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   BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90   

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https://dejure.org/1991,478
BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90 (https://dejure.org/1991,478)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1991 - V ZR 11/90 (https://dejure.org/1991,478)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90 (https://dejure.org/1991,478)
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Baustoffhandel

Nach Auflassung und Übergabe des Kaufgrundstücks kann dem Kaufpreisanspruch die allgemeine Mängeleinrede (vgl. § 478 BGB <Fassung bis 31.12.01>) entgegengehalten werden (ohne Festlegung auf eines der Gewährleistungsrechte);

§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>), kein Verzug bei Bestehen von Einreden

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verzug des Käufers nach Berufung auf arglistig verschwiegene Mängel bei Bezeichnung seines Gewährleistungsanspruchs erst im Prozeß

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mängeleinrede kann auch noch im Prozess erfolgen; §§ 284, 320, 326, 478 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur allgemeinen Mängeleinrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320, §§ 459 ff., § 478
    Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines verkauften Grundstücks; Geltendmachung der Mängeleinrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 232
  • NJW 1991, 1048
  • ZIP 1991, 319
  • MDR 1991, 516
  • DNotZ 1992, 30
  • WM 1991, 545
  • BB 1991, 447
  • DB 1991, 694
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10

    Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden

    a) Ein Grundurteil über einen Anspruch auf Herausgabe eines Gegenstands - auch sofern er als Schadensersatzanspruch auf Naturalersatz gerichtet ist - ist wie ein solches auf Abgabe einer Willenserklärung unzulässig (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1981 - V ZR 37/81, WM 1982, 208, 209; Urteil vom 24. Februar 1984 - V ZR 187/82, NJW 1984, 2213, 2214; Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 135/83, NJW 1985, 1464; Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, NJW 1991, 1048; Saenger in Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 304 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juni 1975 - III ZR 34/73, NJW 1975, 1968, 1969).

    Ein unzulässiges Grundurteil über einen Herausgabeanspruch wird nicht dadurch zulässig, dass gegenüber dem Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, NJW 1991, 1048; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1984 - V ZR 187/82, NJW 1984, 2213, 2214).

    Eine Umdeutung des unzulässigen Grundurteils - wie von der Klägerin angeregt - in ein Teil-Leistungs- und Teil-Grundurteil dahin, dass der Beklagte verurteilt worden sei, an die Klägerin die Grundstücke herauszugeben Zug um Zug gegen einen dem Grunde nach bestehenden Erstattungsanspruch des Beklagten, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil darin eine verbotswidrige Änderung zum Nachteil des Beklagten als Rechtsmittelkläger läge (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1984 - V ZR 187/82, NJW 1984, 2213, 2214; Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, NJW 1991, 1048; Musielak/Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 304 Rn. 3 zur Umdeutung in ein Teil-Feststellungsurteil).

  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt

    Da den Beklagten mithin gegenüber der Mietforderung des Klägers für die Monate April und Mai 2007 die Einrede aus § 320 Abs. 1 BGB nicht zustand, kommt es nicht mehr auf die weitere von der Revision aufgeworfene Frage an, ob bereits das Bestehen der Einrede den Verzug ausschließt oder es zumindest einer Geltendmachung im Prozess bedarf (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 236; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2006, § 543 Rn. 57; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rn. 97).
  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

    Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile;

    cc) Nach ständiger Rechtsprechung der für das Immobilien- und das Mobiliarkaufrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGHZ 34, 32, 37; 129, 103, 106; vgl. ferner BGHZ 10, 242, 249; 60, 319, 320; BGH, Urteile vom 18. April 1984 - VIII ZR 46/83 = WM 1984, 936 unter II 2 b cc und vom 18. Januar 1990 - V ZR 11/90 = WM 1991, 545 unter II 1), die von dem überwiegenden Teil der Literatur geteilt wird (RGRK-BGB/Mezger aaO § 459, Rdnr. 29; BGB-RGRK/Ballhaus, 12. Aufl., § 320 Rdnr. 19/Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 320 Rdnr. 51; Erman/Grunewald aaO Vorbemerkung § 459 Rdnr. 12; Jauernig/Vollkommer, BGB, 7. Aufl., § 459 Anm. IV 1; Palandt/Putzo aaO Vor § 459 Rdnr. 3, § 459 Rdnr. 7), kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gewährleistungsansprüche (§ 459 ff BGB) grundsätzlich erst nach Gefahrübergang geltend machen; vor Gefahrübergang bestimmen sich seine Rechte nach den allgemeinen Vorschriften insbesondere der §§ 320 ff BGB.
  • BGH, 13.02.2004 - V ZR 225/03

    Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von

    Vielmehr verbleibt es bei dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsatz, daß die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung beim Kauf nach Gefahrübergang als besondere und abschließende Regelung die allgemeinen Bestimmungen über Leistungsstörungen ausschließen (vgl. Senat, BGHZ 113, 232, 235; BGHZ 60, 319, 320; 10, 242, 248 f.).
  • OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

    Anforderungen an einen Bauzeitennachtrag wegen geänderter/zusätzlicher

    Treu und Glauben gebieten hier auch ausnahmsweise keine andere Entscheidung (vgl. zu dieser Ausnahme BGHZ 113, 232 Rz. 17).
  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Der Übergang von der bisherigen, hilfsweise zur Anfechtung, erhobenen Minderungseinrede steht den Beklagten noch offen (§ 465 BGB; vgl. auch Senatsurt. BGHZ 113, 232).
  • BGH, 11.12.2009 - V ZR 217/08

    Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts des Vorleistungsverpflichteten

    Dieses Gegenseitigkeitsverhältnis ist der Grund dafür, dass schon das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und nahezu einhelliger Ansicht im Schrifttum den Eintritt des Schuldnerverzugs hindert (Senat, BGHZ 113, 232, 236; 116, 244, 249; Urt. v. 23. Mai 2003, V ZR 190/02, NJW-RR 2003, 1318 f.; BGH, Urt. v. 24. Oktober 2006, X ZR 124/03, NJW-RR 2007, 325, 327 f.; Urt. v. 24. November 2006, LwZR 6/05, NJW 2007, 1269, 1272; MünchKomm-BGB/Emmerich, BGB, 5. Aufl., § 320 Rdn. 46; Staudinger/Otto, BGB [2004], § 320 Rdn. 46, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99

    Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages

    b) Allerdings könnten Treu und Glauben dem Anspruch der Klägerin auf Abschluß des Kaufs entgegenstehen, wenn die Beklagte wegen der Mangelhaftigkeit des Grundstücks (§ 459 Abs. 1 BGB) berechtigt wäre, die Leistung der Klägerin zurückzuweisen und sich nach § 326 BGB vom Kauf zu lösen (zu den Rechten des Käufers vor Gefahrübergang vgl. Senat BGHZ 113, 232).
  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 190/02

    Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

    Das Leistungsverweigerungsrecht des Klägers schließt seinen Verzug aus (Senat, BGHZ 113, 232, 236; Urt. v. 22. Juni 2001, V ZR 56/00, BGH-Report 2001, 817, 818).
  • BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

    Da ihnen das Kaufobjekt nach Auflassung am 6. Januar 1995 übergeben wurde, sind sie hinsichtlich der von ihnen behaupteten Mängel auf die nach den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften eingeräumten Rechte beschränkt, die Einrede nach § 320 BGB steht ihnen dagegen nicht mehr zu (BGHZ 113, 232, 235).
  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 135/05

    Bestehen der Mängeleinrede bei Verzug mit der Zahlung des Restkaufpreises

  • BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95

    Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag

  • BGH, 31.10.1997 - V ZR 248/96

    Zusicherung des aktuellen Ausbauzustandes im Rahmen eines

  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

    Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

  • BGH, 17.05.1991 - V ZR 92/90

    Rechte des Käufers eines verpachteten Grundstücks

  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99

    Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf

  • BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89

    Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach

  • OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 14 U 196/06

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Anspruch des Gläubigers des

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 56/00

    Haftung des Verkäufers bei eingeschränkter Bebaubarkeit eines Grundstücks

  • LAG Sachsen, 26.02.2001 - 2 Sa 106/99

    Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung

  • BGH, 09.02.2006 - V ZR 120/05

    Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

  • BGH, 10.10.1994 - VIII ZR 295/93

    Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Leasingvertrages

  • OLG Saarbrücken, 22.04.2004 - 8 U 633/03

    Gewerberaummietvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich des erforderlichen

  • BFH, 11.02.1998 - I R 67/97

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung durch Grundurteil

  • BGH, 23.04.1999 - V ZR 340/97

    Verzug des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

  • LAG Sachsen, 22.01.1997 - 2 Sa 992/96

    Anspruch auf Zinsnachzahlung; Entrichtung von Zinsen auf die Bruttoforderung oder

  • KG, 14.03.2003 - 14 U 212/01

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage bei

  • KG, 13.05.2004 - 8 U 298/03

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils: Gebot der Widerspruchsfreiheit

  • LG Kleve, 31.05.2012 - 6 S 128/11

    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges der Miete i.R.e.

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