Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2010 - II ZR 31/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 738 Abs 1 S 2 Halbs 2 BGB, § 128 HGB
    Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Freistellungsanspruch und ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Gesellschafters gegenüber dem Anspruch einer BGB-Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens; Freistellung eines analog § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) haftenden Gesellschafters nach § 738 Abs. 1 S. 2 2. Hs. 2 BGB von Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Haftung eines Gesellschafters analog § 128 HGB für Sozialansprüche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Freistellungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Freistellungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nur von Verbindlichkeiten der Gesellschaft, für die er analog § 128 HGB haftet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 738 Abs. 1 S. 2 2. Hs.; HGB § 128
    Freistellungsanspruch und ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Gesellschafters gegenüber dem Anspruch einer BGB -Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens; Freistellung eines analog § 128 Handelsgesetzbuch ( HGB ) haftenden Gesellschafters nach § 738 Abs. 1 S. 2 2. Hs. 2 BGB von Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Haftung eines Gesellschafters analog § 128 HGB für Sozialansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 738 Abs. 1 Satz 2; HGB § 128
    Kein Freistellungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Freistellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters von gemeinschaftlichen Schulden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Sozialansprüche

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 515
  • MDR 2010, 643
  • NZI 2010, 45
  • WM 2010, 558
  • BB 2010, 709
  • BB 2010, 791
  • DB 2010, 610
  • DB 2010, 8
  • NZG 2010, 383



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Das Berufungsgericht wird weiter zu beachten haben, dass ein Freistellungsanspruch - wie ein Zahlungsanspruch - nach Grund und Höhe bezeichnet sein muss, wobei der ausgeschiedene Gesellschafter Freistellung nach § 738 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB nur von gemeinschaftlichen Schulden, d.h. von Verbindlichkeiten der Gesellschaft verlangen kann, für die er analog § 128 HGB haftet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 31/09, ZIP 2010, 515 Rn. 7 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht