Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 269 Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 295 BGB
    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Jurion

    Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen an eine in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch deren Verwender

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Leistungsort für die Rückgabepflicht des Leasingnehmers bei Vertragsende; Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der der Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrages das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des ­Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer Rückgabeklausel in Leasing-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verwenders in AGB in einem Leasingsvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückgabeklausel in Leasingverträgen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 241, 269, 293, 295, 302, 305 c, 306, 307, 310, 315, 546 BGB
    Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1301
  • ZIP 2017, 681
  • MDR 2017, 324
  • NZM 2017, 412
  • ZMR 2017, 11
  • WM 2017, 919
  • BB 2017, 322
  • DB 2017, 655



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Von dieser Rechtsprechung geht auch das Berufungsgericht aus, um danach zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Umstände, die in besonderer Weise zu einer Lokalisierung des Ortes der Nacherfüllung entweder am Wohnsitz der Klägerin oder am Geschäftssitz der Beklagten Veranlassung gäben, nicht ersichtlich seien, so dass im Streitfall die genannte, auf eine Maßgeblichkeit des Wohn- oder Geschäftssitzes des Schuldners hinauslaufende gesetzliche Auslegungsregel zum Tragen komme (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15, WM 2017, 919 Rn. 22 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]).
  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17  

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene - hier auf eine möglichst lange Offenhaltung seiner Anspruchsdurchsetzung gehende - Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15, NJW 2017, 1301 Rn. 24; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33; vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; jeweils mwN).
  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16  

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Diesen Anforderungen wird die angegriffene Klausel in § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 5 AGB, durch die sich die Beklagte bei den von ihr als Verwender gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB) für die Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen Sonderregelungen gegenüber den in § 6 AGB allgemein zu Preisänderungen getroffenen Bestimmungen ausbedungen hat und die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 263/15, WM 2017, 919 Rn. 21 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), nicht gerecht.
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