Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bereicherungsanspruch des Mieters bei verspäteter Betriebskostenabrechnung; Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters wegen Zahlung einer Betriebskostennachforderung; Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Betriebskostenforderung trotz Versäumung der Abrechunungsfrist; Sinn und Zweck des Ausschlusses von Nachforderungen nach Fristablauf

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Ausschlussfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostennachzahlung: Rückforderung von geleisteten Zahlungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderung von Zahlungen des Mieters auf Betriebskostennachforderungen aus verspäteten Abrechnungen; Bereicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung ausgeschlossener Betriebskostennachforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bereicherungsanspruch des Mieters bei ausgeschlossener Betriebskostennachforderung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnungsfrist: Kann der Mieter seine Nachzahlung zurückfordern, die er nach verfristeter Abrechnung geleistet hat?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rückforderung einer auf eine verspätete Abrechnung von Betriebskosten geleisteten Nachzahlung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rückforderung der Nachforderung bei verspäteter Abrechnung

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    "Freiwillige" Betriebskostennachzahlung - Muss der Vermieter zurückzahlen?

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Betriebskosten nach verspäteter Abrechnung

  • lw.com PDF, S. 9 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Bereicherungsausgleich bei (Nach-) Zahlung auf befristete Betriebskostenabrechnung - keine Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfrist

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch des Mieters betreffend eine Nebenkostennachzahlung bei verspäteter Nebenkostenabrechnung

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Mieter kann irrtümliche Zahlungen auf verspätete Abrechnungen zurückfordern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Mieter kann bei verspäteter Betriebskostensabrechnung den auf die Betriebskostennachforderung gezahlten Betrag zurück verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen - Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der 12-Monatsfrist erfolgen

  • 123recht.net (Zusammenfassung, 4.4.2007)

    § 556 BGB
    Eine Zahlung des Mieters auf eine verspätete Betriebskostenabrechnung kann zurück gefordert werden!

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf verfristete Betriebskostenabrechnung

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.2.2006)

    Rückforderung zu Unrecht gezahlter Nebenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung der Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist: Mieter erhält Geld zurück! (IBR 2006, 177)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05 (Kein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Wohnungsmieters nach Zahlung auf verspätete Nebenkostenabrechnung)" von VorsRiOLG Hans-Georg Eckert, original erschienen in: ZfIR 2006, 365 - 366.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ungelöste Fragen der Umlage und Abrechnung von Betriebskosten" von Vors. RiLG a. D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NJW 2008, 1269 - 1275.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 903
  • MDR 2006, 1038
  • NZM 2006, 222
  • ZMR 2006, 268



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15  

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13; vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05  

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sollen die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Urteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 unter II 1 b).
  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07  

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch

    Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist, deren Ablauf den Untergang des Nachforderungsrechts zur Folge hat (Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 a m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (Senatsurteil vom 18. Januar 2006, aaO, unter II 1 b m.w.N.).

    Das gilt auch für die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB, die Abrechnungssicherheit für den Mieter gewährleisten und Streit mit dem Vermieter vermeiden soll (so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 14/4553, S. 37; dazu Senatsurteil vom 18. Januar 2006, aaO) und damit ebenfalls Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bezweckt.

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