Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 269 Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 295 BGB

  • Jurion

    Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen an eine in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch deren Verwender

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle einer Rückgabeklausel in Leasing-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verwenders in AGB in einem Leasingsvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 681
  • MDR 2017, 324
  • ZMR 2017, 11
  • BB 2017, 322
  • DB 2017, 655
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