungsvermerks gibt im übrigen Anlaß zu dem Hinweis, daß das Urteil nicht - wie geschehen - "für den verhinderten Richter" zu unterschreiben ist, sondern die Tatsache der Verhinderung und ihr Grund zu bezeugen sind (BGHSt 31, 212, 214).
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 352/15

  Absetzung des Urteils (Unterschrift der mitwirkenden Richter; urlaubsbedingte …

  (1) Nach in der Sache übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Vorsitzenden ein Spielraum hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen zu (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215; vom 23. Oktober 1992 - 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96; BGH…, Beschluss vom 14. September 2011 - 5 StR 331/11, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8 sowie Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 f.).

  Teils wird dieser Spielraum als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verstanden (BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215; vom 23. Oktober 1992 - 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96), teils als Beurteilungsspielraum gedeutet (…BGH, Beschlüsse vom 14. September 2011 - 5 StR 331/11, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8 und vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 f.).

  Ungeachtet der Unterschiede in den Formulierungen besteht in der Sache Einigkeit darüber, dass der im Verhinderungsvermerk genannte Grund generell geeignet sein muss, den Richter von der im Gesetz als Grundsatz vorgesehenen Unterschriftsleistung (§ 275 Abs. 2 Satz 1 StPO) abzuhalten (BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215 und vom 23. Oktober 1992 - 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96).

  Ob im konkreten Fall ein generell geeigneter Grund zur Verhinderung eines an der Urteilsfindung beteiligten Richters führt, obliegt der Beurteilung des Vorsitzenden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215).

  Wurde - wie vorliegend - eine Verhinderung fristgerecht beurkundet und auf einen diese grundsätzlich tragenden Grund gestützt, kann das Revisionsgericht die Entscheidung des Vorsitzenden lediglich daraufhin überprüfen, ob dabei der eingeräumte Spielraum in rechtsfehlerhafter Weise überschritten ist oder die Annahme der Verhinderung auf sachfremden Erwägungen beruht und sie sich deshalb als willkürlich erweist (BGH, aaO BGHSt 31, 212, 214; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1992 - 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96; BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 56/11 Rn. 13;… Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 275 Rn. 70;… Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, aaO, § 275 Rn. 47 i.V.m. Rn. 33).

  (3) Stützt sich der Vermerk auf einen generell die Verhinderung tragenden Grund, bedarf es keiner näheren Ausführungen des Vorsitzenden zu den Umständen der Verhinderung (BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215;… Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 275 Rn. 36; siehe auch Foth NStZ 2011, 359).

• BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

  Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …

  Entsprechendes gilt, wenn geltend gemacht wird, dass der Verhinderungsvermerk auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen beruht, und die die Willkür begründenden Umstände substantiiert und schlüssig dargelegt werden (BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 214).

 
• BGH, 22.09.1992 - 1 StR 456/92

  Körperverletzung bei Verabreichung bewusstseinstrübender Mittel

  Diese Erwägungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil der Körperverletzungserfolg nicht (erst) in dem langen Schlaf oder den von der Strafkammer weiter genannten Verletzungen liegt; nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das Verabfolgen bewußtseinstrübender Mittel schon dann eine Körperverletzung dar, wenn es den Betroffenen in einen Zustand versetzt, bei dem das Bewußtsein verloren geht (vgl. BGH NJW 1970, 519; BGH bei Dallinger MDR 1972, 386; BGH bei Holtz MDR 1981, 631; Urt. vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82; Beschl. vom 24. Juni 1992 - 2 StR 195/92).
• BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11

  Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …

  Deren Begehung ist vielmehr bereits mit der Herbeiführung des vom jeweiligen Tatbestand umschriebenen Zustandes beendet (vgl. BGH NJW 1983, 1745, 1746;… Fischer StGB 59. Aufl. Vor § 52 Rn. 58;… v. Heintschel-Heinegg aaO § 52 Rn. 28).
• BGH, 23.10.1992 - 5 StR 364/92

  Beisitzer - Urteil - Pflichtgemäßes Ermessen

  Indes erleidet dieser Grundsatz eine Ausnahme in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer geltend macht, daß der Verhinderungsvermerk auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen beruhe, und die die Willkür begründenden Umstände substantiiert und schlüssig darlegt (BGHSt 31, 212 (214)).

  Insbesondere steht dem Vorsitzenden bei der Entscheidung darüber, ob ein Beisitzer aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu (vgl. BGHSt 31, 212 (215);… ähnlich Gollwitzer aaO.: "gewisser Beurteilungsspielraum").

• BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 526/97

  Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

  Findet sich ein Verhinderungsvermerk auf einem Urteil, der einen Verhinderungsgrund nennt, der an sich geeignet ist, den Richter von der Unterschrift abzuhalten (vgl. BGH Urteil vom 21. Mai 1980 - VIII ZR 196/79 - NJW 1980, 1849, 1850; BGH Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82 - NJW 1983, 1745), hat das Revisionsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen, ob der betreffende Richter tatsächlich an der Unterschriftsleistung verhindert war.

  In diesem Fall hat das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu klären, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war, also ein Grund für die Ersetzung seiner Unterschrift vorgelegen hat (BGH Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82 - aaO).

  Eine solche Begründung ist für einen Berufsrichter ohne weiteres geeignet, den Verhinderungsfall zu belegen (BGH Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82 - aaO).

• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 415/90

  Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist

  Die "Unerreichbarkeit" am letzten Tag der Urteilsabsetzungsfrist stellt als solche noch keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO dar (vgl. BGHSt 31, 212, 214; 28, 194, 195;… Engelhardt in KK StPO 2. Aufl. § 275 Rdn. 34).

  Sie müssen daher im sogenannten Verhinderungsvermerk genannt werden, auch wenn dies in allgemein gehaltener Bezeichnung (Urlaub, Krankheit usw.) geschehen kann (BGHSt 31, 212, 214;… Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 275 Rdn. 20).

  Dies hat zur Folge, daß im Revisionsverfahren auf die entsprechende Verfahrensrüge hin die Nachprüfung, ob der betreffende Richter verhindert war, auch in tatsächlicher Hinsicht eröffnet ist (vgl. BGHSt 31, 212, 214; 28, 194, 195).

  Der sonst geltende Grundsatz, daß die Feststellung des Vorsitzenden über den Verhinderungsgrund in den tatsächlichen Voraussetzungen nicht nachprüfbar ist (vgl. BGH NJW 1961, 782), erfährt insoweit eine Ausnahme (BGHSt 31, 212, 214; 28, 194, 195).

• BVerwG, 21.02.1996 - 1 D 59.95

  Beamtenrecht: Urteilsabfassung im Disziplinarverfahren, Unterschiedliche …

  Mit ihrer Unterschrift bezeugen die Richter, daß die schriftlich niedergelegten Urteilsgründe das Ergebnis der Beratung vollständig und wahrheitsgetreu wiedergeben (BGH, MDR 1983, 421 ).

  Auch ist mit dem Hinweis auf den Urlaub des Vorsitzenden ein anzuerkennender Verhinderungsgrund vermerkt (vgl. dazu BGH, NJW 1961, 782; BGH, MDR 1983, 421 ;… Gollwitzer in Loewe/Rosenberg, 24. Aufl., § 275 Rn. 48).

  Hier verzichtet das Gesetz auf die grundsätzlich notwendige Unterschrift aller beteiligten Richter und läßt es ausreichen, daß die Gewähr für die vollständige und wahrheitsgemäße Mitteilung der Urteilsgründe notfalls nur durch einen Richter übernommen wird (BGH, MDR 1983, 421 ).

  Es ist lediglich die Tatsache der Verhinderung zu bezeugen und deren Grund anzugeben (BGH, MDR 1983, 421 ).

• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

  Etwas Anderes gilt, wenn Anlass für die Annahme besteht, dass die Rechtsbegriffe der Verhinderung oder des Hinderungsgrundes verkannt worden sind, oder wenn der Rechtsmittelführer darlegt, dass der Verhinderungsvermerk auf willkürlichen oder sachfremden Erwägungen beruht (BVerwG…, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 6 PB 17.08 [ECLI:DE:BVerwG:2008:090708B6PB17.08.0] - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 80 Rn. 5; BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82 - BGHSt 31, 212 …und vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14 [ECLI:DE:BGH:2016:210116UIZR90.14.0] - HFR 2017, 184 Rn. 10 f.; BAG…, Urteil vom 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - juris Rn. 21;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 117 Rn. 29;… Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 46).
• BGH, 03.11.1992 - 1 StR 543/92

  Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an …
• BGH, 26.09.2013 - 2 StR 271/13

  Rechtzeitige Urteilsabsetzung (Unterschrift aller beteiligten Berufsrichter: …
• BGH, 26.10.1999 - 4 StR 459/99

  Entscheidungsgründe; Urteilsunterzeichnung; Urteilsabsetzungsfrist; …
• BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91

  Unterschrift des Richters - Fristablauf - Fristüberschreitung - Urteilsfrist - …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2000 - 2b Ss 109/00

  Unterschrift; Verhinderung des Richters; Betäubungsmittel; Sicherstellung; …
• BGH, 30.05.1988 - 1 StR 176/88

  Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
• BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11

  Serienstraftaten (Teilfreispruch); Verfall (entgegenstehende Ansprüche …
• BGH, 29.10.1998 - 5 StR 459/98

  Verhinderungsvermerk eines Richters unter den schriftlichen Urteilsgründen - …
• BGH, 10.02.1998 - 4 StR 634/97

  Umdeutung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Antrag auf …
• OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 364/13 B
• BGH, 27.09.1988 - 1 StR 436/88

  Deliktstypische Ausgestaltung und Durchführung ohne Abweichung des Tatgeschehens …
• BGH, 14.12.2021 - 6 StR 514/21

  Unterschrift der Richter (Verhinderungsfall: keine Unterschrift für den …
• OLG Zweibrücken, 11.08.1989 - 1 Ss 139/89
• BGH, 11.03.1998 - 1 StR 88/98

  Zulässigkeit von fehlenden Unterschriften unter Urteil
• BGH, 26.04.1983 - 5 StR 72/83

  Straprozeßrecht: Unterschrift des Richters
• AG Landau/Pfalz, 15.07.1988 - Gs 495/88

  Durchsuchung der Praxis eines Substitutionsmittel verschreiben den Arztes