Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100g StPO, § 113a TKG, § 113b TKG, Art 10 GG
    Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  • JurPC

    Zum Beweisverwertungsverbot für Vorratsdaten

  • Jurion

    Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02.03.2010 auf Grundlage der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 11.03.2008 rechtmäßig erhobenen Telekommunikationsdaten; Auswirkung des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zu den §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) und § 100g Strafprozessordnung (StPO) auf die Verwertbarkeit vorher erhobener Telekommunikationsdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02.03.2010 auf Grundlage der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 11.03.2008 rechtmäßig erhobenen Telekommunikationsdaten; Auswirkung des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zu den §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz ( TKG ) und § 100g Strafprozessordnung ( StPO ) auf die Verwertbarkeit vorher erhobener Telekommunikationsdaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Leitsatz)

    Zwar nachträgliche Verfassungswidrigkeit - aber dennoch kein Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung - verwerte, was du hast

Besprechungen u.ä. (2)

  • ijure.org (Entscheidungsbesprechung)

    Bereits übermittelte Vorratsdaten dürfen weiter verwendet werden - trotz Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur strafrechtlichen Verwertbarkeit von "Vorratsdaten" (Alexander Seidl / Florian Albrecht)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 138
  • NJW 2011, 1377
  • NStZ 2011, 354
  • StV 2011, 336
  • MMR 2011, 410
  • JR 2011, 311



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12  

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien

    Aus diesem Grund hat auch der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen festgehalten, dass kein Verwertungsverbot für Daten besteht, welche auf Grundlage der §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) erhoben wurden (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - 3 StR 332/10; BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - 1 StR 663/10; BGH, Beschluss vom 04.11.2010 - 4 StR 404/10).
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