Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,10401
BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04 (https://dejure.org/2005,10401)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2005 - XI ZR 66/04 (https://dejure.org/2005,10401)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - XI ZR 66/04 (https://dejure.org/2005,10401)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Obliegenheit nationaler Gerichte hinsichtlich ihrer Verpflichtung zu richtlinienkonformem Verhalten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 2 Abs. 1 S. 4 (a.F.)
    Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

    Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung:

    Eine eindeutige Entscheidung fehlt bislang aber, da er in allen zu ihm gelangten Fällen der Auffassung war, dass das nationale Recht nicht europarechtskonform ausgelegt werden könne (so auch in den Beschlüssen vom 18.01.2005: XI ZR 54/04 und XI ZR 66/04), falls der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG europarechtswidrig sein sollte.
  • OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F angesichts seines eindeutigen Wortlauts einer "richtlinienkonformen Auslegung" im Sinne einer Nichtanwendung dieser Vorschrift bei fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht unabhängig davon nicht zugänglich, ob die Heininger-Entscheidung des EuGH (vgl. EuGH WM 2001, 2434 = NJW 2002, 281 Nr. 47 f.; danach ist der nationale Gesetzgeber durch die Haustürrichtlinie [nur] daran gehindert, das Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung auf ein Jahr ab Vertragsschluss zu befristen) tatsächlich ein Erlöschen des Widerrufsrechts auch nach beiderseitig erfolgtem Leistungsaustausch verbietet (BGH WM 2003, 2328 = NZM 2004, 36, 37; BGH vom 18.1.2005, Az. XI ZR 66/04; vgl. auch NZM 2007, 145, 150 f.).

    Da auch der Bundesgerichtshof diese Frage bereits mehrfach in diesem Sinne entschieden hat (BGH WM 2003, 2328 = NZM 2004, 36, 37: BGH vom 18.1.2005, Az. XI ZR 66/04), bestünde auch kein Anlass für die Zulassung der Revision.

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