Rechtsprechung
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung von Reparaturkosten und Leihwagenkosten - Schadensersatz wegen Mangel an einer Hebebühne - Beschädigung eines PKWs wegen Sturz von einer Hebebühne - Verletzung von Eigentum - Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum deliktsrechtlichen Schadensausgleich bei "weiterfressenden" Mängeln
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für den bestimmungsgemäßen Einsatz
Papierfundstellen
- NJW 1983, 812
- MDR 1983, 389
- VersR 1983, 346
- BB 1983, 464
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Durch die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommenen Einordnung des Rechts am bestehenden Gewerbebetrieb in den Kreis der "sonstigen Rechte" des § 823 Abs. 1 BGB ist dieses Recht allerdings den dort ausdrücklich erwähnten Rechtsgütern Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum hinsichtlich seines Schutzes gleichgestellt (BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57] mit zahlreichen weit. Nachw. auf die Rechtsprechung des RG und des BGH).Darüber hinaus kann das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb nur gegenüber Eingriffen in Anspruch genommen werden, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also "betriebsbezogen" sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; 69, 128, 139) [BGH 16.06.1977 - III ZR 179/75].
Von einem derart "betriebsbezogenen" Eingriff kann jedoch keine Rede sein bei einem mit der Wesenseigentümlichkeit des Betriebes nicht in Beziehung stehenden Schadensereignis (…Palandt/Thomas, BGB, 42. Aufl., § 823 Anm. 6 g), etwa wenn davon nur eine einzelne, zum Betrieb gehörende Person (BGHZ 7, 30, 36 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51];Senatsurteil vom 14. April 1954 - VI ZR 107/52 - LM § 823 (Da) BGB Nr. 4), ein Betriebsfahrzeug (vgl. BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; RGZ 163, 21, 32) oder eine einzelne Maschine bzw. - wie im Streitfall - ein sonstiges Gerät betroffen wird, das für den Betrieb zwar wichtig ist, keinesfalls aber, wenn es ausfällt, den Betrieb zum Erliegen bringt oder in seiner Substanz ernstlich beeinträchtigt.
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Selbst wenn man Bindungen des Herstellers aufgrund eines Vertrauensschutzes gegenüber anderen Personen als dem unmittelbaren Abnehmer für möglich hält (vgl. BGHZ 40, 91, 108 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]; 51, 91, 99 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369, 371 [BGH 12.11.1980 - VIII ZR 293/79]; einschränkendSenatsurteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 48/73 - VersR 1974, 977, 978), kann der Kläger wegen der "Schäden", die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, nicht mit Erfolg aus "in Anspruch genommenem Vertrauen" unmittelbar von der Beklagten Schadensersatz beanspruchen.War der Führungsschlitten der Hebebühne mit einem Konstruktions- bzw. Fabrikationsfehler behaftet, der Ursache für das Herabfallen des Pkw von der Hebebühne war, so schuldete die Beklagte dem Eigentümer des Pkw gemäß § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz, falls sie nicht beweisen konnte, daß ihr hinsichtlich dieses Fehlers kein Verschulden zur Last fiel (BGHZ 51, 91, 102 ff [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 80, 186, 196) [BGH 17.03.1981 - VI ZR 191/79].
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Die Heranziehung dieses "Auffangtatbestandes", der lediglich geschaffen worden ist, um eine sonst bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BGHZ 59, 30, 34 [BGH 30.05.1972 - VI ZR 6/71]; 69, 128, 138 f. [BGH 16.06.1977 - III ZR 179/75]) ist jedoch ebenfalls nur zum Schutz von Integritätsinteressen gerechtfertigt; auch auf diesem Weg sind auf den Erwerb einer mangelfreien Sache gerichtete Vertragserwartungen - insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen - nicht in den Rechtsschutz einbezogen.Darüber hinaus kann das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb nur gegenüber Eingriffen in Anspruch genommen werden, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also "betriebsbezogen" sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; 69, 128, 139) [BGH 16.06.1977 - III ZR 179/75].
- BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79
Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Dies hat der Senat im einzelnen in dem gleichzeitig verkündeten und zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BGHZ vorgesehenen Urteil in der Sache VI ZR 310/79 ausgeführt.Das Absinken der Hebebühne, an der übrigens weitere Schäden nicht entstanden sind, ist aber nicht mit einer Fallgestaltung zu vergleichen, wie sie dem erwähnten Senatsurteil vom 18. Januar 1983 in der Sache VI ZR 310/79 zugrunde gelegen hat.
- RG, 17.01.1940 - II 82/39
1. Verletzt der Hersteller oder Verkäufer eines Kraftwagens eine allgemeine …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Auch Produktfehler können grundsätzlich derartige Eingriffe auslösen (…Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, ergänzbares Handbuch, Kennzahl 1520, S. 11; vgl. auch OLG München, VersR 1977, 1111 und RGZ 163, 21, 32; a.A. Brüggemeier, WM 1982, 1294, 1303).Von einem derart "betriebsbezogenen" Eingriff kann jedoch keine Rede sein bei einem mit der Wesenseigentümlichkeit des Betriebes nicht in Beziehung stehenden Schadensereignis (…Palandt/Thomas, BGB, 42. Aufl., § 823 Anm. 6 g), etwa wenn davon nur eine einzelne, zum Betrieb gehörende Person (BGHZ 7, 30, 36 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51];Senatsurteil vom 14. April 1954 - VI ZR 107/52 - LM § 823 (Da) BGB Nr. 4), ein Betriebsfahrzeug (vgl. BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; RGZ 163, 21, 32) oder eine einzelne Maschine bzw. - wie im Streitfall - ein sonstiges Gerät betroffen wird, das für den Betrieb zwar wichtig ist, keinesfalls aber, wenn es ausfällt, den Betrieb zum Erliegen bringt oder in seiner Substanz ernstlich beeinträchtigt.
- BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51
Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Von einem derart "betriebsbezogenen" Eingriff kann jedoch keine Rede sein bei einem mit der Wesenseigentümlichkeit des Betriebes nicht in Beziehung stehenden Schadensereignis (…Palandt/Thomas, BGB, 42. Aufl., § 823 Anm. 6 g), etwa wenn davon nur eine einzelne, zum Betrieb gehörende Person (BGHZ 7, 30, 36 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51];Senatsurteil vom 14. April 1954 - VI ZR 107/52 - LM § 823 (Da) BGB Nr. 4), ein Betriebsfahrzeug (vgl. BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; RGZ 163, 21, 32) oder eine einzelne Maschine bzw. - wie im Streitfall - ein sonstiges Gerät betroffen wird, das für den Betrieb zwar wichtig ist, keinesfalls aber, wenn es ausfällt, den Betrieb zum Erliegen bringt oder in seiner Substanz ernstlich beeinträchtigt. - BGH, 14.04.1954 - VI ZR 107/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Von einem derart "betriebsbezogenen" Eingriff kann jedoch keine Rede sein bei einem mit der Wesenseigentümlichkeit des Betriebes nicht in Beziehung stehenden Schadensereignis (…Palandt/Thomas, BGB, 42. Aufl., § 823 Anm. 6 g), etwa wenn davon nur eine einzelne, zum Betrieb gehörende Person (BGHZ 7, 30, 36 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51];Senatsurteil vom 14. April 1954 - VI ZR 107/52 - LM § 823 (Da) BGB Nr. 4), ein Betriebsfahrzeug (vgl. BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; RGZ 163, 21, 32) oder eine einzelne Maschine bzw. - wie im Streitfall - ein sonstiges Gerät betroffen wird, das für den Betrieb zwar wichtig ist, keinesfalls aber, wenn es ausfällt, den Betrieb zum Erliegen bringt oder in seiner Substanz ernstlich beeinträchtigt. - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Selbst wenn man Bindungen des Herstellers aufgrund eines Vertrauensschutzes gegenüber anderen Personen als dem unmittelbaren Abnehmer für möglich hält (vgl. BGHZ 40, 91, 108 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]; 51, 91, 99 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 78, 369, 371 [BGH 12.11.1980 - VIII ZR 293/79]; einschränkendSenatsurteil vom 14. Mai 1974 - VI ZR 48/73 - VersR 1974, 977, 978), kann der Kläger wegen der "Schäden", die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, nicht mit Erfolg aus "in Anspruch genommenem Vertrauen" unmittelbar von der Beklagten Schadensersatz beanspruchen. - BGH, 14.07.1964 - VI ZR 129/63
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Auch eine solche Erklärung könnte einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung begründen (vgl.Senatsurteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 129/63 - VersR 1964, 1145, 1147;… Heimann-Trosien, BGB-RGRK, 12. Aufl., § 812, Rdn. 31). - BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Die Heranziehung dieses "Auffangtatbestandes", der lediglich geschaffen worden ist, um eine sonst bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BGHZ 59, 30, 34 [BGH 30.05.1972 - VI ZR 6/71]; 69, 128, 138 f. [BGH 16.06.1977 - III ZR 179/75]) ist jedoch ebenfalls nur zum Schutz von Integritätsinteressen gerechtfertigt; auch auf diesem Weg sind auf den Erwerb einer mangelfreien Sache gerichtete Vertragserwartungen - insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen - nicht in den Rechtsschutz einbezogen. - BGH, 14.05.1974 - VI ZR 48/73
Prüfzeichen - Produkthaftung; §§ 1 ff UWG
- BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75
Schwimmerschalter
- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
- BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
- BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79
Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers
- BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
- OLG München, 21.12.1976 - 4 U 186/76
- BGH, 23.02.2021 - VI ZR 21/20
Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung …
Wo dagegen der Schaden nicht mit der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache für das Äquivalenz- und Nutzungsinteresse "stoffgleich" ist, kann sich im Schaden (auch) das verletzte Integritätsinteresse des Eigentümers oder Besitzers niederschlagen; dieser kann dann grundsätzlich auch von der deliktischen Haftung aufgefangen werden, selbst wenn mit dieser vertragliches Gewährleistungs- oder Ersatzrecht konkurriert (…vgl. Senat, Urteile vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99, BGHZ 146, 144 juris Rn. 10 ff.;… vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, juris Rn. 12, 20 f.;… vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83, NJW 1985, 2420, juris Rn. 9 f.;… vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256, juris Rn. 9 f.; vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812, juris Rn. 10 f.;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 26;… vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, juris Rn. 33;… vom 3. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282, juris Rn. 17 ff.;… vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, BGHZ 117, 183, juris Rn. 20;… vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, juris Rn. 19 ff.;… vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359, juris Rn. 26 f.). - BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Durch die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommene Einordnung des Rechts am bestehenden Gewerbebetrieb in den Kreis der "sonstigen Rechte" des § 823 Abs. 1 BGB ist dieses Recht den dort ausdrücklich erwähnten Rechtsgütern hinsichtlich seines Schutzes gleichgestellt (vgl. etwa BGH 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - mwN, NJW 1983, 812). - BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …
Etwaige Ansprüche auf Aufwendungsersatz (§§ 683, 677, 670 BGB), nach Bereicherungsgrundsätzen (§ 684 Satz 1 i.V.m. §§ 812 ff. BGB bzw. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt eines Gesamtschuldnerausgleichs gemäß §§ 840, 426 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346, 347) bestehen nicht, weil die Beklagte zur Nachrüstung der Betten deliktsrechtlich nicht verpflichtet war.So liegt der Fall hier, weil die Pflegebetten im Zeitpunkt der Nachrüstung keine weiteren Schäden aufwiesen als die geltend gemachten - gegebenenfalls von Anfang an bestehenden - Sicherheitsrisiken (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 und vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 1985, 837, 838; OLG Hamburg…, Urteil vom 6. März 1980 [aaO, S. 543]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1344, 1346 ;… Droste, aaO, S. 224 f.; Hübner, VersR 1985, 701, 708;… Foerste, aaO, § 24, Rn. 284; ders., DB 1999, 2199, 2200).
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
gewinn.de
Die Berücksichtigung einer solchen Störung würde das Gewerbevermögen ohne sachlichen Grund privilegieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812, 813). - BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03
Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von …
Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Schaden durch eine mangelhafte Leistung an einem vollständig neuen Bauteil entsteht, an dem der Besteller ohnehin kein mangelfreies Eigentum erwirbt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1963 - VII ZR 236/61, BGHZ 39, 366; Urteil vom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80, BauR 1982, 175, 178; Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812 jeweils m. w. N.). - BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02
Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
Deshalb bedarf es für eine sachgerechte Eingrenzung des Haftungstatbestandes des Erfordernisses eines unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, daß der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (Senatsurteile BGHZ 29, 65, 74; 66, 388, 393; Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - NJW 1983, 812, 813; vgl. ferner etwa BGHZ 55, 153, 161; 69, 128, 139; 86, 152, 156;… Münch-Komm-Mertens, aaO, Rdn. 489 ff.;… Soergel-Zeuner, aaO, Rdn. 108 ff.;… Staudinger-Hager, aaO, Rdn. D 11 ff.; jew. m.w.N.).Insbesondere die Schädigung einer zum Betrieb gehörenden Person stellt danach keinen betriebsbezogenen Eingriff dar (Senatsurteile BGHZ 29, 65, 73, 74; vom 14. April 1954 - VI ZR 107/52 LM Nr. 4 zu § 823 (Da) BGB; vom 23. November 1976 - VI ZR 191/74 - LM Nr. 21 zu § 249 (Hd) BGB; vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - aaO; vom 21. November 2000 - VI ZR 231/99 - NJW 2001, 971, 972; ferner BGHZ 7, 30, 36;… Münch-Komm-Mertens, aaO, Rdn. 490;… Soergel-Zeuner, aaO, Rdn. 112;… Staudinger-Hager, aaO, Rdn. D 18; jew. m.w.N.).
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
a) § 3 Abs. 1 und 3 GSG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Senat, Urteile vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980, 380, 382 m.w.N. und vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346, 347; Beschlüsse vom 17. Januar 1984 - VI ZR 35/83 - VersR 1984, 270 und vom 28. April 1987 - VI ZR 247/86 - VersR 1988, 635, 636;… vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 1989, 1158 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 7. März 1989 - VI ZR 257/88 - OLG Bremen, VersR 2004, 207, 208 mit Nichtzulassungsbeschluss des Senats vom 15. Juli 2003 - VI ZR 11/03 - Kullmann in Kullmann/Pfister, aaO, S. 3). - BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99
Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück …
Für einen vergleichbaren Fall einer von Anfang an fehlerhaften Gesamtsache hat der erkennende Senat in dem eine Hebebühne betreffenden Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 eine Eigentumsverletzung u.a. mit der Erwägung verneint, daß die Sachgesamtheit von Anfang an mangelhaft war, auch wenn der Defekt erst später zutage getreten sei.Wie der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 18. Januar 1983 (aaO) dargelegt hat, ist dieser Auffangtatbestand als "sonstiges Recht" im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB lediglich geschaffen worden, um eine sonst bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schließen, und betrifft ebenfalls nur den Schutz des Integritätsinteresses.
- BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97
Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache
(c) Eine andere Sicht ist schließlich auch nicht aus den Gründen der Senatsentscheidung zu einer vom Käufer zusammengebauten und dann eingestürzten Kfz-Hebebühne vom 18. Januar 1983 (VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346) geboten. - BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90
Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit …
In einem solchen Fall besteht vielmehr zwischen dem Schaden und der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache "Stoffgleichheit" (vgl. BGHZ 86, 256, 258 ff [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79] "Gaszug"; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 = NJW 1983, 812 unter II 1 a aa "Hebebühne"; zur Abgrenzung siehe auch Steffen, VersR 1988, 977, 978 f).Dieses Nutzungs- und Äquivalenzinteresse, das die Beklagte an gebrauchstauglichen Kondensatoren hatte, kann nur im Rahmen der Vertragsordnung verfolgt werden (BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 aaO; BGH…, Urteil vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88 aaO).
- BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85
Rückforderung von Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung nach …
- LG Karlsruhe, 24.01.2002 - 5 S 133/01
Tilgung einer Geldforderung bei Banküberweisung: Nachholung der durch Dritte …
- BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86
Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
- BGH, 24.03.1992 - VI ZR 210/91
Produkthaftung bei Weiterfresserschaden
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05
Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter
- BGH, 14.05.1985 - VI ZR 168/83
Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Beschädigung der Kaufsache aufgrund …
- OLG München, 12.06.2019 - 21 U 1295/18
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer …
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97
Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 45/06
Unterlassunganspruch bei Versendung von E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten …
- BGH, 11.10.1988 - XI ZR 1/88
Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Hersteller und Endabnehmer einer Ware …
- OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht
- OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 118/11
Schadensersatzanspruch einer Bauherrengemeinschaft wegen Verwendung mangelhafter …
- BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 171/88
Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens
- OLG Brandenburg, 30.01.2019 - 4 U 139/17
Werkvertrag: Deliktischer Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen …
- LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 502/11
Deliktshaftung des Herstellers fehlerhafter Produkte; Schadenersatz wegen …
- OLG Stuttgart, 31.01.2011 - 7 U 199/10
Lebensversicherung: Widerruf eines bereits gekündigten Versicherungsvertrags; …
- OLG Dresden, 07.03.2006 - 14 U 2293/05
Schutzfähigkeit des Begriffs "Kettenzüge"
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 152/04
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Landwirts; …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; …
- LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11
Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2007 - 17 U 11/06
Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem Düngemittel …
- OLG Stuttgart, 14.01.1999 - 7 U 190/98
Voraussetzungen und Grenzen der Produkt-/Produzentenhaftung; Einbau fehlerhaft …
- OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07
Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99
Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
- OLG Köln, 06.11.2007 - 9 U 144/06
Anspruch auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion …
- OLG Hamm, 06.10.2011 - 5 U 127/11
Voraussetzungen einer Leistungsverfügung
- OLG Rostock, 02.05.2002 - 7 U 155/01
Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen Subunternehmer
- VG München, 13.12.2011 - M 2 K 10.4146
Seeufersteg; Eigentumsverletzung (verneint); Eingriff in den eingerichteten und …
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 15 U 10/10
Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG
- OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99
Produkthaftung des Vertriebshändlers; Entwicklung einer Backstraße
- LG Dortmund, 27.01.2011 - 7 O 377/10
Unterlassungsanspruch eines Verfügungsklägers bzgl. Aussagen über die …
- ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13
Unterlassung von Streikmaßnahmen
- OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 204/93
Besteht eine Hinweispflicht auf die fehlende Qualifikation als Ingenieur?
- LG Hamburg, 07.06.2019 - 320 S 19/19
- AG Tauberbischofsheim, 11.09.1992 - C 410/92
Voraussetzungen für den Ersatz von Verdienstausfall; Berücksichtigung des Rechtes …
- OLG Brandenburg, 05.10.1995 - 5 W 28/95
Anspruchsgegner für Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG bei Wechsel der LPG …
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 14 BV 164/22
- LG Bonn, 29.06.2012 - 1 O 27/12
Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …
- LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel …