Rechtsprechung
BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Gewinn.de
- MIR - Medien Internet und Recht
Gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber.
- damm-legal.de
Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Gewinn.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de - Telemedicus
Gewinn.de
- Telemedicus
Gewinn.de
- IWW
- JurPC
Gewinn.de
- stroemer.de
Gewinn.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens
- kanzlei.biz
Gewinn.de
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, welche Rechtsstellung man durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt; zur bereicherungsrechtlichen Haftung desjenigen, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC ...
- rewis.io
Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
- ra.de
- info-it-recht.de
Eine Domain ist kein absolutes Recht; Übertragung auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung (gewinn.de)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 1
Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewinn.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Registrierte Domain kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Herausgabe einer Domain an früheren Berechtigten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung als Domaininhaber eingetragen ist
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Herausgabe einer Domain
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der zu Unrecht registrierte Domainnamen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Eintragungsänderung in "WHOIS-Datenbank"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens
- angster.net (Kurzinformation)
Kein absolutes Recht an Domainnamen - "gewinn.de”
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber weder Eigentum noch ein absolutes Recht an dem Domainnamen
- aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt kein absolutes Recht an dem dazu gehörigen Domainnamen
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 823 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
Kein absolutes Recht an Domainnamen durch Registrierung ("gewinn.de") - anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Ungewollter Verkauf der eigenen Domain
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 07.12.2009 - 8 O 458/08
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
- OLG Brandenburg, 05.09.2013 - 3 U 164/09
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 204
- NJW 2012, 2034
- MDR 2012, 421
- GRUR 2012, 417
- WM 2012, 608
- MMR 2012, 307
- MIR 2012, Dok. 009
- K&R 2012, 285
- ZUM 2013, 138
- afp 2012, 157
- JR 2013, 559
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …
Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (so etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, NJW 1984, 2205; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, NJW 1990, 3194, 3195; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, NJW 2012, 2034;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 19; jeweils mwN), zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (BGH…, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, aaO). - BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages
Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11
Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des …
Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt danach jeder vermögensrechtliche Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen konnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121; vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40;… vom 10. Januar 2013 - VII ZR 259/11, NJW 2013, 781 Rn. 23).
- BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11
Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an …
Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt demnach ein vermögensrechtlicher Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121 - Forschungskosten m.w.N.; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40 - gewinn.de).Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de;… Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.).
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Dem dient das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs, der eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Inhaber von Gewerbebetrieben gegenüber anderen von einem schadensstiftenden Ereignis Betroffenen ausschließt (BGH 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204; BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 59, 48) . - BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17
Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur …
Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 12; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 Rn. 29, BGHZ 192, 204;… BFHE 258, 223, juris Rn. 9). - BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11
Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den …
a) In der Revision ist entsprechend dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen, dass der Streithelfer zu 1 mit der Beklagten einen wirksamen Domainvertrag hinsichtlich der Domain "gewinn.de" abgeschlossen und damit ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht an diesem Domainnamen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de) erworben hat.Da ein Domainname aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de;… Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 2.1 Rn. 6), kann die Beklagte nicht beide Verträge gleichzeitig erfüllen.
- BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des …
Bei diesen Ansprüchen handelt es sich nach der Eintragung der Domain in das Register und den Nameserver um Ansprüche auf dauerhafte Aufrechterhaltung dieser Eintragung als Voraussetzung für die Konnektierung, auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer oder auf Berichtigung, wenn ein Dritter in der sog. "Whois-Datenbank" zu Unrecht als Inhaber des Domainnamens geführt wird (BGH-Urteil vom 18. Januar 2012 I ZR 187/10, BGHZ 192, 204). - BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Dem dient das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs, der eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Inhaber von Gewerbebetrieben gegenüber anderen von einem schadensstiftenden Ereignis Betroffenen ausschließt (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 59, 48; BGH 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204) . - BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14
Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
d) Eine Verletzung des vom Eigentumsgrundrecht umfassten (…vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - 9 A 15.10 - ZfB 2011, 188 Rn. 18) Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen scheidet - ungeachtet der Frage, ob sich die Klägerin als im (Mit-)Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften stehende juristische Person des Privatrechts auf Art. 14 GG berufen kann (hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u.a. - BVerfGE 45, 63 und vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 22) - bereits deshalb aus, weil die Abgabenpflicht grundstücksbezogen ist, sich mithin nicht gegen den Betrieb als solchen richtet, und es daher an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - BGHZ 192, 204 Rn. 31) fehlt. - BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22
Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
- BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18
Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und …
- BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18
Anspruch eines Leasingnehmers auf Neuwert-Entschädigung
- LG Siegen, 09.07.2013 - 2 O 36/13
Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter
- OLG Braunschweig, 25.03.2021 - 2 U 35/20
Erlangtes Etwas im Sinne der allgemeinen Eingriffskondiktion; Vermögenswerte …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12
Namensschutz des Landes Berlin
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BGH, 18.06.2014 - III ZR 537/13
Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne …
- OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12
Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO
- BGH, 19.02.2013 - VII ZR 259/11
- BGH, 11.03.2021 - IX ZR 266/18
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und …
- LG Hamburg, 09.08.2019 - 305 O 48/18
Übernahme eines ambulanten Pflegedienstes: Nachweis eines …
- OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
- LG Heidelberg, 01.08.2014 - 1 O 29/14
Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses: Abzug der den Erben treffenden …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14
Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …
- OLG München, 20.07.2015 - 13 U 4290/14
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks
- OLG Brandenburg, 05.09.2013 - 3 U 164/09
Domainkauf - Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufres
- OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 5 A 492/16
Internet-Domain; Ansprüche aus Domainvertrag; Pfändung, Verwertung, …
- ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17
Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit …
- LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16
Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
- LG Stuttgart, 24.04.2023 - 17 O 191/22
- LG Düsseldorf, 11.09.2014 - 14d O 8/14
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Wertersatz für eine aufgrund …