Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2017 - XII ZB 98/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    SGB XII § 95; VersAusglG §§ 51, 52 Abs. 1; FamFG § 226 Abs. 1

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, §§ ... 52 Abs. 1 VersAusglG, 226 Abs. 1 FamFG, § 95 SGB XII, § 51 VersAusglG, § 51 Abs. 3 VersAusglG, § 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 FamFG, § 226 Abs. 1 FamFG, Art. 1 des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen, § 11 SGB I, §§ 51, 10 VersAusglG, § 19 Abs. 5 SGB XII, § 2 SGB XII

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 SGB 12, § 51 VersAusglG, § 52 Abs 1 VersAusglG, § 226 Abs 1 FamFG, § 13 Abs 1 GemZVSa BY vom 03.02.2014
    Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

  • Jurion

    Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 95 ; VersAusglG § 52 Abs. 1
    Rechtswidriger Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

  • datenbank.nwb.de

    Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die betriebliche Altersversorgung ist für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich irrelevant

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beantragung der Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch einen Träger der Sozialhilfe

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Antragsberechtigung zur Abänderung des Versorgungsausgleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 515
  • MDR 2017, 419
  • FamRZ 2017, 515



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