Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2007 - III ZR 104/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2355
BGH, 18.01.2007 - III ZR 104/06 (https://dejure.org/2007,2355)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2007 - III ZR 104/06 (https://dejure.org/2007,2355)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - III ZR 104/06 (https://dejure.org/2007,2355)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 3a Abs. 5; BGB § 839
    Schadensersatzverzicht in Globalanmeldung der Jewish Material Claims Inc. umfasst nicht Verzicht auf Erstattung des Verkehrswert bei geringerem Ver-kaufserlös; kommunalaufsichtliche Genehmigungsfähigkeit ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Haftung der Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde für die kommunalaufsichtliche Genehmigung eines notariellen Kaufvertrages; Genehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs eines volkseigenen Grundstücks durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 49 der Kommunalverfassung der DDR (DDR-KommVerf); Auslegung eines in einer Globalanmeldung enthaltenden Verzichts auf etwaige Schadensersatzansprüche; Sonderbehandlung volkseigenen Vermögens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkauf volkseigener Grundstücke; Investitionsvorrang; JCC; Verkehrswerterstattung; Verzicht auf Schadensersatz; investive Maßnahme; Haftung der Rechtsaufsichtsbehörde; Globalanmeldung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung des in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. enthaltenen Verzichts auf Schadensersatzansprüche; zur Genehmigung des Verkaufs eines volkseigenen Grundstücks durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 49 der Kommunalverfassung der DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; DDR-KomVerf § 49; VermG § 3a Abs. 5
    Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Veräußerung von Grundstücken an den Nutzer von darauf errichteten Gebäuden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf eines volkseigenen Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 356
  • NJ 2007, 310
  • VersR 2007, 1561
  • WM 2007, 748
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.06.2008 - III ZR 225/07

    Haftung der Kommunalaufsicht für den fehlerhaften Ausweis einer personellen

    Verbleibt die Entscheidungsbefugnis über einen Vorgang - hier die personelle Aufstockung - aber allein bei der geschädigten öffentlichen-rechtlichen Körperschaft, so spricht dies grundsätzlich für ihre eigene haftungsrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 356, 368 Rn. 27).
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