Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 546a Abs 1 Alt 2 BGB, § 558 Abs 2 BGB
    Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • Jurion

    Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache bei Zurückhaltung dieser durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses; Bestimmung der Miete anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietsache richtet sich nach der Neuvermietung; Kappungsgrenze nicht anwendbar; m§§ 546a Abs. 1 Alt. 2, 558 BGB

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546a Abs. 1 Alt. 2
    Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache bei Zurückhaltung dieser durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses; Bestimmung der Miete anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete)

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsentschädigung kann höher als ursprüngliche Miete sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verspätete Rückgabe der Mietwohnung: Wer sitzen bleibt, zahlt drauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung nach Kündigung kann höher sein als die Bestandsmiete

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt - Bleibt ein gekündigter Mieter in der Wohnung, kann der Vermieter mehr Geld verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung von Wohnraum

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nutzungsentschädigung: Marktmiete bei Neuabschluss maßgeblich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Verspätete Rückgabe des Mietobjekts

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen für die Zeit nach Beendigung des Mietsverhältnisses bis zur Rückgabe der Mietsache die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses: die Marktmiete ist entscheidend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach der Kündigung einer Mietwohnung ausziehen oder eine hohe Entschädigung riskieren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht - Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter räumt Wohnung nicht - was kann der Vermieter tun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein verspäteter Auszug kann für den Mieter teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksame Kündigung - keine Räumung: Mieter zahlt Marktmiete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gibt ein Mieter die Wohnung bei Mietende nicht zurück kann der Vermieter die übliche Neuvermietungsmiete verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist eine Nutzungsentschädigung geschuldet, so ist die aktuelle Marktmiete maßgeblich

  • karief.com (Kurzinformation)

    Kann der Vermieter bei der verspäteten Rückgabe einer Wohnung einen höheren Schadenersatz als die vereinbarte Miete geltend machen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietsache anhand der Marktmiete

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 546a Abs. 1, § 558 Abs. 2 S. 1, § 560, § 561 BGB
    Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen mehr zahlen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB bemisst sich nach der ortsüblichen "Marktmiete"

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Höhe der Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsentschädigung: Die aktuelle Marktmiete ist der richtige Maßstab! (IMR 2017, 92)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2017" von Dr. Sarah Röck, original erschienen in: NZM 2017, 186 - 189.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1022
  • MDR 2017, 387
  • NZM 2017, 186



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16  

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Ferner ist allgemein bekannt und musste sich auch dem Berufungsgericht aufdrängen, dass in Zeiten allgemein steigender Mieten die sogenannten Neuvertragsmieten (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16, juris Rn. 23) regelmäßig deutlich höher liegen als die Bestandsmieten.
  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17  

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Das vom Gesetzgeber in § 556d Abs. 1 BGB gewählte Modell zur Preisbildung beinhaltet indes weder eine autonome taxmäßige Festsetzung noch orientiert es sich an den Kosten für die Bereitstellung der Mietsache oder an der für Neu- und Wiedervermietungen ortsüblichen Marktmiete, die für die Bemessung der Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16, NJW 2017, 387).
  • OLG Braunschweig, 11.05.2018 - 9 U 18/17  

    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher

    Zum Nachweis eines Schadens aus entgangenem Gewinn wegen versäumter früherer Vermieterkündigung und teurerer Neuvermietung des ersteigerten Grundbesitzes hat der den Zwangverwalter verklagenden Ersteher unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen der §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO alle konkreten Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit des Schadens ergibt; die abstrakte Darlegung der ortsüblichen Miete mit Angebot des Sachverständigebeweises genügt dafür nicht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16, NZM 2017, S. 186, Rn. 16).

    Dass es auf die ortsübliche und nicht auf die vereinbarte Miete ankomme, ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16.

    Die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens folgt auch nicht aus der von der Klägerin weiter zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 (NZM 2017, S. 186 f.).

    Vorliegend geht es weder um eine verspätete Rückgabe oder eine Nutzungsentschädigung noch um Ansprüche gegen einen Mieter, die unabhängig davon bestehen, ob der Vermieter die Mietsache nach ihrer Rückgabe erneut vermietet (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16, NZM 2017, S. 186, Rn. 16).

  • LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17  

    Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

    Das vom Gesetzgeber in § 556d Abs. 1 BGB gewählte Modell zur Preisbildung beinhaltet indes weder eine autonome taxmäßige Festsetzung noch orientiert es sich an den Kosten für die Bereitstellung der Mietsache oder an der für Neu- und Wiedervermietungen ortsüblichen Marktmiete, die für die Bemessung der Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16, NJW 2017, 387).
  • LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 381/16  
    2.â?¨ Maßstab für die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 2. Alt. BGB ist nicht die "ortsübliche Vergleichsmiete" im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB, sondern die bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbare Marktmieteâ?¨(Anschluss BGH - VIII ZR 17/16 -, Urt. v. 18.1.2017, GE 2017, 221 f.).
  • LG Berlin, 24.10.2017 - 18 S 381/16  
    Das Verlangen des Vermieters, eine den zuletzt vereinbarten Mietzins übersteigende Nutzungsentschädigung zu zahlen, ist lediglich Fälligkeitsvoraussetzung, führt aber nicht erst zur Entstehung der Forderung.2.âEUR¨ Maßstab für die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 2. Alt. BGB ist nicht die "ortsübliche Vergleichsmiete" im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB, sondern die bei Neuabschluss eines Mietvertrages erzielbare MarktmieteâEUR¨(Anschluss BGH, VIII ZR 17/16, Urt. v. 18.1.2017, GE 2017, 221 f.).3.âEUR¨ Die im Falle einer Neuvermietung erzielbare Marktmiete kann anhand einer Schätzung auf Grundlage des Berliner Mietspiegels ermittelt werden, wobei im Hinblick auf den angespannten Berliner Mietmarkt und die Vorschriften über die "Mietpreisbremse" im Sinne des § 556d Abs. 1 BGB ein Zuschlag von 10 % zu berücksichtigen ist.
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